Slowenien: Misstrauensantrag gegen eine weitere Ministerin

Sloweniens größte Oppositionspartei hat ein Misstrauensvotum gegen eine weitere Ministerin der links-liberalen Regierung angekündigt. Die konservative SDS werde voraussichtlich am Donnerstag den Misstrauensantrag gegen die Ministerin für digitale Transformierung, Emilija Stojmenova Duh, einreichen, hieß es aus der Partei am Mittwoch. Der Anlass ist ein in Kritik geratener Erwerb von Computern im Wert von rund 6,5 Mio. Euro.

Der Ministerin werde in Zusammenhang mit der Anschaffung von 13.000 Laptops pflichtwidrige Arbeit, mangelnde Transparenz und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, sagte der SDS-Abgeordnete Tomaž Lisec bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Ihre bisherigen Antworten auf drei schriftliche parlamentarische Anfragen zum Deal seien nicht überzeugend gewesen, hieß es weiter. Vergangene Woche kündigte die Partei auch einen Misstrauensantrag gegen Justizministerin Dominika Švarc Pipan an.

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Antikorruptionsbehörde beschäftigt sich auch mit dem Fall

In Zusammenhang mit dem Kauf von Computern, die gemäß Gesetz zur Förderung der digitalen Integration für kostenlosen Verleih an sozial benachteiligte Gruppen gedacht waren, steht die Ministerin seit dem Herbst in Kritik. Laut früheren Medienberichten sollen die Laptops veraltet und für seriöse Arbeit ungeeignet sein, dazu wurden bisher lediglich 39 Computer verteilt. Die Ministerin widerspricht den Vorwürfen über mangelnde Transparenz und Qualität. 

Die Verzögerung rund um das Verteilungsschema, das mit Jahresanfang starten hätte sollen, will das Ministerium mit einer Gesetzesnovelle lösen. Mit dem Fall beschäftigt sich auch die Antikorruptionsbehörde.