Die unfreiwilligen Pendler aus dem EU-Parlament

Kommende Woche ist Straßburg-Woche, der vermutlich größte Wanderzirkus der Welt ist also wieder unterwegs. Ein Mal im Monat tagt das EU-Parlament, das sonst in Brüssel arbeitet, in Straßburg.

Das heißt: 766 Abgeordnete fahren ins Elsass - und mit ihnen Assistenten, Pressesprecher, Journalisten usw. Ein Sonderzug von Brüssel nach Straßburg wird angemietet, tonnenweise Akten werden von den Parlamentsbüros in Brüssel in die Parlamentsbüros nach Straßburg gekarrt - und am Ende der Sitzungswoche wieder retour.

Kostenpunkt: 180 Millionen Euro pro Jahr

Die Hin- und Herfahrerei ist nicht nur lästig und zeitraubend - sondern auch teuer. Laut der "Single Seat Initiative" kostet sie pro Jahr 180 Millionen Euro.

Dass der Wanderzirkus noch nicht abgeschafft wurde, liegt nicht am Parlament selbst: Unter den Abgeordneten gäbe es längst eine Mehrheit, die sich für einen Parlamentssitz ausspricht - und zwar in Brüssel. Das Problem ist: Das EU-Parlament hat zwar in den vergangenen Jahren an Gewicht gewonnen und bei allen möglichen Themen Mitspracherecht - nur nicht bei der Frage, wo es seine Sitzungen abhält.

Frankreich hält am Veto fest

Denn das ist - so wie die Orte der anderen EU-Institutionen - in den EU-Verträgen festgelegt und kann nur einstimmig im Rat der Mitgliedsstaaten geändert werden. Im Klartext: So lange Frankreich nicht darauf verzichten will, dass das Parlament auch in Frankreich tagt, wird sich nichts ändern.

Vor den Europawahlen in einem halben Jahr unternehmen die EU-Mandatare jetzt trotzdem einen neuen Anlauf. Ihr Kalkül: Gerade angesichts der Krise dürften wenige Wähler Verständnis dafür haben, dass hier nicht gespart wird. Im EU-Wahlkampf könnte sich also Druck auf die Staaten aufbauen lassen. Zumindest müssten sich die wahlkämpfenden Parlamentarier nicht nachsagen lassen, dass sie nichts gegen den teuren Doppel-Sitz unternehmen.

Europa-Uni statt Parlament?

Im Oktober hat der Verfassungsausschuss mit 22:4 Stimmen für einen Vorschlag gestimmt, wonach das Parlament selbst über seinen Sitz bestimmen soll. Für kommende Woche ist eine Behandlung des Themas im Plenum geplant.

Ideen, wie man den Franzosen eine Zustimmung schmackhaft machen und die Parlamentsgebäude in Straßburg weiter nützen könnte, gibt es einige. So könnte z.B. eine Europa-Uni gegründet werden, die - um der Stadt Sicherheit zu bieten - zumindest in den ersten Jahren oder Jahrzehnten aus EU-Mitteln finanziert wird.

Die Abgeordneten, sagt einer von ihnen im Scherz, könnten dann noch immer ab und zu nach Straßburg fahren - freiwillig, um an der EUni Vorlesungen zu halten.

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