Neue Videobeweise über Grenzgewalt: "Österreich muss endlich handeln!"

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10/12/2021

Gewalt-Videos: Wollte kroatische Polizei Beamten-Aussagen verbieten?

Der kroatische Polizeichef soll laut einem Bericht Beamten mit Gehaltsreduzierung und Kündigung gedroht haben.

von Antonio Šećerović

Zwölf Tage vor der Veröffentlichung von Aufnahmen, die die Misshandlung von Migranten an der kroatisch-bosnischen Grenze dokumentieren, soll der kroatische Polizeichef Beamten gedroht haben, wenn sie mit den Journalisten sprechen würden. Das berichtet das Nachrichtenportal Telegram.hr.

Die Reporter von u. a. Lighthouse Reports, der ARD und dem kroatischen Sender RTL haben sich etwa zwei Wochen nach der Veröffentlichung bei rund 150 Polizisten in den sozialen Netzwerken gemeldet, von denen sie glaubten, dass sie als Beamte im Grenzgebiet arbeiten. Die Journalisten wollten "ein besseres Verständnis dafür haben, wie Verfahren aus polizeilicher Sicht funktionieren" und haben "eindeutig Anonymität angeboten".

Nachdem die Nachrichten auch beim kroatischen Polizeipräsidenten Nikola Milina angekommen waren, wurden Anweisungen an Beamte geschickt, wonach diese verpflichtet sind, solche Anfragen an die Öffentlichkeitsarbeit weiterzuleiten. Die Beamten wurden auch an ein Polizeigesetz erinnern, der besagt, dass Beamten verpflichtet sind, Informationen aus ihrer Arbeit aufzubewahren - die Offenlegung der Informationen wäre eine "schwerwiegende Verletzung von Amtspflichten".

Bei so einer schwerwiegenden Pflichtverletzung drohen den Beamten Strafen, von Gehaltsreduktion in Höhe von 20 Prozent bis zur Kündigung. Die kroatische Polizei sieht bei solchen Vorgehen nichts Kontroverses: Das sei "eine übliche Behandlung in großen Anlagen mit so vielen Personen" und die Beamten mussten "an die gesetzlich vorgeschrieben Vorgehensweise erinnert werden".

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die kroatische Staatsanwaltschaft (DORH) ermittelt wegen des Verdachts der Straftat der unmenschlichen und grausamen Behandlung. Wenn die Vorwürfe stimmen, drohen den gewalttätigen Beamten bis zu zehn Jahre Haft. Das berichtet die Tageszeitung Jutarnji list.

Der kroatische Innenminister Davor Božinović bekräftigte am Montag wieder, dass die Polizisten, die gefilmt wurden, nicht auf Anordnung der Chefs die Migranten geschlagen haben. Den angezeigten und derzeit suspendierten Beamten droht ein einjährig bedingte Beendigung des Arbeitsverhältnissen und Versetzung an einen weniger exponierten Arbeitsplatz.

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