über EU-Spitzenkandidaten
02/28/2014

EU-Wahl: Die Spitzenkandidaten-Strategien abseits von Schulz & Juncker

Realistische Chancen auf den Job des Kommissionspräsidenten haben nur Sozial- und Christdemokraten. Welche Strategien die anderen Parteien mit ihren Spitzenkandidaten verfolgen.

von Philipp Hacker-Walton

Realistische Chancen auf den Job des Kommissionspräsidenten haben nur Sozial- und Christdemokraten.

Philipp Hacker-Walton | über EU-Spitzenkandidaten

Am Samstag (1. März) küren die Europäischen Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag in Rom Martin Schulz endgültig offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, sprich: Er soll für sie der nächste Präsident der Kommission werden. Kommende Woche folgt dann der Kongress der Europäischen Volkspartei in Dublin – und dann geht es los mit dem Wahl-Duell, das aller Voraussicht nach Schulz gegen Jean-Claude Juncker lauten wird.

Realistisch betrachtet haben nur die Kandidaten von Sozial- und Christdemokraten eine Chance auf das Amt des Kommissionspräsidenten. Trotzdem haben auch einige kleinere Gruppen ihre(n) Spitzenkandidaten nominiert – mit ganz unterschiedlichen Strategien.

Liberaler Kandidat für "Senior EU Positions"

Die Liberalen, derzeit drittstärkste Kraft im EU-Parlament, haben sich für eine Doppelspitze entschieden: Der belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt ist ihr Spitzenkandidat gegen Schulz und (wahrscheinlich) Juncker für den Job als Kommissionspräsident. Gleichzeitig haben die Liberalen Olli Rehn als Kandidaten für „Senior EU Positions“ aufgestellt. Während Verhofstadt leer ausgehen und Fraktionschef der Liberalen im Parlament bleiben dürfte, hat Rehn tatsächlich Chancen auf einen Top-Job in Brüssel: Nachdem er als Währungskommissar die Eurozone an vorderster Front durch die Krise geführt hat, könnte er nach den Wahlen der erste hauptamtliche Vorsitzende der Europgruppe werden. Für ihn spricht die Erfahrung – und dass es schwer sein dürfte, einen amtierenden Finanzminister dafür zu gewinnen, der für das Amt in Brüssel seinen Ministerposten aufgeben müsste.

Ein Spitzenkandidat, der nicht Abgeordneter wird

Die Europäische Linke scheint bei der Auswahl ihres Spitzenkandidaten hauptsächlich an den Wahlkampf und weniger an die Zeit danach gedacht haben: Sie geht mit Alexis Tsipras, dem Chef der griechischen linkspopulistischen Syriza, ins Rennen. Tsipras hat in Europa einen Namen, er könnte im Wahlkampf mit Kritik an der Troika und den Sparmaßnahmen in Griechenland punkten – aber dass er tatsächlich von der nationalen Politik ins EU-Parlament wechselt, gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Grüne Doppelspitze mit Hindernissen

Die Grünen haben sich derweil für eine Doppelspitze entschieden: Der Franzose Jose Bove und die Deutsche Ska Keller (hier geht es zum KURIER-Interview) sind ihre EU-weiten Spitzenkandidaten. Die Auswahl der Grünen ist aus zwei Gründen bemerkenswert: Erstens gab es eine Online-Vorwahl, mittels derer die Kandidaten ausgesucht wurden. Dabei konnten sich Bove und Keller gegen etabliertere Konkurrenten durchsetzen: Rebecca Harms, Ko-Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament neben Daniel Cohn-Bendit und mit dessen Abschied eigentlich die logische Spitzenkandidatin für die EU-Wahl. Zweitens ist dadurch eine interessante Situation bei den deutschen Grünen entstanden: Ins Parlament gewählt werden die Abgeordneten bekanntlich nur durch die nationale Liste – und dort hat sich Harms gegen Keller durchgesetzt. Das heißt: Die deutschen Grünen haben jetzt eine Spitzenkandidatin, die bei der europaweiten Online-Vorwahl nicht die beste Deutsche war. Und die europäischen Grünen haben eine Spitzenkandidatin, die im eigenen Land nur auf Platz drei aufgestellt wurde (ins Parlament werden beide kommen: 2009 erreichten die Grünen mit zwölf Prozent der Stimmen 14 Mandate).

Kein Kandidat ohne "echtes" Mandat

Keinen Kandidat nominiert hat übrigens die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten, denen u.a. die britischen Tories angehören: Sie kritisieren, dass der nächste Kommissionspräsident nur ein „vorgegaukeltes Mandat“ der Menschen haben werde, weil er nicht direkt gewählt wird und die Spitzenkandidaturen von Schulz & Co. nicht rechtlich an den Job des Kommissionspräsidenten gebunden sind.

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