ORF-Gebührenantrag ist fix: 7,7 Prozent mehr

Nach der eben gestarteten ORF-Imagekampagne mit dem Slogan "Wir für Sie" folgt nun "Sie für Uns": ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat am Montag dem Stiftungsrat den erwarteten Gebührenantrag übermittelt. Es handle sich um eine "maßvolle Teilvalorisierung" von 7,7 Prozent, wie er betonte. Der Antrag liegt auf Höhe des Inflationswertes der letzten fünf Jahre (für die nächsten fünf Jahre geht der ORF von 10,4 Prozent Inflation aus). Der ORF-Anteil an der von der GIS eingehobenen Pflichtgebühren steigt damit von netto 16,16 Euro auf 17,41 Euro pro Monat und Haushalt. Die letzte Erhöhung der ORF-Gebühren war 2011 beschlossen worden.

Gleichzeitig kündigte Wrabetz ein millionenschweres Sparpaket für den Öffentlich-Rechtlichen an. Über die nächsten fünf Jahre sollen in Summe 300 Millionen Euro eingespart werden. Zur Disposition steht laut Wrabetz "alles, was nicht unmittelbar mit dem Kernauftrag" zu tun hat.

Kürzungen

So verabschiedet sich der ORF von erst im Vorjahr forcierten neuen Geschäftsfeldern. Auch bei der Digitalisierungsstrategie steht der General auf der Bremse. So wird sich der ORF nicht am Aufbau des neuen Radio-Standards DAB+ beteiligten. Auch beim Neubau auf dem Küniglberg sind weitere Einsparungsschritte zu setzen. Dazu will man den nächsten Pensionierungsschub – in den nächsten Jahren etwa 600 Personen – nutzen und nur zur Hälfte nachbesetzen sowie eine effizientere Produktion einführen. Das sind etwa 300 Jobs.

Die Einsparungen sollen, wie vom ÖVP-Stiftungsrat Thomas Zach gefordert, permanentes Thema des obersten ORF-Gremiums und auch der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Es wird dafür eine schon vorhandene Position in der Generaldirektion umgewidmet, die Salzburgs bisheriger Landesdirektor Roland Brunhofer übernehmen könnte – so er sich dafür bewirbt.

Wrabetz erwarten nun in- und außerhalb des ORF intensive Diskussionen über Gebührenerhöhung und Sparpaket. Er rechnet mit negativen Stellungnahmen aus der Politik. Er unterstrich aber, dass es sich nicht um ein willkürliches Vorgehen handle. Vielmehr folge der ORF dem Gesetz, das nach einem EU-Verfahren mit Zweidrittelmehrheit (inklusive Grüne und FPÖ) im Parlament beschlossen worden sei.

Kritik übte dennoch der FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger, der gegen die Erhöhung stimmen wird, wie er dem KURIER sagte. Sein Argument: Wenn man die Förderung für den ORF erhöhe, solle man dies für alle Medien tun. Er plädiert weiter für einen Medienausschuss im Parlament, wo diese Themen beschlossen werden sollten. "Dort soll auch diskutiert werden, ob der ORF weiter so viel Werbung einnehmen darf wie bisher." Steger, der bis heuer ein langjähriger Unterstützer von Wrabetz war, sprach sich auch dagegen aus, dass der ORF etwa alle teuren Sportrechte inne habe. "Der ORF muss nicht mit öffentlichen Geldern den Markt leerkaufen." Auch der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) sprach sich gegen teure Sportrechte für öffentliches Geld aus. ATV-Eigner Herbert Kloiber wäre für eine üppige Erhöhung bei einer Beschränkung der Werbezeiten.

Abstimmung am 15. 12.

Die Abstimmung über die Gebührenerhöhung erfolgt im Stiftungsrat am 15. Dezember. Der Publikumsrat hat ein Veto-Recht. In diesem Fall müsste der Stiftungsrat einen Beharrungsbeschluss fällen, was er früher schon getan hat. Schließlich haften Stiftungsräte persönlich.

Für Verstimmung sorgte am Montag jedenfalls ein "ZiB"-Beitrag, in dem die Erhöhung schon als fix verkauft wurde: "Ab Mai steigt die Gebühr auf 17,41 Euro – also 1,25 Euro mehr", erklärte dort ein Reporter. Davor muss Wrabetz aber noch den Stiftungsrat überzeugen. Und bisher hat er eine erbitterte Opposition der bürgerlichen Gremienmitglieder (plus Steger) gegen sich. Die hatten ihn im Sommer nicht gewählt, müssen in der Gebührenfrage aber mit an Bord sein, weil die Belegschaftsvertreter in dieser Thematik kein Stimmrecht haben. Der Druck ist hoch.