Wie Erdoğan auch soziale Medien kontrollieren will

Auffällig ist der Aspekt, der „irreführende Informationen“ unterbinden will: Demnach drohen bis zu drei Jahre Gefängnis, wenn  mit dem Motiv, „Beunruhigung auszulösen, Falschinformationen zur inneren und äußeren Sicherheit des Landes, der öffentlichen Ordnung und allgemeinen Gesundheit“ verbreitet werden. Oppositionspolitiker und Journalisten orten einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit: „Jeder und alles, was der Regierung nicht passt, kann ins Visier genommen werden“, bilanziert etwa der Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz. 2Die traditionellen Medien hat Erdogan mit verschiedenen Methoden an sich gebunden; um nun auch Zensur gegen die digitalen Medien ausüben zu können, die er nicht unter Kontrolle bekommt, hat er ein höchst sonderbares, rigides Gesetz auflegen lassen", kommentiert der türkische Journalist Bülent Mumay. 

Das Gesetz würde auch Anbieter in die Verantwortung ziehen. Wenn Twitter, Facebook, Instagram und Co. nicht mitspielen und sich etwa weigerten, Daten von Nutzern weiterzugeben, würde das Gesetz türkischen Behörden erlauben, diese zu „bestrafen“. Dann würden Werbeanzeigen oder die Bandweite eingeschränkt werden.

Das Gesetz würde auch Anbieter in die Verantwortung ziehen. Wenn Twitter, Facebook, Instagram und Co. nicht mitspielen und sich etwa weigerten, Daten von Nutzern weiterzugeben, würde das Gesetz türkischen Behörden erlauben, diese zu „bestrafen“. Dann würden Werbeanzeigen oder die Bandweite eingeschränkt werden. 

Mehr Kontrolle

Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Im Vorjahr belegte sie Platz 153 von 180 in der globalen Rangliste der Pressefreiheit. Soziale sowie Online-Medien wurden in den letzten Jahren immer mehr zur einzigen Möglichkeit für Opposition, Aktivisten und Journalisten, ihre Meinung öffentlich zu teilen.