Alexander Schallenberg und Annalena Baerbock machen sich Gedanken über die Lage in Bosnien und Herzegowina. 

© Michael Gruber/BMeiA

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12/14/2021

Schallenberg und Baerbock besorgt über Entwicklungen in Bosnien

Die deutsche Außenministerin sprach sich für Sanktionen gegen den bosnischen Serbenführer, der Abspaltung anvisiert.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich über die jüngsten Schritte zur Abspaltung der bosnischen Serben vom Zentralstaat Bosnien-Herzegowina besorgt gezeigt. Die Situation dort „ist so angespannt wie eigentlich sonst seit den Kriegstagen fast nicht“, sagte Schallenberg am Montag in Brüssel. „Wir wollen Bosnien-Herzegowina als lebensfähigen, geeinten Staat, wo alle drei Volksgruppen sich wiederfinden können.“

Die Lage in dem Westbalkanstaat in der „unmittelbaren Nachbarschaft“ sei auch für die Sicherheit Österreichs „sehr wesentlich“, betonte Schallenberg mit Blick auf die Themen Migration, Menschenhandel und Außengrenzschutz. Zudem gebe es eine „sehr enge menschliche Brücke“, zehntausende Menschen mit familiärem Hintergrund in Bosnien-Herzegowina würden in Österreich leben.

EU-Perspektive bieten

Schallenberg plädierte dafür, die EU-Perspektiven "glaubwürdiger" zu machen. Wenn die EU bei der europäischen Perspektive unglaubwürdig werde, dürfe man sich nicht wundern, wenn anderen Partnern mehr Gehör geschenkt werde, sagte der Außenminister und spielte dabei unter anderem auf die Rolle Russlands in der Region an.

Trotz Warnungen der internationalen Gemeinschaft beschloss das Parlament des serbischen Landesteils Republika Srpska laut bosnischen Medien am Freitagabend, dem Zentralstaat in den Bereichen Steuern, Justiz sowie Sicherheit und Verteidigung Kompetenzen zu entziehen. Betrieben hatte dies Milorad Dodik, Chef der Partei SNDS und serbisches Mitglied im Staatspräsidium von Bosnien-Herzegowina. Dodik ließ zunächst offen, ob er - wie früher angekündigt - eine separate Armee der Republika Srpska schaffen wolle.

 

"Abspaltungsbemühungen sind inakzeptabel"

Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, verurteilte das Vorgehen vom Freitag scharf. "Die radikalen politischen Aktivitäten und Rhetorik der vergangenen Tage bedrohen die Stabilität in Bosnien-Herzegowina und untergraben die Perspektiven aller Bürger, inklusive jener in der Republika Srpska", betonte er laut einer Aussendung seines Büros vom Montag. Leadership erfordere Vernunft und die Bereitschaft zum konstruktiven Dialog.

Im Streit über die Einheit Bosnien-Herzegowinas hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für Sanktionen gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik ausgesprochen. Die Lage in dem Balkanland sei besorgniserregend, sagte Baerbock (Grüne) am Montag in Brüssel nach Gesprächen mit ihren EU-Kollegen.

"Abspaltungsbemühungen sind inakzeptabel." Daher habe sie dafür geworben, "dass das bestehende Sanktionsregime jetzt auch genutzt werden sollte gegenüber Herrn Dodik". Dieser treibt eine größere Unabhängigkeit der autonomen serbischen Republik voran. Mitte November sprach sich bereits Baerbocks Vorgänger Heiko Maas (SPD) für Sanktionen aus.

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