Meinung
17.07.2018

Bye, bye, Donald. Die EU ist auch alleine stark

Für Trump ist die EU Konkurrent oder Gegner. Die EU kann sich auf die USA nicht mehr verlassen.

Der peinlichste Augenblick der Pressekonferenz von Donald Trump und Vladimir Putin war, als der Amerikaner den Fußball, den ihm Putin übergeben hatte, seiner Frau zuschupfte. Soll sie schauen, ob sie ihn fangen kann. Der vielleicht entlarvendste Moment aber war, als Trump über Syrien sprach. Er habe erschreckende Bilder gesehen, so Trump, dort müsse man schon wieder Häuser für die Menschen bauen. Kein Wort darüber, warum es in Syrien Bürgerkrieg gibt, kein Wort über die Rolle Russlands, kein Wort über die Brandbomben des Präsidenten von russischen Gnaden, Assad. Trump wagte keine kritische Bemerkung über Russland oder Putin, auch nicht über die Aggressionen in der Ukraine. Er wird seine Gründe haben, der US-Sonderermittler Robert Mueller recherchiert diese gerade.

Geht es nach Donald Trump, dann waren die Beziehungen zwischen den USA und Russland noch nie so schlecht wie zuletzt. Berlin-Blockade oder Kuba-Raketenkrise, wen interessiert das schon. Aber in Helsinki hat er in nur vier Stunden aus dem schlechtesten Verhältnis das beste gemacht. Putin ist jetzt sein Freund. Klare Botschaft: Eine Welt ohne Trump wäre eine gefährliche, jetzt wird alles gut, Wirtschaft, Handel und Sicherheit – überall wird er mit Putin Lösungen finden.

Erstaunlicherweise ist auch Nord Stream 2 , die Gaspipeline der Gazprom, die er beim NATO-Treffen eben noch der deutschen Kanzlerin Merkel als Sicherheitsrisiko vorgehalten hatte, kein Problem mehr. Beim Gasexport seien die Russen eben Konkurrenten der Amerikaner. Nicht mehr. Dass das Flüssiggas aus den USA viel teurer ist, wird die Europäer noch beschäftigen, wenn der Druck kommen wird, es zu kaufen.

Europäer aufwachen – und Freunde suchen

Jeder Europäer, der die freundschaftliche Pressekonferenz mit Trump und Putin gesehen hat und sich dann an die bösartigen Auftritte vor wenigen Tagen bei der NATO in Brüssel erinnert, muss alarmiert sein. Die USA sind ein Partner, wie es andere auch gibt, mit zum Teil ähnlichen, zum Teil ganz anderen Interessen. Und Trump verkauft das, was einmal das besondere transatlantische Verhältnis ausgemacht hat, in einer Sekunde für einen Deal, der ihm gerade Vorteile bringt. Inwieweit Trump einfach unter Druck ist, werden wir erst erfahren, wenn der Sonderermittler Mueller weitere Beweise vorlegt. Es gibt ja bereits eine Anklage gegen 12 Angehörige des russischen Militärgeheimdienstes.

Aber ganz abgesehen davon muss die EU wirtschaftlich und sicherheitspolitisch ihren eigenen Weg gehen. Noch ist sie stark genug dazu. Gestern hat der EU-Kommissionspräsident in Peking sehr nüchterne Gespräche mit China über mehr Handel geführt. Staatspräsident Li Xinping beurteilt die Lage so: „ Europa und China sind zwei Kräfte zum Erhalt der Stabilität.“ Hier herrscht jedenfalls mehr Rationalität und mehr Verlässlichkeit. Wenn die Amerikaner Glück haben, bekommen sie nach Trump wieder einen Präsidenten mit Vernunft, Europa muss aber in jedem Fall seinen eigenen Weg gehen.