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© APA/HERBERT PFARRHOFER

Medienminister
09/19/2016

Presseförderung: Drozda skizziert Reformpläne

Produktionsförderung und Digitalisierungsförderung. Finanzierung soll durch Google, Facebook und Co. kommen.

Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) hat bei seiner Enquete zur Reform der Presseförderung Einblick in seine Pläne gegeben. Als erste Säule der künftigen Medienförderung schwebt ihm eine Produktionsförderung vor. Bei der zweiten Säule, einer Digitalisierungsförderung, stünden die Überlegungen noch am Anfang, sagte Drozda am Montag bei der Eröffnung der ganztägigen Enquete zum Thema "Medienförderung Neu".

Will Facebook und Co. einbeziehen

Zur Finanzierung will Drozda "Plattformen, die nicht zwischen eigenen und fremden Inhalten unterscheiden" zur Kasse bitten. "Google, Facebook und Konsorten" seien über die Mittel des Leistungsschutzrechts, des Urheberrechts und der Steuergesetzgebungen einzubeziehen. Allein aus den Titeln Werbeabgabe und Umsatzsteuer würde die Dotierung der Presseförderung um 10 bis 15 Mio. Euro steigen, schätzt Drozda. Derzeit beträgt sie rund neun Millionen Euro.

Die Höhe der Produktionsförderung plant Drozda an die Anzahl der zu fairen Bedingungen angestellten Journalisten zu koppeln. So sei diese Förderung dann auch plattformunabhängig, gelte also nicht nur für eine Mediengattung. Zum häufigen Kritikpunkt einer versteckten Presseförderung über Inserate verwies Drozda darauf, dass die Bundesregierung selbst nicht 200 sondern nur 15 Mio. Euro jährlich für Werbung ausgebe.

Drozda betonte auch die Wichtigkeit von redaktionell gestalteten Medien für die Demokratie. Er appellierte an die versammelte Medienbranche, die Reform der Presseförderung nicht als Verteilungskampf zu sehen. Es bringe nichts, wenn sich Fische im Angesicht eines Hais selbst kannibalisieren, so Drozda.

VÖZ-Präsident wünscht sich 35 Millionen

Der Präsident der Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), KURIER-Geschäftsführer Thomas Kralinger, nutzte die Gelegenheit und teilte Medienminister Drozda einmal mehr die VÖZ-Wünsche für die Reform der Presseförderung mit. Kern ist eine Aufstockung der Presseförderung derzeit neun Millionen auf 35 Mio. Euro. "Das betrachten wir als gerechtfertigt", sagte Kralinger bei der Enquete.

Kralinger verwies auf Dänemark, wo die Medienförderung 2013 reformiert wurde und von der EU-Kommission beihilferechtlich genehmigt wurde. Dänemark vergibt jährlich 52 Mio. Euro an Medien, knapp 10 Euro pro Einwohner. In Österreich seien es 1,30 Euro.

Das Fördermodell, das Kralinger und dem VÖZ vorschwebt, liegt seit längerem auf dem Tisch. Es beruht auf fünf Punkten: Einer Förderung von Qualität, Vielfalt, Ausbildung, Medienkompetenz und Digitalisierung, wie Kralinger am Montag ausführte. Es gehe darum, dass die vierte Säule der Demokratie (die Medien) tragfähig bleibt. "Es ist höchste Zeit die Medienförderung neu aufzustellen", so Kralinger.

Österreich sei zwar noch immer ein Land der Zeitungsleser, der Abo-Anteil liege teils über 80 Prozent - für Kralinger "Spitzenwerte". Sorgen bereiteten aber die Werbeerlöse, vor allem im Onlinebereich. Eine faire Besteuerung von Onlinewerbung begrüßt der VÖZ-Präsident. Drozda hatte zuvor angekündigt, Google, Facebook und Co. in Umsatzsteuer und Werbeabgabe einbeziehen zu wollen und dadurch die Presseförderung um 10 bis 15 Mio. Euro zu erhöhen.

Medienexperten gegen "Gießkannenprinzip"

Indes sprachen sich die Medienexperten Matthias Karmasin und Fritz Hausjell gegen ein Gießkannenprinzip bei der Presseförderung aus. "Gießkannenförderung wird nicht besser, wenn ich die Löcher der Gießkanne vergrößere", sagte Karmasin. Hausjell merkte an, dass derzeit förderungswürdige Medien wie etwa das transkulturelle Magazin biber keine Förderung erhalten.

Karmasin forderte, die von Medienminister Thomas Drozda (SPÖ geplante Reform größer zu denken. Man müsse auch über eine Haushaltsabgabe und die Förderung der Medienkompetenz reden und nichtkommerzielle Medien einbeziehen. Hausjell regte an, neben dem Presserat auch den PR-Ethikrat mit Fördermittel auszustatten.

"Es geht um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen"

Karmasin hält jedenfalls eine Änderung der derzeitigen Presseförderung für unbedingt notwendig, auch wenn diese Geld und Mühe kosten werde. "Aber es lohnt sich", so der Wissenschafter. "Denn es geht um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen." Die Förderung von Medien sei eine "Investition in die Infrastruktur der Demokratie".

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