Urheberrechtsreform: ÖVP-Delegation stimmt dafür

Heute stimmt das EU-Parlament über das weitere Vorgehen in der Reform des Urheberrechts ab.

Dieser an und für sich trockene Prozess lässt in Teilgruppen die Wogen extrem hochgehen: Medien und Künstler setzen sich vehement für eine Neuregelung ein, in der Hoffnung, dann mehr Geld von Plattformen wie Google und Facebook für ihre derzeit gratis genutzten Leistungen bekommen zu können. Die großen Online-Plattformen wollen nicht mehr zahlen, aber sehen die Chance, am Ende noch mehr Kontrolle zu bekommen. Und Online-Lobbyisten sind (wie immer beim Urheberrecht) alarmiert und warnen vor Zensur und Unternehmenseinfluss sowie davor, dass Blogger künftig nicht mehr auf Medienartikel verlinken können.

Abstimmung

Der eigentliche EU-Prozess am heutigen Donnerstag selbst ist viel technischer, aber in diesem Technokratengestus hoch diplomatisch: Das Parlament stimmt heute nicht über den Inhalt der Urheberrichtlinie ab, sondern „nur“ darüber, ob der Entwurf noch im Parlament weiter diskutiert oder bereits in Diskussionen mit dem Rat eingetreten werden soll. Ersteres wäre eine diplomatische Absage an die Reform, zweiteres eine Absage an die Kritiker.

Gernot Blümel, ÖVP-Medienminister und auf Grund der Ratspräsidentschaft Österreichs zuständiger EU-Ratsverhandler, befürwortet die Novelle vehement.

Ausgerechnet die ÖVP-Delegation im EU-Parlament aber ließ ihr Abstimmungsverhalten bis zuletzt offen. Man hat noch offene Fragen, in denen es u.a. um die Verlinkung auf und Zitierung von Presseartikeln und die satirische Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material geht.

Am Dienstagabend schrieb Delegationsleiter Othmar Karas diese Fragen an Blümel und den Parlamentsverhandler Axel Voss – die Beantwortung werde „für die Beratung über das Abstimmungsverhalten von maßgeblicher Bedeutung sein“, hieß es in dem Schreiben.

Blümel hat am Mittwochnachmittag geantwortet – und versprochen, diese Fragen in den Verhandlungen einer Klärung zuzuführen. Auch Voss antwortete, u.a. dass die satirische Verwendung "durch das allgemeine Urheberrecht sichergestellt" und durch die Reform nicht berührt werde.

Auf Grund der Antworten hat sich die ÖVP-Delegation am Donnerstagvormittag "nach eingehenden Beratungen dafür entschieden, für Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten zu stimmen." Denn "beide Verhandlungsführer haben uns zugesichert, dass alle unsere Fragen und Verbesserungsvorschläge aufgegriffen und berücksichtigt werden".