Affäre um slowenische Justizministerin bekommt neue Dimensionen

Die Affäre um den umstrittenen Kauf eines künftigen Gerichtsgebäudes, die die slowenische Justizministerin Dominika Švarc Pipan in Bedrängnis gebracht hat, bekommt neue Dimensionen. Die Ministerin verwickelte sich in einen Streit mit ihrer Partei, den Sozialdemokraten (SD), die ihren Rücktritt fordert, was sie derzeit ablehnt. Der Streit könnte zu ernsten Problemen in der Koalition führen, auch Premier Robert Golob ignoriert die Entscheidung des Koalitionspartners nämlich.

Švarc Pipan erhob im Zusammenhang mit dem umstrittenen Deal schwere Vorwürfe. "Es mehren sich die Hinweise auf gesetzeswidrige Aktivitäten, auf bewusste Irreführung und Fälschung von Unterlagen durch eine organisierte Gruppe, um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen", sagte sie am gestrigen Mittwoch vor Journalisten. Sie zeigte mit dem Finger auch auf ihre Parteikollegen, insbesondere SD-Generalsekretär Klemen Žibert. Dieser hätte sich in die Arbeit des Justizministeriums und auch konkret in diesen Fall eingemischt, sagte die Ministerin und betonte, dass solche inakzeptablen Praktiken "die Tür für systemische Korruption öffnen".

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Regierungschef Golob: "Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass ich zu schnell reagiere"

Eine Rücktrittsforderung des SD-Parteivorstands wies Švarc Pipan zurück, betonte aber, dass sie die objektive Verantwortung für den Deal übernehme. Den Vertrag habe sie im guten Glauben unterzeichnet, dass die zuständigen Dienste im Ministerium ihre Arbeit professionell und rechtskonform ausübten. "Heute weiß ich, dass sie mich belogen haben und absichtlich Informationen verheimlicht und manipuliert haben", sagte sie. "Wenn ich jetzt zurücktrete, werden ähnliche Geschichten weitergehen und nichts wird sich ändern", so die Ministerin, die nun mit ihrem Team die Details des Geschäfts prüft.

Der Regierungschef, der ebenfalls der Sache auf den Grund gehen will, reagierte vorerst nicht auf die Forderung des Koalitionspartners, die Justizministerin möglichst schnell abzulösen. "Ihre Anschuldigungen sind sehr ernst", sagte Golob am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. Bei seiner Rückkehr werde er mit beiden Seiten weitere Gespräche führen und zusätzliche Informationen einholen, kündigte er an. "Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass ich zu schnell reagiere und sich dann herausstellt, dass ein großer Teil der Anschuldigungen wahr ist", sagte er.

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Es geht um eine verfallene, überbezahlte Immobilie

Diese Position des Regierungschefs scheint am Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern zu rütteln. SD-Chefin und Außenministerin Tanja Fajon erwartet, dass Golob die Entscheidung des Koalitionspartners respektiere. Andernfalls "können wir in eine ernste Zwickmühle geraten und werden in der Koalition sprechen müssen, wie es weitergehen soll", sagte Fajon am Mittwochabend im slowenischen Fernsehen.

In dem umstrittenen Deal geht es um den Kauf eines Gebäudes in Ljubljana, in dem mehrere Gerichte unterkommen sollten. Das Justizministerium kaufte im Dezember die verfallene Immobilie um 7,7 Mio. Euro und soll sie Berichten zufolge deutlich überbezahlt haben. Die konservative Opposition reichte deswegen einen Misstrauensantrag gegen die Ministerin ein. Den Deal, bei dem es laut Medien noch weitere Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll, prüft auch die Polizei.