Kroatien: Präsident und Premier streiten um Unterstützung für Ukraine

In Kroatien streiten Staatspräsident Zoran Milanović und Regierungschef Andrej Plenković erneut über die militärische Unterstützung für die Ukraine. Der Präsident verweigert seine Zustimmung zur Teilnahme kroatischer Soldaten an der NATO-Unterstützungsmission für die Ukraine in Deutschland mit der Begründung, Kroatien nicht in den Krieg hineinziehen zu wollen.

Die Regierung warf ihm daraufhin Manipulation vor.

Milanović: "Ich werde nicht zulassen, dass Mitglieder unserer Streitkräfte an einer Mission teilnehmen"

Nach einem Plan des kroatischen Verteidigungsministeriums sollen bis zu fünf kroatische Offiziere von 2024 bis 2026 am Hauptquartier der NATO-Mission "Security Assistance and Training for Ukraine" (NSATU) in Wiesbaden teilnehmen. Der Präsident, der als Oberbefehlshaber der kroatischen Streitkräfte seine Zustimmung geben muss, lehnt dies jedoch ab.

"Ich werde nicht zulassen, dass Mitglieder unserer Streitkräfte an einer Mission teilnehmen, die unseren nationalen Interessen schaden könnte", sagte Milanović laut der Nachrichtenagentur Hina in einer Videobotschaft am Dienstag. Er verurteilte dabei die russische Aggression und bezeichnete sie als "inakzeptabel" und als "Verstoß gegen das Völkerrecht".

Plenković: Diese Weigerung ist "perfide Manipulation"

Nach heftiger Kritik aus der Regierung bekräftigte Milanović am Mittwoch seine Position. "Solange ich Präsident und Oberbefehlshaber bin, werden kroatische Soldaten und Offiziere nicht an Aktivitäten teilnehmen, die Kroatien in den Krieg treiben", schrieb er auf Facebook. Er fügte hinzu, dass die NATO-Mission eine direkte Unterstützung einer Kriegspartei sei, die kein NATO-Mitglied ist, was nicht im nationalen Interesse Kroatiens sei. "Kroatien hat die Pflicht, nur Verbündeten zu helfen, und das tun wir jeden Tag. Alles andere ist eine Kriegsbeteiligung, die ich nicht zugelassen habe und nicht zulassen werde", betonte der Präsident.

Premier Plenković bezeichnete die Weigerung als "perfide Manipulation" und kritisierte, dass der Präsident die internationale Position Kroatiens untergrabe, berichtete Hina. In einer Pressemitteilung der Regierung hieß es, die Rolle der kroatischen Offiziere bestehe in erster Linie darin, logistische Unterstützung zu leisten und Material- und Geldspenden für die Ukraine zu koordinieren. Es sei nicht geplant, kroatische Soldaten in die Ukraine zu entsenden.

Regierung hat die Möglichkeit, den Präsidenten durch eine Abstimmung im Parlament zu overrulen

"Zoran Milanović schüchtert die Öffentlichkeit seit Jahren mit der Behauptung ein, das Ziel der Teilnahme an der NATO-Mission sei es, 'kroatische Soldaten in die Ukraine zu schicken' oder 'Kroatien in den Konflikt mit Russland hineinzuziehen'", so die Regierung. "Kroatien läuft nicht Gefahr, in den Krieg hineingezogen zu werden", betonte die Regierung. Dem Präsidenten wurde vorgeworfen, mit solchen Aktionen Kroatien "unnötig bloßzustellen" und die Glaubwürdigkeit als NATO-Verbündeter zu untergraben. "Im Gegensatz zur Politik der Regierung dient Milanović als Instrument der russischen Propaganda und schwächt die Position Kroatiens als NATO-Verbündeter", hieß es.

Die Regierung hat die Möglichkeit, den Widerstand des Präsidenten durch eine Abstimmung im Parlament zu umgehen. In diesem Fall müsste die Teilnahme an der NATO-Unterstützungsmission mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Die Opposition, auf deren Stimmen die Regierung für die notwendige Mehrheit angewiesen wäre, scheint Medienberichten zufolge die Beteiligung kroatischer Soldaten nicht gutzuheißen. Ende 2022 scheiterte die Regierung mit einem ähnlichen Votum im Parlament, nachdem der Präsident eine aktive Beteiligung der Streitkräfte an der EU-Ausbildungsmission für die Ukraine abgelehnt hatte.