© dapd

Mehr Platz
09/02/2021

Die ÖVP will ein Scharia-Verbot: Ist das nötig und machbar?

Islamwissenschaftler Rami Ali über die Problematik eines "Scharia-Verbots" in Österreich.

von Naz Kücüktekin

Ein Verbot der Scharia -  das hat die ÖVP kürzlich in ihrem Leitantrag auf dem Parteitag in St. Pölten beschlossen. Integrationsministerin Susanne Raab sagte dazu: „Es wird keine Scharia-Gerichte in Österreich geben. Sittenwächter, welche Leute auf den Straßen terrorisieren, werden mit den härtesten Mitteln des Rechtsstaates gestraft.“

Aber was bedeutet ein "Scharia-Verbot" in Österreich? Ist das nicht ohnehin verboten? Der KURIER hat beim Islamwissenschaftler und Politologen Rami Ali nachgefragt.                                                                                          

Fangen wir bitte beim Grundsätzlichen an: Was bedeutet Scharia? Das Wort erzeugt ja in der nicht-islamischen Welt Unbehagen, nicht zuletzt wegen barbarischer Strafen in fundamentalistisch-islamischen Ländern.

Der Begriff „Scharia“ ist arabisch und wird in etwa mit „Weg zur Quelle/Tränke“ bzw. „der (von Gott) gebahnte Weg“ übersetzt. Im Prinzip umfasst die Scharia die gesamte Normenlehre des Islam. Man kann sich das aber nicht als Gesetzbuch vorstellen, denn es gibt kein „Scharia-Buch“, wo alles festgehalten wird. Viel mehr liefert die Scharia Methoden zur Normenfindung. Die Interpretation hat sich über die letzten 1400 Jahre hinweg entwickelt – sie ist also dynamisch. Sie umfasst grundlegende Elemente der Glaubenspraxis von Muslimen und Musliminnen, etwa Speisevorschriften, Rechtsvorschriften, Rituale, aber auch ethische Aspekte, etwa in Bezug auf den Umgang mit den Schöpfungen Gottes, zu welchen Menschen, Tiere, die Natur zählen.

Die ÖVP will die Scharia in Österreich verbieten. Ist das überhaupt nötig? Wie kann das funktionieren?

Nehmen wir an, das Verständnis der ÖVP von Scharia wäre ähnlich dem von muslimischen Extremisten, nach welchem es nur eine Auslegung der Scharia gäbe und Körperstrafen und Züchtigung an erster Stelle stünden: Dann müsste man fragen, was hier verboten werden soll, was in Österreich nicht ohnehin verboten ist. Oder aber die ÖVP versteht unter dem Begriff Scharia auch andere religiöse Normen und Vorschriften, wie das Gebet, das Fasten oder Almosen. In dem Fall müsste man daran erinnern, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem die Religionsfreiheit gesetzlich verankert ist.

Sie halten ein Scharia-Verbot also für nicht machbar?

Die Frage eines Scharia-Verbots stellt sich nicht, weil nichts verboten werden kann, was schon verboten ist und ebenso wenig etwas verboten werden kann, was verfassungsrechtlich geschützt ist. Es ist auch nicht das erste Mal, dass derartige Vorstöße als verfassungswidrig gewertet werden. Etwa ein Jahr ist es her, dass der Verfassungsgerichtshof das Kopftuchverbot an Volksschulen aufgehoben hat. Das hatte auch mit dem Gleichheitsgrundsatz zu tun, den die ÖVP – gerade in ihrer Islampolitik – oft versucht zu untergraben. Es geht nun mal nicht, derartige Gesetze nur für einzelne Religionsgemeinschaften zu beschließen.

Warum löst das Wort "Scharia" solche Ängste aus?

In unseren Breitengraden hat sich der Begriff als Schreckgespenst eingebürgert. Vorwiegend deshalb, weil sich das Verständnis von Scharia hier ausschließlich auf Körperstrafen begrenzt. Diese sind zwar auch Teil der Scharia, aber es gibt theologische Interpretationen, die zum Schluss kommen, dass diese Strafen für eine bestimmte Zeit und einen bestimmten Kontext galten. Was bei der Mehrheit der Gesellschaft aber ankommt, ist das, was religiöse Diktaturen wie Saudi-Arabien oder der Iran vorleben: Einschränkungen von Freiheiten, Strafen, massive Ungleichbehandlung von Frauen usw. Wenn dann auch noch politische Akteure eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ verbreiten, ist es verständlich, dass der Begriff Angst macht.

Wovon hängt die Auslegung der Scharia ab?

Es kommt darauf an, wen man fragt. Tatsache ist, dass es eine enorme Vielfalt in der Auslegung der Scharia gibt. Das ist vielen nicht bewusst. Die vorherrschenden Assoziationen sind Gewalt, Brutalität und Rückwärtsgewandtheit, und daran tragen vereinzelte, mehrheitlich muslimische Länder Mitschuld. Für Gläubige ist die Scharia jedoch ein essenzieller Bestandteil ihres Glaubens. Wenn Gläubige beten, dann ist das Scharia. Wenn sie sich um gute Beziehungen zu ihren Nachbarn bemühen, dann ist das auch Scharia. Wenn sie Almosen an Bedürftige geben, dann ist das Scharia. Und wenn sie Körperstrafen als nicht mehr zeitgemäß erachten, dann ist das ebenso Scharia. Und, weil das immer wieder Thema ist: Sich an die geltenden Gesetze jenes Landes zu halten, in dem man lebt, ist auch Scharia.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.