"Eure Hände sind blutig": Serbiens Präsident Vučić unter Beschuss

Der serbische Präsident Aleksander Vučić durchlebt derzeit keine einfachen Wochen.

Der seit Sommer 2012 regierende Machthaber hat zwar schon mehrere Protestwellen überstanden, doch scheint die Unzufriedenheit mit seinem autoritären Regierungsstil und der grassierenden Korruption nun neue Dimensionen angenommen zu haben.

Gedenken an 15 Opfer der Katastrophe in Novi Sad

"Eure Hände sind blutig", steht auf Plakaten, die von Regierungsgegnern am Freitag um genau 11.52 Uhr in Novi Sad, Belgrad und anderen Städten gezeigt wurden.

Die Regierungsgegner blieben genau 15 Minuten lang stehen, um der 15 Opfer des Einsturzes des Bahnhofvordachs von Novi Sad am 1. November zu gedenken. Das Unglück ereignete sich nur Monate nach dem Abschluss von Renovierungsarbeiten, mit denen zwei chinesische Firmen beauftragt worden waren.

Drei Wochen lang war bei Protestkundgebungen die Festnahme von Verantwortlichen für den Unfall gefordert worden. Tatsächlich wurden zwölf Personen festgenommen, darunter der kurz zuvor zurückgetretene Infrastrukturminister Goran Vesić. Der Ex-Minister wurde allerdings schon wenige Tage später erneut auf freien Fuß gesetzt. Mit Handelsminister Tomislav Momirović reichte auch Vesić Amtsvorgänger den Rücktritt ein.

Die Rücktritte und Festnahmen reichten aber nicht, um die Proteste zum Verstummen zu bringen. Neben der Opposition beteiligen sich vor allem Studenten an den Kundgebungen. Diese haben zuerst in Belgrad, inzwischen auch in Novi Sad und dem südserbischen Niš mehrere Fakultäten und die Rektorate besetzt. Verlangt wird unter anderem die Veröffentlichung aller Verträge über die Renovierungsarbeiten am Bahnhof, die von den Behörden für geheim erklärt worden waren. Bekannt ist, dass die Chinesen etliche Arbeiten serbischen Subunternehmen überlassen haben, die vor allem für gute Kontakte zu den Regierungsparteien bekannt sind.

Vučić: "Die jungen Menschen sollen sich nicht streiten und um Gelder prügeln"

Vučić versucht indes, Gelassenheit zu demonstrieren. "Die jungen Menschen sollen sich nicht streiten und um Gelder prügeln", die seinem Sturz dienen sollen, kommentierte er die jüngsten Proteste auf Instagram von Zürich aus. 

Vučić bekräftigte so den Vowurf, dass hinter den Protesten westliche Nachrichtendienste als Financiers stecken würden. "Wir werden aus alldem noch stärker hervorgehen und den Frieden und die Stabilität im Lande wahren", fügte er hinzu.

Bei den jüngsten Protesten kam es immer wieder auch zu Zusammenstößen mit Anhängern des Regierungslagers, unter denen sich auch vermummte Schlägertrupps befinden sollen. So mancher Randalierer wurde als lokaler SNS-Funktionär identifiziert.

Die Proteste beeinträchtigen auch das Funktionieren der Demokratie. Nach einer Schlägerei im Parlament in der Vorwoche wurden 68 Tagesordnungspunkte - darunter auch das Budget für das kommende Jahr - ohne Debatte mit Zustimmung der Regierungsabgeordneten verabschiedet.