Politik | Ausland
19.03.2018

David McAllister: "Wir können kein Auge zudrücken"

Die EU vor großen Veränderungen: Die Briten gehen, sechs Balkanländer könnten dazu stoßen. Wie David McAllister (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, die kommenden Veränderungen sieht.

"Nichts, aber auch gar nichts Positives" könne er dem Brexit abgewinnen, sagt David McAllister. Niedersachsen früherer Ministerpräsident (CDU) besitzt als Sohn einer deutschen Mutter und eines schottischen Vaters die deutsch-britische Staatsbürgerschaft. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament im KURIER-Interview über die unausweichlichen Realitäten des Brexit, die Notwendigkeit der EU sich zu reformieren und die angepeilte Aufnahme der sechs Westbalkanländer in die EU.

KURIER: Wird die EU den Brexit verkraften?

David McAllister: Ja. Aber der Brexit ist wahrscheinlich die größte institutionelle Herausforderung für die EU seit ihrer Gründung. Nie zuvor wollte ein Mitgliedstaat die EU verlassen, noch dazu das drittgrößte Land, die zweitgrößte Volkswirtschaft und führende militärische Macht in unserer Union. Gleichwohl war das britische Referendum ein Weckruf an die anderen 27 Mitgliedstaaten, die EU effizienter und wettbewerbsfähiger zu gestalten. Wir müssen uns als EU reformieren und stärker werden.

Warum sind jetzt mit London noch schwierigere Verhandlungen zu erwarten als bisher?

Die zweite Phase der Austrittsverhandlungen wird mindestens so kompliziert wird die erste. Das war zu erwarten. Jetzt geht es neben der Frage einer notwendigen Übergangsregelung vor allem um die Eckpunkte unserer künftigen Beziehungen. Hier liegt der Ball nun im Feld der britischen Regierung. Die jüngste Rede von Premierministerin May war klarer als bisherige, wichtige Details fehlen gleichwohl noch immer. Wenn man die letzten Stellungnahmen der britischen Regierung verfolgt, bleiben die Optionen für unsere gemeinsamen zukünftigen Beziehungen begrenzt. Letztendlich scheint am Ende wohl nur ein maßgeschneidertes Freihandelsabkommen möglich zu sein.

Wie soll das Nordirland-Problem zu lösen sein?

Hier widersprechen sich drei Ziele britischer Politik: Zum einen will man den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Das setzt aber zwangsläufig die Errichtung einer Zollaußengrenze der EU mit Nordirland voraus. Gleichzeitig will man die Grenze zwischen Irland und Nordirland nicht wieder aufleben lassen. Das wäre aber nur möglich, wenn Nordirland mit einem Sonderstatus mit der Zollunion verbunden bliebe. Das wiederum hat Premierministerin May ausgeschlossen, weil sie die Einheit des Königreichs nicht gefährden will. Diesen Widerspruch muss die britische Politik lösen – hier kann sie nicht die EU verantwortlich machen.

 

Konkrete Vorschläge aus London blieben dazu bisher aus?

Seit Monaten redet man in London über eine „unsichtbare“ oder „nicht spürbare Grenze“. Wer eine Grenze nicht entstehen lassen will, muss sich fragenlassen warum eine politische Entscheidung getroffen wurde, die eine Grenze notwendig macht.

 

Ist der Brexit-Prozess umkehrbar?

Lieber heute als morgen wünschte ich mir, dass der Brexit gestoppt würde. Aber das ist „wishful thinking“. Leider ist die Realität so, dass die konservative Regierung fest entschlossen ist, das Referendumsergebnis von 2016 in die Praxis umzusetzen. Auch die oppositionelle Labour-Partei stellt den Brexit nicht grundsätzlich in Frage. Unter den gegenwärtigen Umständen sehe ich keine Mehrheiten, dass das britische Unterhaus ein zweites Referendum ermöglichen könnte. Der Brexit ist eine „lose-lose-Situation“ für alle Beteiligten. Dem Brexit kann ich nichts, aber auch gar nichts Positives abgewinnen.

 

Ist die Westbalkan-Erweiterung eine Folge des Brexit oder war sie sowieso angedacht?

Das geschieht unabhängig vom Brexit. Uns allen ist klar, dass es in diesem Jahrzehnt keine Neuaufnahmen geben kann. Nicht nur, weil wir die bisherigen EU-Beitritte weiterhin verarbeiten müssen, sondern auch weil, kein Staat beitrittsreif ist. Dass die Europäische Kommission mit ihrer jetzt vorgelegten Westbalkan-Strategie diese Länder in den Fokus nimmt, begrüße ich sehr. Die sechs Länder des westlichen Balkan sind kulturell und wirtschaftlich eng verflochten mit der EU.

 

In wieweit ist 2025 als mögliches Beitrittsdatum realistisch?

Das ist ein indikatives Datum der Kommission für Montenegro und Serbien, basierend auf einem Best-Case-Szenario. Es soll ein ermutigendes Signal sein. EU-Mitglied kann man nur werden, sofern alle strengen wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Kriterien vollständig und tatsächlich erfüllt sind.

 

Gibt es denn in einigen EU-Staaten nicht erheblichen Widerstand gegen eine Erweiterung?

Alle Mitgliedstaaten stehen hinter der Erweiterungspolitik. Es gibt allerdings bei der Beurteilung einzelner Staaten teilweise unterschiedliche Auffassungen über deren jeweiligen Fortschritt. Klar ist, diese sechs Länder werden nach dem Regatta-Prinzip in Richtung EU-Mitgliedschaft segeln und nicht als Konvoi. Vor allem in Bosnien-Herzegowina und Kosovo ist die Lage weiterhin herausfordernd. Die Besonderheit bei Kosovo ist, dass nach wie vor fünf EU-Staaten das Land völkerrechtlich nicht anerkannt haben.

 

Das ist dann wohl keine gemeinsame Linie in der EU?

Doch. Mit Ausnahme der Kosovo-Frage gibt es eine abgestimmte Balkan-Politik der EU. So gibt es die klare Ansage, dass wir nicht mehr bereit sind, Länder aufzunehmen, die ungelöste Grenzfragen haben. Man sieht in diesen Tagen bei Slowenien und Kroatien, wie schwierig es ist zu einer Lösung zu kommen. Wir werden sehr darauf achten, dass alle Länder vor einem EU-Beitritt solche Grenzstreitigkeiten ein für alle Mal verbindlich regeln.

 

Was ist dran am Motto der EU: Stabilität exportieren statt Instabilität importieren?

Entweder wir bringen dauerhaft Stabilität in diese Region oder die Instabilität dieser Region kommt zu uns. Die traurige europäische Geschichte hat ja bewiesen, wozu politische Instabilität auf dem Balkan führen kann. Die EU-Mitgliedschaft ist das Ziel. Aber der Beitrittsprozess ist der ebenso wichtige Weg dorthin. Er soll dazu beitragen, dass sich diese Länder wirtschaftlich, politisch und rechtlich weiter an uns annähern. So können sie Teil unserer rechtsstaatlichen Wertegemeinschaft werden. Deshalb begrüße ich politische Überlegungen, die sechs Westbalkanländer bereits vor dem EU-Beitritt durch konkrete politische Maßnahmen an uns zu binden, beispielsweise beim Aufbau der Energieunion. Denn es macht ja wenig Sinn, transnationale Energienetze zu planen und dann so zu tun, als ob der Balkan ein weißer Fleck mitten in Europa wäre.

 

Österreich würde gegenüber den neuen Mitgliedern vermutlich sofort die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränken, wie es jetzt im Fall Kroatiens erneut zur Debatte steht?

Die konstruktive Rolle, die Österreich in den Beziehungen mit den Ländern des Balkan spielt, begrüße ich ausdrücklich. Die Freizügigkeit vorübergehend einzuschränken wäre eine individuelle Entscheidung der österreichischen Politik. Wir haben in Deutschland bei der EU-Erweiterung 2004 auch davon Gebrauch gemacht, um auf die Interessen der heimischen Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen. Das Vereinigte Königreich hat damals diese Möglichkeit nicht genutzt. Das hat zu einer hunderttausendfachen Arbeitsmigration von Osteuropa in den britischen Arbeitsmarkt geführt. Am Ende war dies auch ein Thema beim knappen Ausgang des britischen Referendums.

 

Bedeutet die EU-Erweiterung auf dem Balkan nicht auch, andere Großmächte auf Distanz zu halten?

Die Europäische Union ist mit Abstand der größte Geldgeber auf dem Balkan. Obwohl nicht wenige Menschen vor Ort irrigerweise meinen, dass Russland diese Rolle einnimmt. Wir als EU tun viel Gutes, aber wir reden nicht genug darüber. Und natürlich hat unser Engagement eine geostrategische Komponente. Denn wenn wir Raum auf dem Balkan freimachen, werden andere kommen und den Platz füllen, seien es Russland, China, die Türkei oder die Golfstaaten.

 

Wie kann man Beitrittsländern klarmachen, dass die Rechtsstaatlichkeit erfüllt werden muss, wenn schon Mitgliedsländer wie Polen solche Problem bereiten?

Die EU ist nicht nur ein Binnenmarkt, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft. Zu unseren Werten zählen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, soziale Marktwirtschaft, religiöse Toleranz sowie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Wir haben ein sehr differenziertes Instrumentarium, um Beitrittskandidaten Schritt für Schritt an unsere Werte heranzuführen. Was uns in der EU fehlt, ist eine ähnliche differenzierte Möglichkeit, mit den Ländern umzugehen, die bereits Mitglied der EU sind und sich in bestimmten Bereichen wieder von unseren Werten entfernen. So verfolge ich die Entwicklung in Polen mit großer Sorge. Im Rahmen bestehender Verträge gibt es nur die Option des Artikels 7. Andererseits zeigt die Konsequenz, mit der sich die EU gegenüber Ländern wie Polen oder Ungarn positioniert, auch den Staaten des Westbalkans deutlich, dass wir es ernst meinen. Im Europäischen Parlament bin ich Berichterstatter für Serbien. Daher habe ich ein besonderes Interesse an dieser Region. Aber gerade weil ich ein Freund dieser Länder bin, mache ich umso deutlicher: Es kann und wird keinen Rabatt geben. Wir können kein Auge zudrücken. Beitrittsverhandlungen können ein wirkungsvoller Hebel sein, um Reformen anzuschieben. Dafür gibt es sehr positive Beispiele. Die erfolgreichsten Reformer sind doch die drei baltischen Staaten, die es in kürzester Zeit geschafft haben, von einer sowjetisch geprägten Diktatur und Zentralverwaltungswirtschaft zu liberalen, demokratischen Marktwirtschaften zu werden. Mit geht jedes Mal das Herz auf, wenn ich im Baltikum unterwegs bin.