Kroatien: Premier Plenković überstand Misstrauensvotum

Der kroatische Premier Andrej Plenković hat am Freitag erwartungsgemäß ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden.

Der Antrag war nach dem jüngsten Korruptionsskandal um den inzwischen entlassenen Gesundheitsminister Vili Beroš von den oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) eingebracht worden. Für die Abberufung des konservativen Regierungschefs stimmten 64 der 140 anwesenden Abgeordneten, 76 waren dagegen.

Das Misstrauensvotum hatte kaum Aussicht auf Erfolg, weil die Opposition zusammen nur 74 Stimmen im Parlament hat - zwei weniger als die erforderliche Mehrheit. Bei der Parlamentssitzung wurde auch die neue Gesundheitsministerin Irena Hrstić bestätigt, die bisher als Staatssekretärin tätig war.

"Mafiöse Elemente in den staatlichen Strukturen"

Die SDP machte den seit 2016 amtierenden Ministerpräsidenten für "mafiöse Elemente in den Strukturen des Staates" verantwortlich, die von der Regierungspartei HDZ angeführt werden. Die langjährige Herrschaft der HDZ, insbesondere unter der Führung von Plenković, habe ein Umfeld geschaffen, in dem die wichtigsten Institutionen des Staates dem politischen Einfluss und den Interessen der Partei verfallen seien, schrieb die SDP in dem Antrag. Sie kritisierte, dass unabhängige Institutionen, die Korruption bekämpfen sollen, zunehmend unter politischen Druck geraten. Die Besetzung von Führungspositionen in diesen Institutionen mit Parteipolitikern behindere die wirksame Kontrolle.

Politische Korruption sei zum Markenzeichen von Plenkovićs Herrschaft geworden, hieß es in dem Antrag weiter. "Während seiner Regierungszeit hat Plenković 31 Minister verloren, die entweder zurückgetreten sind oder wegen schwerer Vorwürfe politischer Korruption zum Rücktritt gezwungen wurden", hieß es unter Aufzählung mehrerer Korruptionsskandale, allen voran die Affäre um den Gesundheitsminister, der Bestechungsgelder für die Beschaffung überteuerter medizinischer Geräte für öffentliche Krankenhäuser angenommen haben soll.

In dem Misstrauensantrag wurde dem Premier auch die umstrittene Ernennung des Generalstaatsanwalts Ivan Turudić vorgeworfen. Außerdem wurde ihm die Verantwortung für Probleme im Gesundheitswesen, den schlechten Lebensstandard der Pensionisten, steigende Preise und die Abwanderung der Bevölkerung zur Last gelegt.

Premier spricht von "Unwahrheiten und Floskeln"

Bei der Parlamentsdebatte am Dienstag wies der Regierungschef die Vorwürfe zurück. Die Argumentation im Misstrauensantrag bezeichnete er als eine Ansammlung von "Unwahrheiten und Floskeln". Wie er betonte, werde die Absetzung des gesamten Regierungskabinetts wegen des Fehlverhaltens eines Regierungsmitglieds nicht gelingen. Plenković kritisierte auch, dass seine HDZ seit Jahren hasserfüllter Sprache der SDP und anderer Oppositionsparteien ausgesetzt sei.

Ungewissheit über Ernennung von 10 Verfassungsrichtern

Das Misstrauensvotum wurde von Spannungen begleitet. Die SDP wollte die Abstimmung über ihren Antrag verschieben, damit sie nicht mit der ebenfalls für Freitag geplanten Abstimmung über die Ernennung von zehn neuen Verfassungsrichtern zusammenfällt. Bei der Bestellung der Höchstrichter, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, müssen die beiden größten Parlamentsparteien nämlich zusammenwirken. Die Oppositionspartei drohte, die Ernennung der Richter zu boykottieren, was eine Verfassungskrise auszulösen könnte. 

Am Samstag läuft nämlich die bereits verlängerte Amtszeit von 10 der insgesamt 13 Verfassungsrichter aus, womit Kroatien ohne funktionierendes Höchstgericht dastehen würde. Inoffiziell hieß es in kroatischen Medien, dass die HDZ einlenken würde und die Abstimmung am Samstag stattfinden würde.