Serbien: Minister, der Russland-Sanktionen forderte, gerät unter Beschuss
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Der Wirtschaftsminister Rade Basta soll nach seinen Aussagen zurücktreten, fordert eine Partei. In Russland ist das alles ein Thema.
Zum ersten Mal seit dem Beginn des Ukraine-Krieges hat sich am Montag ein serbisches Regierungsmitglied öffentlich für die Verhängung von Sanktionen gegen Russland geäußert. Serbien habe bereits einen hohen Preis wegen Nichtverhängung von Sanktionen gegen Moskau bezahlt. Die Situation werde unhaltbar, wurde Wirtschaftsminister Rade Basta von der Belgrader Presseagentur FONET zitiert.
Basta, der aus der nationalkonservativen Partei United Serbia (JS) kommt, hat gleichzeitig die Regierung der Ministerpräsidentin Ana Brnabić aufgefordert, sich dringend zu Sanktionen gegen Russland zu äußern. Unterstützt wurde Bastas Vorschlag auf Anhieb vom Minister ohne Portefeuille Đorđe Milićević, dem Vizepräsidenten der Russland nahen Sozialistischen Partei Serbiens (SPS).
Interessanterweise erklärte am Tag darauf der SPS-Parteivorsitzende Ivica Dačić, der zugleich Außenminister ist, seine Partie sei gegen diese Initiative. Dasselbe tat auch Bastas Parteichef Dragan Marković Palma. Basta habe seine persönliche Sicht der Dinge dargestellt. Die JS sei gegen jegliche Sanktionen, unabhängig davon, gegen wen oder was sie sich richten würden.
Die Aufforderung von Basta erfolgte nur wenige Tage, nachdem Präsident Aleksandar Vučić in der Vorwoche erklärt hatte, dass er "nicht schwören könnte", dass sich sein Land nicht den Sanktionen gegen Moskau anschließen würde. Belgrad hat es dies bisher abgelehnt, wobei es sich auf das internationale Recht berief.
Angesichts der engen Beziehungen zwischen Serbien und Russland ist es wenig verwunderlich, dass die Aussagen des serbischen Wirtschaftsministers das Interesse der russischen Medien geweckt haben. "Serbien fordert den Rücktritt des Ministers, der Sanktionen gegen Russland gefordert hat", titelte noch am selben Tag die staatliche Nachrichtenagentur TASS.
Die Agentur bezog sich dabei aber auf eine Aussendung der Bewegung der Sozialisten Serbiens (PS). Diese wird angeführt von Aleksandar Vulin, dem ehemaligen Innenminister und heutigen Direktor des Sicherheitsgeheimdienstes, der aus seiner prorussischen Haltung nie einen Hehl gemacht hat.
"Jetzt, wo wir (Serben, Anm.) Einheit brauchen, zielt Basta darauf ab, die serbische Regierung über ihre Entschlossenheit zu spalten, sich den illegalen Sanktionen gegen die Russische Föderation anzuschließen. Es ist besonders beschämend, dass Basta sich hinter dem serbischen Präsidenten versteckt, um unsere Unabhängigkeit und Neutralität zu untergraben, die Aleksandar Vučić sogar vor Ausländern und solchen einheimischen Feiglingen schützt", überliefert TASS die Erklärung der populistischen Partei.
Auch RIA Novosti schrieb: "In Serbien wird wegen seiner antirussischen Haltung der Rücktritt des Ministers gefordert". Die staatliche Nachrichtenagentur erinnerte auch daran, dass "Vučić wiederholt behauptet hat, Belgrad werde die Politik der militärischen Neutralität fortsetzen und versuchen, so lange wie möglich durchzuhalten, ohne Sanktionen gegen Russland zu verhängen".
"Rüge" für den Wirtschaftsminister
"Serbischer Minister wegen Russland-Kommentaren gerügt", titelte Russia Today und zitierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. "Was für eine seltsame Position: Die USA üben Druck auf Serbien aus, und der serbische Minister fordert Maßnahmen gegen Russland", sagte Sacharowa und ergänzte, dass Russland Serbien und sein Volk immer respektiert habe - "im Gegensatz zu den USA".
"Es geht hier nicht nur um historische Wahrheiten, sondern um eine offensichtliche Tatsache: Durch die Einführung von Sanktionen gegen Russland wird der US-Druck auf Serbien nicht aufhören, sondern sich nur verstärken", wird Sacharowa von Russia Today zitiert.
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