Zwei Mal im Jahr veröffentlicht Twitter einen Transparenzbericht

© Kacper Pempel, reuters

In der Brüsseler Spitzenpolitik ist Twitter längst angekommen.
11/22/2013

Brüsseler Gezwitscher: EU-Politik auf Twitter

Während Österreichs Regierungsmitglieder und Parteichefs kaum auf Twitter aktiv sind, gehört es bei Brüsseler Institutionen und Spitzenpolitikern schon zum Standard. Pannen inklusive.

von Philipp Hacker-Walton

tweetende Europapolitiker

Philipp Hacker-Walton | In der Brüsseler Spitzenpolitik ist Twitter längst angekommen.

Erinnern Sie sich noch an das "Team Kanzler"? Das war vor zwei Jahren der groß angekündigte und dann doch recht kurzlebige Versuch, Werner Faymann in den Sozialen Medien präsenter zu machen. Den ersten Tweet gab es - nach großem medialen Getöse in den Wochen davor - am 26. Oktober 2011:

Nicht einmal ein Monat später (und auf den Tag genau vor zwei Jahren) folgte dann Tweet Nummer 58, der bis dato letzte:

Faymanns gescheiterter Versuch, auf Twitter Fuß zu fassen, ist symptomatisch für die österreichische Twitter-Politik.

Matthias Strolz von den NEOS ist der einzige Parteichef, der auf Twitter aktiv ist (@matstrolz), von den Regierungsmitgliedern ist es (meiner Beobachtung nach) nur Staatssekretär Kurz (@sebastiankurz). Man kann sagen: Twitter ist in der österreichischen Spitzenpolitik noch nicht so richtig angekommen.

Auf europäischer Ebene ist das anders. Ganz anders.

EU-Spitzen (lassen) twittern

Kommissionschef Jose Manuel Barroso (bzw. sein Team) twittert, Parlamentschef Martin Schulz twittert, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem twittert, Ratspräsident Herman Van Rompuy twittert - dieser Tage etwa vom EU-China-Gipfel:

Vor den Gipfel twittert Van Rompuy regelmäßig seine Einladungsbriefe an die Staats- und Regierungschefs:

Dass offizielle Dokumente (auch) über Twitter publiziert werden, ist bei den EU-Institutionen Standard. Ebenso, dass man im Regelfall über Twitter sofort erfährt, wenn eine Ratssitzung der Minister beendet ist oder wenn etwas Wichtiges beschlossen wurde.

Live-Gezwitscher aus dem Parlament

Sehr aktiv auf Twitter sind auch zahlreiche EU-Parlamentarier. Wichtige Debatten kann man per Twitter fast immer live mitverfolgen - zum Beispiel unlängst jene über die Aussetzung des Swift-Abkommens mit den USA, die u.a. von SPÖ-Mandatar Josef Weidenholzer, dem deutschen Grünen Jan Philipp Albrecht und dem fraktionslosen Abgeordneten Martin Ehrenhauser getweetet wurde:

Blick hinter die Gipfel-Kulissen

Unter den Regierenden ist der finnische Europaminister Alexander Stubb einer der fleißigsten Twitterer. Er twittert nicht selten gleich den Großteil seines Tagesablaufes, zb vor dem letzten EU-Gipfel Ende Oktober:

Stubbs ist in Brüssel für seine lockere Art bekannt und dafür, Einblicke hinter die Kulissen zu gewähren. Von den nächtlichen Verhandlungen zum EU-Budget twitterte er ein Bild von sich beim Schlafen im Stehen:

Diese persönlichere Seite von Twitter - neben der täglichen Sachpolitik - hat u.a. auch Regionalkommissar Johannes Hahn entdeckt, wie sein Tweet zur Eröffnung einer EU-Infokampagne zeigt:

Exklusive Neuigkeit - oder Twitter-Panne?

Die Brüsseler Twitterei ist freilich nicht immer problemfrei. Als Eurogrupen-Chef Dijsselbloem einmal eine Krisensitzung auf Twitter ankündigte, bevor die Einladung offiziell verschickt war, und Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, der nicht auf Twitter ist, von Journalisten darauf angesprochen wurde, meinte er sinngemäß: "Twitter? Interessiert mich nicht. Mir muss er weiterhin einen Brief schicken."

Für ziemliche Verwirrung sorgte auch Kommissar Hahn mit einem Tweet während des Budget-Gipfels Ende Juni. Während kurz nach Mitternacht im Ratsgebäude alle auf eine Einigung warteten, schrieb Hahn um 0:15:

Die Deutsche Presse Agentur machte daraus zwei Minuten später auch gleich eine Eiltmeldung: "EU-Kommissar: Einigung bei Finanzen."

Doch Hahn bezog sich dabei auf einen (Teil-)Kompromiss vom Morgen des Verhandlungstages, der längst wieder vom Tisch war - was Hahn, selbst in anderen Terminen, offenbar nicht mitbekommen hatte.

Das wiederum wusste aber niemand im Ratsgebäude, wodurch das Rätselraten losging: Weiß Hahn von einer Einigung, von der wir noch nichts wissen? Oder weiß er einfach nichts davon, dass es noch keine Einigung gibt?

Geklärt wurde das dann übrigens auf altmodische Weise: Mit einem Anruf in Hahns Büro.

An dieser Stelle gibt es jeden Freitag "Brüssel von Innen" - mit aktuellen europapolitischen Themen und Blicken hinter die Kulissen in Brüssel (und Straßburg und Luxemburg). Ihr Feedback ist ausdrücklich erwünscht - als Kommentar unter den Artikeln, per Email oder auf Twitter (@phackerwalton). Die gesammelten Blogeinträge können Sie hier nachlesen.

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