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12/10/2021

Vučić: "Haben kein Recht, mehr Leben zu gefährden als geplant"

Der serbische Präsident gab den Protesten gegen das Enteignungsgesetz nach. In der Pressekonferenz unterlief ihm ein böser verbaler Fauxpas.

"Freut euch, ihr, die glaubt, dass ich besiegt wurde! Ich denke aber, dass alle darüber froh sein sollten, dass die Bürger gewonnen haben", sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Ende einer Pressekonferenz am Mittwoch. In dieser kündigte er an, dass ein umstrittenes Gesetz, das Tausende Demonstranten auf die Straßen getrieben hatte, aufgehoben wurde.

Die serbische Regierung hat beschlossen, das Enteignungsgesetz aus dem parlamentarischen Verfahren zurückzuziehen und Änderungen des Gesetzes über Referendum und Volksinitiative dem Parlament vorzuschlagen. Kurze Zeit später trug der serbische Präsident in einer außerordentlichen Rede den Entschluss an die Öffentlichkeit.

Die Rücknahme des Enteignungsgesetzes und des Referendumsgesetzes wurde von Tausenden Demonstranten der Bürgerbewegung "Ekološki ustanak" (Ökologischer Aufstand) gefordert, die an zwei aufeinander folgenden Samstagen Straßen in mehr als 50 serbischen Städten und die Autobahn in Belgrad blockierten.

Fürsorglich

Mit den Entscheidungen hat die Regierung die Forderungen der Protestierenden teilweise erfüllt. Wesentlich ist aber die Einstellung des Projekts des internationalen Konsortiums "Rio Tinto", das den Lithiumabbau in Westserbien geplant hatte. Die Umweltschützer und Anrainer der Region hielten das Vorhaben für eine außergewöhnliche Bedrohung von Tausenden Hektar fruchtbaren Bodens.

"Es ist wichtig, dass wir auf die Bedürfnisse der einfachen Leute eingehen und sehen, dass die Fürsorge für sie wichtiger ist als alles andere. Ich habe kein Problem damit zu sagen, dass ich etwas nicht gut gesehen oder übersehen habe. Ich weiß, dass die Leute gut verstehen, wie viel ich arbeite und wie sehr ich kämpfe und dass sie auch die Fortschritte Serbiens sehen", sagte Vučić.

Während seiner Ansprache unterlief Vučić ein böser verbaler Ausrutscher. "(...) wenn man etwas unternimmt, dann kann man nicht immer alle Interessen befriedigen. Wir haben aber nicht das Recht, mehr Menschenleben zu zerstören als es ursprünglich geplant war", erklärte er und sorgte damit für Kopfschütteln bei vielen Serben. 

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