Neue Videobeweise über Grenzgewalt: "Österreich muss endlich handeln!"

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Politik Ausland
10/07/2021

Videos zeigen Misshandlung von Migranten in Kroatien

Maskierte Männer sollen kroatischer Polizei angehören - die EU-Kommission will Aufklärung.

von Antonio Šećerović

Schmerzhafte Schreie sind auf den Videos zu hören, einer der Beamten ruft: „Go to Bosnia!“ Man sieht dunkel uniformierte Männer, die im kroatisch-bosnischen Grenzgebiet auf geflüchtete Afghanen und Pakistaner einprügeln und gewaltsam über die Grenze zurück nach Bosnien treiben.

Monatelang haben Reporter von Lighthouse Reports, der ARD und dem kroatischen Sender RTL das Grenzgebiet beobachtet: Sie verkleideten sich als Fischer, ließen Drohnen aufsteigen und werteten  Aufnahmen und Social Media-Accounts aus, um das unmenschliche Vorgehen im Grenzgebiet aufzuzeigen. Die Maskierten in den Aufnahmen sollen der kroatischen Interventionspolizei, Operation Korridor, angehören. Das soll aus einer Analyse ihrer Uniformen, Schlagstöcke und Waffen hervorgehen.

EU fordert Aufklärung

Dem Bericht zufolge sollen die Anweisungen dazu aus den Reihen der Polizei gekommen sein: „Wer kann schon Nein zu einer Weisung von ganz oben sagen“, so eine anonyme Quelle im Bericht.

Die Einsätze sollen zum Teil von der EU mitfinanziert worden sein. „Mit europäischen Steuergeldern werden Menschen systematisch entwürdigt und entrechtet“, kritisierte am Donnerstag der deutsche Grüne und EU-Abgeordnete Erik Marquardt. Er hofft auf eine Reaktion der EU: „Durch die systematische Missachtung von Menschenrechten und Würde der Geflüchteten setzt Kroatien seinen Beitritt in den Schengenraum aufs Spiel“. Die EU-Kommission fordert rasche Aufklärung.

Die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath hat eine klare Meinung über diese Vorwürfe: „Die Rechtslage lässt keinen Interpretationspielraum zu, Pushbacks sind verboten. Systemische Gewalt an der Grenze ist nicht mit EU-Recht vereinbar“.

Suspendierungen

Am Freitagnachmittag gab der kroatische Polizeichef Nikola Milina in einer außerordentlichen Pressekonferenz bekannt, dass die prügelnden Polizisten ausfindig gemacht und suspendiert wurden. 

"Ich muss dementieren, dass 'Korridor' eine verdeckte Operation mit dem Ziel ist, Migranten einzuschüchtern. Unser Ziel ist es, die Schlepper aufzuhalten und wir haben in den letzten zwei Jahren 4.000 davon festgenommen", erklärte Milina.

Warnung: Das nachfolgende Video zeigt die Verletzungen der Opfer und könnte für sensible Personen ungeeignet sein.

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