Kommentar

Schulden rauf ist jetzt richtig, aber bitte bald wieder runter mit ihnen

Österreichs Staatsschulden und Zinszahlungen steigen weiter an. Das ist in der jetzigen Phase richtig, muss sich aber wieder ändern.

Richard Grasl

12.10.22, 12:16

Magnus Brunners erste Budgetrede war solide, so wie der Vorarlberger halt auch ist. Keine Show-Einlagen (wie Grassers "Ein guter Tag beginnt mit einem soliden Budget"), keine überbordenden Versprechungen, sogar ein wenig Selbstkritik ("Vielleicht fördern wir an der einen oder anderen Stelle auch zu breit").

Und natürlich gefällt es dem Säckelwart der Republik nicht, dass mit dem Budget für 2023 und durch die Milliardenunterstützungen gegen die Teuerung, für das Gesundheitswesen und das Bundesheer, die Staatsschulden weiter steigen.

Das ist insbesondere kritisch, weil nicht nur der aushaftende Betrag bei unseren Staatsanleihen-Gläubigern auf schwindelerregende 367 Milliarden Euro steigt, sondern parallel dazu auch noch der Zinssatz, den wir dafür bezahlen müssen.

Betrug diese zu Jahresbeginn noch 0,18 Prozent, so müssen jetzt schon 2,87 Prozent bezahlt werden. Der Zinsendienst wird von 4,4 auf 8,4 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Vier Milliarden mehr! Was hätte man damit machen können? Schulen renovieren, die Digitalisierung und Ökologisieren massiv vorantreiben. Das ist natürlich schade. Aber es ist zum jetzigen Zeitpunkt richtig.

Denn hätte die Regierung jetzt nicht (auf Schulden) investiert, wären die Folgeschäden für die Wirtschaft, die Bevölkerung, ja das ganze Land noch viel größer gewesen. Und damit wären in den nächsten Jahren wohl noch viel mehr Schulden notwendig geworden.

Schulden wieder runter

Klar ist aber, dass das Defizit wieder rasch zurückgeführt werden muss. Nicht erst nach der Krise, sondern auch schon jetzt sind alle Ausgabenpositionen, unnötige Förderungen, Doppelgleisigkeiten zu hinterfragen. Denn durch die Abschaffung der Kalten Progression und durch die Valorisierung der Sozialleistungen nimmt sich der Finanzminister auch viele Spielräume. Und die großen Staats-, Verwaltungs- oder Strukturreformen fehlen immer noch.

Dass der einst staatstragenden SPÖ an diesem Budgettag nichts Besseres einfällt, als das Fehlen der Umwelt- und des Innenministers bei der Budgetrede zu kritisieren, ist peinlich. Die beiden sind bei ihren jeweiligen EU-Ministerräten und können dort nicht einmal ihr Stimmrecht delegieren. Denn angesichts von Energie- und Migrationskrisen ist es wichtiger, dass Österreich seine Position auf EU-Ebene artikuliert und die Minister nicht passiv lauschend auf der Regierungsbank sitzen, während der Finanzminister spricht.

Und während einer Rede, zu der selbst der Bundespräsident und die Rechnungshofpräsidentin ins Hohe Haus gekommen sind, Taferln mit dem weisen Spruch "Preise runter, Deckel drauf" in die Luft zu halten, ist irgendwie gestrig. Dass sich die Neos langsam von dieser Form der Brutalo-Opposition distanzieren, ist in diesen schwierigen Zeiten wohltuend.