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Leitartikel
06/22/2020

Alte Steueridee neu verpackt

Die jahrelangen Rufe nach einer Erbschaftssteuer werden lauter. Dieses Mal sind die Kosten für die Corona-Krise das Argument.

von Robert Kleedorfer

Rund 300.000 Österreicher besitzen laut Studien mehr als eine Million Euro. Von diesen aber schwebt kaum jemand in Sphären eines Didi Mateschitz mit rund 15 Milliarden Euro. Die meisten haben – so wie übrigens auch Mateschitz – ihr Vermögen nicht im Lotto gemacht, sondern es hart erarbeitet und erspart.

Dies gilt auch für all jene, die ihr Geld an ihre Nachkommen vermachen. In vielen Fällen handelt es sich um (kleine) Unternehmer, die mit ihrem Fleiß auch eine Unzahl an Arbeitsplätzen schaffen und für diese auch eine gewisse Verantwortung haben.

Neid auf Vermögende

Und dennoch wird ihnen für ihre Leistung oft weniger mit Anerkennung als mit Neid gedankt. Neid auf das Vermögen, das ihnen in den Schoß gefallen zu sein scheint. Nicht anders ist zu erklären, dass die Rufe nach Reichensteuern in schöner Regelmäßigkeit aufpoppen. Trotz des Umstandes, dass das Vermögen hierzulande im internationalen Vergleich relativ gleichmäßig verteilt ist und es auch kaum anderswo einen derart hohen Transfer an Steuergeldern von oben nach unten gibt.

Jüngste und erwartbare Gelegenheit, die Steuerfantasien wieder aufleben zu lassen, ist die Corona-Krise. Es werde nicht anders gehen, die nun gemachten Schulden wieder abzubauen, sagt Vizekanzler Werner Kogler. Millionenerben und  -stiftungen müssten dazu als Erstes einen Beitrag leisten. Doch wie viele dieser Millionenerben gibt es tatsächlich?

Freibeträge und Ausnahmen

Selbst die oberen zehn Prozent erben durchschnittlich nur rund 830.000 Euro, im Spitzensegment sind es 3,4 Millionen Euro je Erbschaft. Gibt es dann Freibeträge von bis zu einer Million Euro sowie Ausnahmen für Betriebe und Bauern, so wird eine Erbschaftssteuer kaum die erhoffte halbe Milliarde Euro im Jahr einbringen. Zur Erinnerung: Die 2008 aus rechtlichen Gründen abgeschaffte alte Erbschaftssteuer kam zuletzt auf nur 110 Millionen Euro.

Soll die Steuer also mehr als nur Symbolcharakter haben, müsste sie den gehobenen Mittelstand treffen, etwa mit einer höheren Grundsteuer. Was wiederum Bauern, Kirche und Gemeinde Wien treffen würde – und viele Immobilienbesitzer: fast zwei Drittel aller Österreicher.

Mehrheitliche Ablehnung

Eine Erbschaftssteuer wird laut Umfragen mehrheitlich abgelehnt. Das weiß auch die ÖVP. Trotz ihrer ständiger Beteuerung, keine neuen Steuern einzuführen, kann man da nie ganz sicher sein. Die Regierung hat erst jüngst den Spitzensteuersatz von 55 Prozent auf hohe Einkommen unbefristet verlängert.

Ein zeitlich begrenzter Corona-Solidarzuschlag etwa, nach Höhe des Erbes oder Einkommens gestaffelt, wäre dem Namen nach keine Steuer. Und klingt Solidarität in der Krise nicht gut? Den deutschen Soli, 1991 für den Aufbau der östlichen Bundesländer eingeführt, gibt es übrigens auch noch immer.

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