ORF-Gebühren steigen um 6,5 Prozent
Die ORF-Gebührenerhöhung ist fix: 26 von 30 Stiftungsräten haben am Donnerstag eine Anhebung des ORF-Programmentgelts um 6,5 Prozent beschlossen. Damit steigt die Gebühr (Fernsehen und Radio) netto von 16,16 auf 17,21 Euro je Monat und Haushalt. Der erste von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz am Montag verworfene Antrag hatte sich auf 7,7 Prozent belaufen. Ursprünglich waren 10,5 Prozent kolportiert worden.
Am Freitag muss dem noch der Publikumsrat zustimmen. Tut er das nicht, ist ein Beharrungsbeschluss des Stiftungsrates notwendig. Am Ende muss dann auch noch die Unabhängige Medienbehörde KommAustria die Erhöhung prüfen und freigeben. In Kraft tritt die Erhöhung dann mit Mai.
Gegen die Anhebung gestimmt haben Hans Peter Haselsteiner (Neos) und Team-Stronach-Vertreter Günter Leitold, der auch die delegierte Stimme von Norbert Steger (FPÖ) über hatte. Wilfried Embacher (Grüne) enthielt sich der Stimme. Für die Anhebung votiert haben dem roten und bürgerlichen Freundeskreis zurechenbare Stiftungsräte sowie Unabhängige. Auch die Vertreter der Länder - vom rot-blauen Burgenland bis zum schwarzen Vorarlberg - stimmten für die Anhebung. Die Betriebsräte waren nicht stimmberechtigt. Im Vorfeld hatte es noch Spekulationen gegeben, die Erhöhung könnte am Unmut von Rot und Schwarz wegen des misslungenen "Bürgerforums" fallen.
Einsparungen
Stiftungsräte hatten vor der Abstimmung davon gesprochen, dass diese Erhöhung nur in Zusammenhang mit massiven und nachhaltigen Einsparungen die Hürde nehmen werde können. Noch in der Nacht hat der ORF-Chef deshalb den Räten neue Sparvorschläge übermittelt, wie man das Finanzloch weiter verringern könnte. Unter anderem soll es nun beim teuren Frühstücksfernsehen Kürzungen geben. Auch von der Formel I wird man sich nach Vertragsablauf verabschieden. Bei internationalen Fußballbewerben wie der Champions League strebt man ein Rechte-Sharing mit Privatsendern an.
Der größte Teil der Einsparungen von nun geplanten 330 Millionen (bis 2021) soll allerdings aus dem Personalbereich kommen und über die teilweise Nicht-Nachbesetzung von 600 pensionsbedingten Abgängen realisiert werden. Die am Donnerstag abgeschlossene ORF-Lohnrunde bringt mit 1,1 Prozent die geringste aller Steigerung bei den Herbstrunden.
Trittbrettfahrer
Teuer für die ORF-Konsumenten macht die Anhebung vor allem auch die teilweise automatische Steigerung der Abgaben, die sich Bundesländer über die GIS-Gebühr gönnen. Diese Automatik gibt es in allen Bundesländern außer Kärnten und Salzburg, wo es eines eigenen Landtagsbeschlusses bedarf, Oberösterreich und Vorarlberg verzichten vollends auf Landesabgaben auf die GIS-Gebühr.
Der Bund verdient an der Anhebung durch die 10-prozentige Umsatzsteuer auf das Programmentgelt. Die ihm zurechenbaren Abgaben wie die Gerätesteuern Radio- bzw. Fernsehgebühr bzw. Kunstförderungsbeitrag bleiben vorerst gleich.
Für GIS-Zahler wenig tröstlich: Es ist das die geringste Anhebung des Programmentgelts bisher.
Stellungnahmen
"Das ist das unterste mögliche Limit", erklärte ORF-Chef Wrabetz, der von einem "sehr maßvollen Abschluss" sprach. Mit der Erhöhung, die nur knapp die Hälfte der Berechnungen ausmache, muss der ORF nämlich nicht nur die Inflation der vergangenen fünf sondern auch der kommenen fünf Jahre abfedern. Mit "ganz intensiven Sparbemühungen" sei es möglich, dass man mit einer sehr moderaten Anpassung durchkomme.
"Wir haben vor allem über ein Spar- und Strukturreformprogramm abgestimmt, das nachhaltig Mittel für das Programm freispielen soll. Dazu gehört auch eine Gebührenerhöhung, die man ohne Begeisterung als Teil eines notwendigen Kompromisses mitträgt", erklärt Thomas Zach, Leiter des bürgerlichen Freundeskreises, der Wrabetz im Sommer nicht zum General gewählt hatte. Auf Spar-Kurs gehalten werden soll der ORF durch verstärtes und ständiges Monitoring.
Wrabetz-Wähler Hans Peter Haselsteiner meinte nun hingegen, dass er nicht dafür da sei, "großkoalitionäre Absprachen mit meiner Stimme mitzutragen."
Der Grüne Stiftungsrat Wilfried Embacher enthielt sich, „weil ich davon überzeugt bin, dass dies nicht sachlich begründet im Unternehmenssinn ist“, sagte er zur APA. Die Entscheidung sei einem „Einfluss von außen geschuldet“.
Der unabhängige Franz Küberl: "Ich bin froh, dass die Gebührenanpasung den Stiftungsrat vernünftig passiert hat. Ich bin aber auch froh, dass es nun eine sehr klare Konzeption für Einsparungen und präzissen Wirtschaften gibt. Das Wichtigste aber ist, dass der ORF etwas Gscheites über en Äther bringt. Das ist das, was die Menschen brauchen."
Kommentare