Kultur
05.07.2018

Urheberrechtsreform: EU-Parlament lehnt Verhandlungsmandat ab

© Bild: APA/AFP/LEON NEAL/LOIC VENANCE/LEON NEAL, LOIC VENANCE

Die Reform wird damit auf die lange Bank geschoben.

Das EU-Parlament hat der Urheberrechtsreform einen Dämpfer verpasst: In einer Abstimmung am Donnerstag wurde das Verhandlungsmandat abgelehnt. Damit muss die Reform weiter im Parlament diskutiert werden. Abgestimmt wurde darüber, ob Verhandlungen mit dem Rat aufgenommen werden, dies wurde mit 318 zu 278 Stimmen abgelehnt. Es soll eine Debatte mit Abänderungsvorschlägen folgen, bevor die Reform weitergeht.

Analyse

 

Medien und Künstler setzen sich vehement für eine Neuregelung ein, in der Hoffnung, dann mehr Geld von Plattformen wie Google und Facebook für ihre derzeit gratis genutzten Leistungen bekommen zu können. Die großen Online-Plattformen wollen nicht mehr zahlen, aber sehen die Chance, am Ende noch mehr Kontrolle zu bekommen. Und Online-Lobbyisten sind (wie immer beim Urheberrecht) alarmiert und warnen vor Zensur und Unternehmenseinfluss sowie davor, dass Blogger künftig nicht mehr auf Medienartikel verlinken können.

In sozialen Medien hatten zuletzt mehrfach Künstler - u.a. die Wiener Philharmoniker oder Paul McCartney - an die EU-Abgeordneten appelliert, die Reform umzusetzen. Die Entscheidung für das Verhandlungsmandat bedeutet aber eben noch keine über die Copyright-Richtlinie.

Nach dem Willen des Rechtsausschusses des EU-Parlaments sollen bei der Reform des Urheberrechts die Rechte von Kreativen gestärkt werden. Die Materie umfasst u.a. die Einführung eines Leistungsschutzrechts, das verhindern soll, dass Pressetexte ohne Erlaubnis auf Plattformen wie Google News angezeigt werden. Ein Uploadfilter soll dafür sorgen, dass Online-Plattformen Inhalte, die urheberrechtlich geschützt sind, schon beim Hochladen sperren müssen. Kritiker sehen darin eine Gefahr für das freie Internet.

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband (ÖZV), der Verband der Regionalmedien Österreichs (VRM) und weitere EU-Branchenvertreter machen sich ebenfalls für die Reform stark. Die Verbände starten eine gemeinsame Informationsaktion, im Zuge derer sie die „falschen Behauptungen in der aktuellen Diskussion“ widerlegen möchten, hieß es in einer Aussendung des VÖZ diese Woche.

So stimme es etwa nicht, dass das Gesetz einer „Link-Steuer“ gleichkomme, wie vielfach behauptet werde. „Jeder wird weiterhin kostenlos seine Links setzen und teilen dürfen.“ Zudem werde die Reform des Urheberrechts den Zugang zu Informationen nicht beschränken, sondern die Informationsvielfalt stärken. Unabhängiger Journalismus sei langfristig nur möglich, wenn „Online-Giganten für die Nutzung unserer Inhalte einen fairen Preis bezahlen. Das modernisierte EU-Urheberrecht wird für faire Verhältnisse im Internet sorgen.“ Auch den kleineren Verlagen werde das Gesetz nicht schaden.

Valdo Lehari, Vizepräsident des Verbandes der Europäischen Zeitungsverleger, betonte, dass sich 5.300 Zeitungstitel und über 15.000 Zeitschriftenverlage mit 50.000 Titeln für die Reform starkgemacht hätten. Es gehe auch darum, auf Augenhöhe mit den Internet-Konzernen verhandeln zu können.