© Koglbauer Claudia

Leitartikel
07/10/2021

Alles, was recht ist

Intrigen, Anzeigen, Leaks, gebrochene Grundrechte: Ministerin Zadić ist daran zu messen, ob sie die Justiz sanieren kann

von Martina Salomon

Eigentlich ist ihr prächtiges Image ein Wunder: Denn kein Ressort ist eine noch größere „Baustelle“ als das von Alma Zadić geleitete Justizministerium (und man kann sich ausmalen, was los wäre, wäre die Chefin eine Türkise oder gar Blaue und nicht eine ehemalige Abgeordnete der „Liste Pilz“).

Zu den unerfreulichen Fakten: Justiz-Institutionen sind untereinander spinnefeind, es gibt Intrigen, Anzeigen, Beschuldigte, Leaks. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat sich nicht nur dem Vorwurf ausgesetzt, politisch zu agieren, regelmäßig gelangen auch vertrauliche Verfahrensunterlagen nach außen. Nie wird geklärt durch wen und warum. Gesichert ist eine illegale Abhöraktion durch die WKStA samt Tonband-Veröffentlichung, um den Vorgesetzten Christian Pilnacek zu diskreditieren. Der einst mächtigste Sektionschef war nie unumstritten, gilt juristisch aber als brillant. Zadić gelang es nicht, den Konflikt zwischen den Spitzen der Justiz zu befrieden – im Gegenteil, er ist eskaliert. Die WKStA hat ihren Widersacher „erledigt“: Zu groß ist der Imageschaden aufgrund der öffentlich gewordenen Chats, die ein Schlaglicht auf den unschönen Kampf hinter den Kulissen werfen. (Dass damit schon wieder das Grundrecht des Briefgeheimnisses gebrochen wurde – wen kümmert’s?)

Wer es wagt, diese Entwicklungen anzuprangern, gerät schnell in Verdacht, unerträgliche Attacken gegen die Justiz zu reiten. Aber Kritik ist legitim. Etwa an der langen Verfahrensdauer bei Wirtschaftskriminalität. Der Reputationsschaden für Beschuldigte (und oft nur am Rand Beteiligte) ist auch bei Freispruch enorm. Oft vergeht eine Ewigkeit, bis man wenigstens einvernommen wird. Selbst simple Verfahren ziehen sich unerklärlich.

Beim Asylwesen liegt überhaupt einiges im Argen: Das Bundesverwaltungsgericht ist als Zweitinstanz auch aufgrund lebensfremder Verfassungsgerichtshoferkenntnisse überfordert. Ob jemand noch ein Kind ist oder verfolgt wird, ist schwierig herauszufinden – da wird viel gelogen, unterstützt von Anwälten, die sich auf Beratung und Einsprüche spezialisiert haben. Papiere werden weggeworfen, Geburtsdaten gefälscht – so sind „Minderjährige“, die bis zur Volljährigkeit nicht abgeschoben werden dürfen, meist alle am 1. Jänner geboren. Damit erschummeln sich selbst Kriminelle ein De-facto-Bleiberecht.

Das aktuelle Justizbarometer zeigt, dass die Österreicher dennoch hohes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte haben. Haben sie es auch in die Justiz als Ganzes? Die Probleme sind nicht so offensichtlich – und die Mehrheit kommt mit den Institutionen ja Gott sei Dank nicht in Berührung. Außerdem ist die Ministerin intelligent und persönlich sympathisch. Messen muss man sie aber daran, ob sie die vielen Baustellen in ihrem Ressort sanieren kann.

Martina Salomon
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