David Cameron hat sich in Brüssel - wieder einmal - nicht durchgesetzt

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über die britische Europapolitik
06/27/2014

Cameron hat eine wichtige Wende in Europa verschlafen

Der britische Premier agiert noch immer so, als hätte er gegen alles und jeden ein Veto. Erreichen kann er in Brüssel mit dieser Taktik aber immer weniger.

von Philipp Hacker-Walton

Cameron agiert noch immer so, als hätte er ein Dauer-Veto.

Philipp Hacker-Walton | über die britische Europapolitik

David Cameron hat seinen Widerstand gegen die Nominierung Jean-Claude Junckers als Kommissionspräsident aufrecht erhalten bis zum Schluss - auch, als schon längst klar war, dass er mit seinem "Nein" zu Juncker in einer Kampfabstimmung klar in der Minderheit sein würde.

Das ist einerseits eine Zäsur auf Brüsseler Ebene: Noch nie wurde eine so wichtige Entscheidung, eine Top-Personalie, nicht im Konsens beschlossen. Die Wende liegt aber gar nicht so sehr darin, dass sich die Staats- und Regierungschefs diesmal nicht einig waren. Sondern darin, dass es erstmals nicht notwendig war: Zum ersten Mal musste der Kommissionspräsident nicht einstimmig, sondern nur mit qualifizierter Mehrheit nominiert werden (und erstmals muss er auch vom Parlament mit Mehrheit gewählt werden).

Für Cameron war es die (logische) Fortsetzung einer Reihe von Niederlagen bzw. groben Fehleinschätzungen in seiner Europa-Politik.

Begonnen hat alles vor ziemlich genau fünf Jahren: 2009 trat Cameron mit seinen Tories aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament aus - ein erstes Zugeständnis an die Euroskeptiker in seiner Partei. Cameron mag damit intern kurz gepunktet haben, doch der Preis ist hoch: Er ist auf europäischer Ebene isoliert.

Im Parlament haben die Tories ihre eigene Fraktion, Cameron sitzt - die Tories waren nie Mitglied in der Europäischen Volkspartei selbst - auch nicht bei den Treffen der Konservativen Parteichefs mit am Tisch. So hatte er zb auch nichts mitzureden, als Merkel & Co. im März Juncker als ihren Spitzenkandidaten für die Kommission nominierten. Mit Cameron in der EVP wäre es wohl deutlich schwieriger gewesen, überhaupt einen Spitzenkandidat aufzustellen - und dann noch Juncker.

2011 hat Cameron eine schwere Niederlage erlitten, die symptomatisch für seine Europapolitik ist: Cameron legte sein Veto gegen den Fiskalpakt ein - in der Erwartung, dass der Fiskalpakt damit nicht zustande kommen würde. Das Ergebnis war jedoch ein anderes: Die anderen EU-Staaten (einzige Ausnahme: Tschechische Republik) umgingen Camerons Veto, indem sie einfach zwischenstaatliche Verträge abschlossen und so den Fiskalpakt doch zustande brachten.

Spätestens da hätte Cameron dämmern müssen, dass er eine Wende in der EU-Politik verschlafen hat: Lange Zeit war es wirklich möglich, mit einem Veto relativ einfach, relativ lange etwas zu blockieren. Als Reaktion darauf, und weil die EU in den vergangenen Jahrzehnten stark gewachsen ist, hat man die Verträge geändert, sodass es immer weniger Materien gibt, die tatsächlich noch einstimmig beschlossen werden müssen.

Cameron agiert aber immer noch so, als ob er ein Veto gegen alles und jeden hätte: Anstatt eine ernsthafte inhaltliche Debatte über das "Regierungsprogramm" für die nächste Kommission zu führen und so eine Koalition gegen Juncker zu bilden, hat man außer seinem "Nein" gegen den Luxemburger Ex-Premier nicht viel gehört.

Cameron kann sich von den Euroskeptikern im eigenen Land, in der eigenen Partei vielleicht noch Applaus dafür abholen, dass er einen "einsamen, heroischen Kampf" gegen Junckers Bestellung geführt hat - erreicht hat er in Brüssel allerdings nur eines: Eine weitere Verstärkung seiner europapolitischen Isolation.

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