Pulverfass Balkan: Spannungen nun auch zwischen Serbien und Slowenien
Nach diplomatischen Spannungen zwischen Serbien und Kroatien diese Woche droht nun auch ein Streit zwischen Serbien und Slowenien. Der Anlass: Der serbische Ex-Verteidigungs- und Arbeitsminister Zoran Đorđević, der Botschafter in Slowenien werden soll, hat bisher kein Grünes Licht aus Ljubljana für den Posten erhalten. Das berichteten der Belgrader TV-Sender N1 und die slowenische Zeitung Delo am Donnerstag.
Demnach hat eine slowenische Institution Sicherheitsbedenken. Näheres ist bisher nicht bekannt.
Der Empfangsstaat ist nicht verpflichtet, dem Entsendestaat die Gründe für eine Verweigerung des Agréments mitzuteilen
Gemäß Artikel 4 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen ist der Empfangsstaat, in diesem Fall also Slowenien, nicht verpflichtet, dem Entsendestaat die Gründe für die Verweigerung eines Kandidaten auf einen Diplomatenposten darzulegen.
In der gängigen diplomatischen Praxis gilt es als Ablehnung des Kandidaten, wenn der Staat nicht innerhalb von neunzig Tagen ab dem Datum der Bewerbung seine Zustimmung erteilt. Nach drei Monaten betrachtet das Gastland den Botschafterkandidaten als unerwünschte Person. Das serbische Außenministerium hatte Anfang August Anträge auf Vereinbarungen für mehrere Botschafter entsandt, darunter war auch Zoran Đorđević.
Serbiens Präsident Vučić äußerte sich zuletzt negativ über Đorđević
Der 53-jährige Đorđević, ein Spitzenfunktionär der in Serbien regierenden Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vučić, war 2016/17 Verteidigungsminister und danach bis 2020 Arbeitsminister. Seit 2021 steht er an der Spitze der staatlichen Post PTT.
Erst vor wenigen Tagen hatte sich Präsident Vučić in der Öffentlichkeit negativ über Đorđević geäußert. Diesem war es nicht gelungen, eine Einigung mit den seit Wochen streikenden Briefträgern zu erzielen. Erst als sich Ministerpräsidentin Ana Brnabić in die Verhandlungen mit den Streikenden eingeschaltete, stellten die Briefträger ihren Streik am Mittwoch ein.
Rund um die bevorstehenden Parlamentswahlen in Serbien am 17. Dezember hatte Serbien einen kroatischen Diplomaten des Landes verwiesen. Kroatien reagierte am Dienstag mit der Ausweisung eines serbischen Diplomaten.
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