Wenn eine Gesundheitsgarantie theoretisch alle anderen Rechte außer Kraft setzt, muss konsequenterweise noch mehr Schädliches verboten werden: Autofahren, Alkohol, selbst der öffentliche Verkehr – besteht doch in einem gut gefüllten U-Bahn-Waggon wahrscheinlich eine größere Ansteckungsgefahr, als in einer Seilbahngondel mit offenen Fenstern. Für alle Maßnahmen gilt immer der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Haben wir den nicht schon ausgehebelt?
Wobei ein Pensionist oder Beamter, am Land und im Familienverband lebend, unter keinen riesigen Einschränkungen leidet. Den Städtern, Singles, Familien, Selbstständigen, Arbeitssuchenden geht jedoch die Luft aus. Dabei sitzen doch deutlich weniger Patienten beim Hausarzt (die Sozialversicherung spart Geld, auch weil die Grippe wegen der Hygienemaßnahmen ausfiel). Die Intensivstationen sind Gott sei Dank nicht überlastet, und die Zahl der Menschen, die an oder mit Covid sterben, hat sich reduziert. Aber viele Patienten mit anderen Krankheiten als Corona werden unterbehandelt, Depressionen nehmen zu.
Die Zahl der aktuell mit dem Südafrika-Virus Infizierten in Tirol geht bereits zurück. Wenn nun endlich alle Hochbetagten geimpft sind, muss es Öffnungsschritte geben. Wir wissen mehr über Vorbeugung und Behandlung als noch vor einem Jahr und testen außerdem achtmal so viel (!) wie Deutschland. Die Nachtgastronomie muss wohl noch geschlossen bleiben. Aber Sporthallen und Gastro könnten bis 20 Uhr geöffnet, Kulturveranstaltungen unter Auflagen möglich sein. (Hat sich eigentlich schon eine Plattform „Gerechtigkeit für Ulrike Lunacek“ gebildet?)
Angela Merkel hat mit ihrem Beharren auf einer immer niedriger angesetzten Sieben-Tage-Inzidenz riesigen Einfluss auf Rest-Europa: Sollten die Deutschen weiterhin ausbleiben, ist nicht nur der heurige Wintertourismus kaputt, sondern auch die nächste Sommersaison. Wenn aber als unkreativste aller Lösungen das Zusperren bleibt, wird den Unternehmen die Kraft für die Wiedereröffnung fehlen, und ihr Personal wird das Weite gesucht haben. (Schon vor Corona war es schwierig, Köche und Kellner zu finden.) Ein niederländisches Verwaltungsgericht hat übrigens die dortige Ausgangssperre für unrechtmäßig erklärt. Man muss den Bürgern in Europa bald Selbstverantwortung zurückgeben. Leider hat das im Herbst nicht gut funktioniert. Aber noch viele Monate werden wir sicher nicht im Lockdown verharren können.
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