Meinung
02.07.2018

Arbeitszeit: Kurz geht auf Crashkurs

Die Betriebsversammlungen bei den Öffis sind nur ein erster Vorgeschmackt auf das, was die Regierung im Herbst erwartet.

Es wird ein erster Vorgeschmack sein, was auf die Bundesregierung in Sachen „Arbeitszeitflexibilisierung“ – vulgo Zwölfstundentag - im Herbst zukommt: Montagfrüh überraschten die Verkehrsbetriebe mit rund 200 Dienststellenversammlungen. ÖBB-Betriebsrat und Gewerkschaft vida informierten Montagfrüh ihre Mitarbeiter über die "unsozialen Regierungsmaßnahmen" und "den Stand der deshalb unterbrochenen Kollektivvertragsverhandlungen", so vida-Chef Günter Blumthaler.

Dennoch sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz keine Notwendigkeit für weitere Verhandlungen. Wie auch: Mit den Sozialpartnern hatte die Regierung ja gar nie verhandelt. Das gab es bisher erst einmal - Als ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel seine Pensionsreform durchdrückte (und dem Druck der Gewerkschaften dann doch in einem hohen Maß entgegenkam). Es werde jetzt nur noch „Präzisierungen“ geben, etwa zur Frage der Freiwilligkeit, meinte der Kanzler. Und am Donnerstag wird das Gesetz im Eiltempo beschlossen.

Der Bundespräsident zeigt Kurz dabei die gelbe Karte und lädt Montagvormittag die Spitzen der Sozialpartner medienwirksam in die Präsidentschaftskanzlei. Sicherlich wird er versuchen auf die Arbeiternehmerseite einzuwirken, keine Massenstreiks zu organisieren, weil das schade schließlich dem Wirtschaftsstandort. „Austrians first“, also die „Österreicher zuerst“, werden die Gewerkschafter entgegen, dass mit diesem türkis-blauen Gesetz Verschlechterungen für Arbeiter und Angestellte garantiert sind.

Reden hätt‘ Kurz nicht geschadet. Und würde ihm immer noch nicht schaden, statt auf einen Crashkurs zu gehen. Jetzt, am Beginn des Sommers, werden die Proteste nach dieser Woche sicher abebben. Aber im Herbst wird der Arbeitskampf wieder aufgenommen werden. Mag sein, dass Kurz diesen während Österreichs EU-Ratsvorsitz vom Tisch wischt. Für die FPÖ wird der Druck der Arbeiter aber unüberhörbar laut werden.