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06/29/2012

Brüssel: Probleme bei Drei-Orange-Deal

EU-Kommission sieht wettbewerbs-rechtliche Probleme. In 90 Tagen soll eine Entscheidung gefallen sein.

Die EU-Kommission hat wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen die geplante Übernahme des Mobilfunkbetreibers Orange durch Hutchison 3G Austria ("3"). Eine erste Marktuntersuchung der Brüsseler Behörde habe ergeben, dass die Fusion "erhebliche wettbewerbsrechtliche Probleme auf dem Einzelhandelsmarkt für Endkunden und auf dem Großhandelsmarkt für Netzzugang und Verbindungsaufbau bereiten könnte, wenn Orange als Wettbewerber wegfiele", teilte die Kommission am Freitag mit.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erklärte, mit der Übernahme würde die Zahl der Netzbetreiber in Österreich von vier auf drei reduziert. "Daher muss die Kommission sicherstellen, dass dieser Zusammenschluss nicht zu höheren Preisen für die Endkunden führt".

90 Tage Frist

Die Kommission muss innerhalb von 90 Arbeitstagen entscheiden, ob der wirksame Wettbewerb auf dem Binnenmarkt durch den Zusammenschluss erheblich beeinträchtigt werden könnte. Das Vorhaben wurde am 7. Mai 2012 bei der Kommission angemeldet. Die Mobilfunkbetreiber Hutchison 3G Austria und Orange bieten in Österreich Mobilfunkdienste für Endkunden an und sind darüber hinaus auf damit verbundenen Märkten, wie dem Netzzugang und Verbindungsaufbau für Großkunden, tätig.

In Österreich gibt es nur zwei weitere Mobilfunkbetreiber - A1 Telekom Austria und T Mobile - auf diesen Märkten. Der Zusammenschluss von "3" und Orange steht in enger Verbindung mit zwei weiteren Vorhaben. Zum einen will "3" die 700.000 Kunden des Orange-Billigtochter Yesss an Branchenprimus Telekom Austria verkaufen. Dabei handelt es sich aus fusionskontrollrechtlicher Sicht um ein separates Vorhaben, das bei der österreichischen Wettbewerbsbehörde (BWB) angemeldet wurde.

LTE-Versteigerung könnte verzögert werde

Zum anderen will die Telekom Austria von "3" Sendestandorte, Frequenzen und Rechte des geistigen Eigentums erwerben, die sich derzeit im Besitz von Orange befinden. Laut "3"/Orange muss die Frequenzübertragung von der österreichischen Telekom-Regulierungsbehörde (RTR) genehmigt werden. Die beiden Zusammenschlussvorhaben erfolgen im Vorfeld einer anstehenden Frequenzversteigerung und der Einführung von LTE, der neuen vierten Mobilfunk-Generation.

3: "Konstruktive Gespräche mit der Kommission"

Die vertiefende Prüfung durch die EU-Kommission nimmt laut Stellungnahme von "3" "in keinster Weise den finalen Ausgang des Verfahrens vorweg. Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass die angemeldete Übernahme genehmigt wird", erklärte "3"-Chef Jan Trionow in einer Aussendung am Freitag. "3" habe während der ersten Phase der Wettbewerbsprüfung "offene und konstruktive Gespräche mit der Kommission" geführt und werde weiterhin eng mit dieser zusammenarbeiten, um eine positive Entscheidung herbeizuführen, hieß in einer Reaktion am Freitag.

A1: Prüfung nicht überraschend

Dass die EU-Kommission eine vertiefte Prüfung für den "3"/Orange-Deal eingeleitet hat, sei nicht überraschend, sagte Telekom-Austria-Sprecher Alexander Kleedorfer am Freitag auf APA-Anfrage. 2005 wurde auch der Kauf von tele.ring durch T-Mobile vertiefend in Brüssel geprüft. Um den Orange-Verkauf an "3" über die Bühne zu bringen, muss Orange Austria ihre Billigtochter Yesss verkaufen: Sie soll an Marktführer A1 gehen. Dieser Deal wird nun ebenfalls genauer vom österreichischen Kartellgericht geprüft.

"Wir sind nach wie vor an Yesss interessiert", sagte Kleedorfer in Hinblick auf einen Artikel im "WirtschaftsBlatt" (vom Freitag), das unter Berufung auf informierte Kreise berichtete, dass die Telekom Austria den Kauf von Yesss ad acta gelegt haben soll. "Wir haben detaillierte Unterlagen vorgelegt", betonte Kleedorfer. Die TA befinde sich in Kontakt mit den Behörden, allerdings müsse der Kauf von Yesss zu akzeptablen Bedingungen erfolgen, so Kleedorfer zur APA.

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