Skandal in Serbien: Chefin der Medienregulierungsbehörde in Nazi-Uniform
"Schutz und Entwicklung der Gedanken- und Meinungsfreiheit". So lautet eines von vielen auf der Homepage der serbischen Regulierungsbehörde für elektronische Medien (REM) aufgelisteten Ziele, die sich dieses Gremium gesetzt hat. Doch was macht man, wenn ausgerechnet die Vorsitzende dieser Behörde den Begriff "Gedanken- und Meinungsfreiheit" anders interpretiert als die Mehrheitsbevölkerung?
Olivera Zekić ist dieser Tage in Serbien in aller Munde. Die REM-Vorsitzende hatte nämlich auf dem Kurznachrichtendienst Telegram ein Foto von sich gepostet, auf dem sie in Nazi-Uniform posiert.
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Porträtbild von Reinhard Heydrich war die Vorlage
Es handelt sich um eine Fotomontage, die in Eigenregie erstellt wurde. "Ich habe es aus purer Provokation getan", begründete Zekić gegenüber Radio Free Europe (RSE) die Frage, warum sie eine "Fotomontage, die jemand vor ein paar Jahren auf Twitter geteilt hatte", postete. "Wie Sie wissen, provoziere ich gerne. Ich hätte aber auch ein paar Karikaturen von Koraks und Petričić (bekannte serbische Karikaturisten, Anm.) posten können, die viel schlimmer sind", erklärte die 48-Jährige, dass ihr Posting eine Antwort auf den "Terror" der Karikaturisten sei, dem sie seit Jahren ausgesetzt sei. Sie wollte ihnen zeigen, wie "dumm und banal" ihre Zeichnungen seien, aber auch, dass sie mit ihnen umgehen und sie sogar akzeptieren könne. "Dass die 'Genossen" aus den sogenannten unabhängigen Medien mein Posting nicht verstehen werden, das wusste ich im Vorhinein", sagte Zekić.
Sie habe vor dem Posten nicht nachgeforscht, um welche Art von Uniform es sich handelt. Hätte Zekić zuvor recherchiert, dann wäre sie darauf gekommen, dass die Vorlage für ihre Fotomontage ein Porträtbild von Reinhard Heydrich war. Der gefürchtete "Schlächter von Prag" war einer der gefürchtetsten und radikalsten Gefolgsmänner Adolf Hitlers und bis zu seinem Tod am 4. Juni 1942 Leiter des Reichssicherheitshauptamts.
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Historikerin: Jetzt sind staatliche Behörden gefragt
Die Empörung über das schnell viral gegangene Foto ist groß. "Alle, die aus exhibitionistischen, politischen oder anderen Gründen Nazi-Symbole tragen, beleben tatsächlich diese Ideen wieder", erklärte die serbische Historikerin Branka Prpa gegenüber Radio Free Europe. Die Hervorhebung der Symbole Nazi-Deutschlands sei "in jeder Hinsicht" inakzeptabel, vor allem aber für Personen wie Olivera Zekić, die ein öffentliches Amt bekleiden. Aus ihrer Sicht seien nun staatliche Behörden, die Zekić in ihrem Amt bestätigt haben, gefragt.
Auch die jüdische Gemeinde in Belgrad verurteilte Zekićs Posting. "Während der öffentliche Medienraum, einschließlich Medien mit landesweiter Verbreitung, eine Explosion des Antisemitismus und die Verbreitung von Hass erlebt, nutzt die REM-Präsidentin die schlimmste Zeit der Menschheitsgeschichte als Material für Unterhaltung und beleidigt gleichzeitig die gesamte jüdische Gemeinschaft in Serbien und der Region, indem sie die größten Gräueltaten, an die sich viele unserer überlebenden Mitglieder noch erinnern, relativiert", heißt es in einer Aussendung der jüdischen Gemeinde.
Olivera Zekić droht Strafe von bis zu einer Million Dinar
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass Olivera Zekić negativ auffällt. Immer wieder gab es Streit mit Oppositionsparteiführern, die ihre Arbeit kritisierten. In einer vor dem REM-Hauptquartier in Belgrad geführten Debatte bewertete sie die Kritik der Opposition als "reinen Faschismus".
Der REM-Chefin drohen nun jedenfalls rechtliche Konsequenzen. Denn in Serbien gilt seit 2009 das Gesetz über das Verbot neonazistischer oder faschistischer Kundgebungen und das Verbot der Verwendung neonazistischer und faschistischer Symbole. Gemäß Artikel 3 dieses Gesetzes ist es verboten, "neonazistisches oder faschistisches Propagandamaterial, Symbole oder Zeichen herzustellen, zu vervielfältigen, zu speichern, vorzuführen, zu verherrlichen oder in sonstiger Weise zu verbreiten".
Die Strafen für Verstöße gegen dieses Gesetz betragen für natürliche Personen 5.000 bis 50.000 serbische Dinar (40 bis 430 Euro) und für juristische Personen 100.000 bis 1.000.000 Dinar (850 bis 8.500 Euro).
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