Mitten in der Krise: Bosnische Politiker zahlen sich selbst mehr Gehalt

Bosnien und Herzegowina hat endlich den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Aufgrund von politischen Blockaden wurde das Budget für 2021 nie verabschiedet, weshalb sich die Regierung über das ganze Jahr mit vierteljährlichen Entscheidungen über die vorübergehende Finanzierung retten musste. Aufgrund von Uneinigkeiten in der Regierungskoalition, die aus der kroatischen Partei HDZ, der muslimischen SDA sowie der serbischen SNSD besteht, verzögerte sich die Verabschiedung des diesjährigen Haushaltsplans um weitere neun Monate.

Damit geriet nicht zuletzt die Durchführung der Parlamentswahlen im Oktober ins Wackeln, weshalb der Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt eingreifen musste. Der Deutsche ordnete eine außerordentliche Zuwendung aus dem bosnischen Staatshaushalt in Höhe von 12,5 Millionen bosnische Mark (6,4 Mio. Euro) für die Zentrale Wahlkommission, die für die Vorbereitung und Abhaltung der Wahlen erforderlich sind.

Unmut der Bevölkerung

Der Haushalt stellt 1,89 Milliarden Konvertible Mark bzw. etwas weniger als eine Milliarde Euro bereit, um die Staatskosten zu decken und um die Auslandsschulden zurückzuzahlen. Der vorgeschlagene Haushalt war zuvor vom Repräsentantenhaus des bosnischen Parlaments angenommen worden.

Die Verabschiedung des Budgets wurde von großer Unzufriedenheit der Öffentlichkeit begleitet, nachdem klar geworden war, dass die Budgeterhöhung auch eine Erhöhung der Gehälter der obersten Staatsbeamten bedeute.

Aufgrund der Entscheidung des Ministerrates, die alten Koeffizienten zur Bestimmung der Basis wieder anzuwenden, werden die Gehälter der Beamten, wie Mitglieder des dreiköpfigen Staatspräsidiums, Staatsminister und Abgeordnete, um mehr als 500 Mark bzw. etwa 250 Euro erhöht. Die Gehälter der "einfachen" Staatsbeamten und -angestellten werden hingegen um bescheidene 40 Euro angehoben. 

Umstrittenes Gesetz

Die in Bosnien und Herzegowina geltenden gesetzlichen Bestimmungen verhindern ausdrücklich, dass die Gehälter gewählter Amtsträger während ihrer Amtszeit gekürzt werden. Die Versuche, solche gesetzlichen Bestimmungen im Parlament zu ändern, haben die notwendige Unterstützung bislang nicht erhalten. Das Repräsentantenhaus hat am Donnerstag entsprechende Vorschläge der Opposition abermals abgelehnt.

Der Obmann der bosniakischen Partei SDA, Bakir Izetbegović, warf den Abgeordneten der Opposition Wahlkampfpolitik vor und kündigte vor Journalisten an, dass seine Partei versuchen werde, das umstrittene Gesetz im regulären Verfahren zu ändern. "Wir werden dem Vorschlag der Dringlichkeitssitzung (im Repräsentantenhaus, Anm.) über die umstrittenen Gehälter Folge leisten. Dann werden wir sehen, wer wirklich für die Senkung der hohen Gehälter ist", kündigte Izetbegović an.