SPÖ kritisiert Fehlen von Energieministerin bei Budgetrede

Die Budgetrede von Magnus Brunner begann mit einer eher überraschenden Wortmeldung. Noch ehe der Finanzminister das Wort ergriffen hatte bzw. ergreifen konnte, meldete sich SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried zur Geschäftsordnung zu Wort. Geschäftsordnungsdebatten sind Grundsatz-Debatten - es geht um die Abläufe im Nationalrat, im Idealfall schließt man mit einem Antrag. Doch der Stellvertreter von Klub- und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wollte keinen Antrag, sondern nur einen Appell loswerden: Zum wiederholten Male, so monierte Leichtfried sinngemäß, würden zu viele Minister dem Parlament und dessen Sitzungen fernbleiben. Insbesondere Energieministerin Leonore Gewessler stehe es nicht gut an, mitten in einer massiven Energiekrise nicht im Parlament zu sein.  "Ich bitte Sie, nehmen Sie dieses Haus ernst!", sagte Leichtfried - und bekam Schützenhilfe von FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch, die sich ihrerseits "zur Geschäftsordnung" meldete - und dabei der SPÖ-Kritik anschloss. 

Es lag an Sigrid Maurer, den Verbleib von Gewessler aufzuklären. "Die Energieministerin nimmt am Rat der europäischen Energieminister (in Prag, Anm.) teil", sagte die Grüne Klubobfrau, die sichtlich irritiert, manche sagen sogar verärgert, reagierte. Es sei irgendwie klar, dass etwa die FPÖ glaube, man könne alle Probleme alleine "hier in Österreich" lösen; dass ausgerechnet die SPÖ die Teilnahme Gewesslers am Energieminister-Rat der EU kritisiert, wunderte Maurer aber sichtlich. Laut Maurer habe Gewessler nachgerade die Pflicht, sich mit den europäischen Partnern zu koordinieren und Lösungen zu erarbeiten. Der unausgesprochene Subtext der Grünen: Die SPÖ wäre vermutlich die erste Oppositionspartei, die es zu Recht kritisieren würde, würde eine österreichische Energieministerin in einer derartigen Energiekrise europäische Ministerräte schwänzen.