Netz-Debatte über Verschärfung des Sexualstrafrechts
"Nein heißt nein" - diesem Satz wird im deutschen Sexualstrafrecht künftig Genüge getan. Nach dem Beschluss der Gesetzesreform sollen Täter für einen sexuellen Übergriff auch dann bestraft werden können, wenn für ihn der "entgegenstehender Wille" des Opfers "erkennbar" war. Werden Weinen oder eine andere Form der Abwehr nicht als "Nein" respektiert, reicht der Tatbestand künftig für strafrechtliche Verfolgung aus.
Im Netz wird die rechtliche Neuerung unter dem Hashtag #neinheißtnein diskutiert. Auf Twitter geht es dabei mitunter recht hitzig zu. Neben Befürwortern des neuen Sexualstrafrechts tun auch Kritiker ihre Meinung auf dem Mikrobloggingdienst kund.
Viele User halten die geplante Änderung für längst überfällig und sehen die Gesetzesreform zudem als wichtigen Schritt in Richtung Opferschutz.
Unterdessen zeigen sich die Gegner der Reformierung empört. Der kollektive Tenor: Das neue Sexualstrafrecht verzerre rechtsstaatliche Grundsätze und kehre die Beweislast um.
Was nach der Reform bleibt
Was sich für Betroffene durch das neue Gesetz nicht ändert, ist die Realität, die eine Anzeige sexueller Gewalt mit sich bringt. Neben der wiederholten detaillierten Schilderung des Vorfalls, der Scham, dem belastenden Prozedere und einer möglichen öffentlichen Verhandlung, wird es auch in Zukunft schwierig sein eine Tat nachzuweisen, wenn Wort gegen Wort steht.
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