Bis Sommer: Slowenien verlängert Grenzkontrollen zu Kroatien und Ungarn

Slowenien verlängert erneut die Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zu Kroatien und Ungarn. Die slowenische Regierung beschloss am Donnerstag, die Grenzkontrollen vorerst für weitere 20 Tage bis zum 9. Dezember beizubehalten, hieß es in einer Mitteilung des Innenministeriums. Danach sollen die Kontrollen für weitere sechs Monate verlängert werden.

Die Grenzkontrollen, die erstmals am 21. Oktober eingeführt wurden, sind nun zum zweiten Mal verlängert worden. Sie wären am 19. November ausgelaufen. Nach dem Schengener-Kodex dürfen Kontrollmaßnahmen in den Fällen, die sofortiges Handeln erfordern, maximal zwei Monate dauern. Dieser Zeitraum läuft am 21. Dezember aus, danach werde sie Slowenien auf einer anderen Rechtsgrundlage des Schengener-Kodex für weitere sechs Monate fortsetzen, sagte der slowenische Innenminister Boštjan Poklukar bei einer Pressekonferenz.

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Seit der Einführung der Kontrollen mehr als 50 Straftaten in Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten

Die geplante Verlängerung um ein halbes Jahr wird mit einer erhöhten Terrorgefahr in Europa begründet, was auch schon der Grund für die Einführung der bestehenden Kontrollen war. "Die Gefährdungseinstufung in den EU-Ländern ist hoch, in Slowenien ist sie auf der mittleren Stufe. Der Konflikt im Nahen Osten ist bei weitem noch nicht beendet, auch sind seine Auswirkungen auf die europäische Sicherheit noch unklar", begründete der Innenminister die Entscheidung. "Wir wollen vorsichtig sein", fügte er hinzu.

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Poklukar wies auf Polizeidaten hin, die die bisherigen Grenzkontrollen rechtfertigen würden. Die Polizei gab diese Woche bekannt, dass sie seit der Einführung der Kontrollen mehr als 50 Straftaten in Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten verzeichnet habe, in den meisten Fällen handelte es sich um Schlepper. Darüber hinaus wurden in fast 190 Fällen Maßnahmen auf der Grundlage der Einträge im Schengener-Informationssystem ergriffen, auch wurde rund 290 Personen die Einreise ins Land verweigert. Nach Angaben der Polizei wurden heuer in den ersten zehn Monaten mehr als 50.000 illegale Grenzübertritte verzeichnet, die Zahl ist doppelt so hoch wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.