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© APA/DPA/ARNE DEDERT

Nach dem Aus
05/04/2016

"Mateschitz schließt das Unternehmen, das darf er"

Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Servus TV. Die Verhandlungen laufen.

von Yvonne Widler

"Wissen Sie, ich habe da so einen kleinen Fernsehsender", hat Dietrich Mateschitz vor Jahren einmal in einem Interview gesagt. Heute ist der kleine Fernsehsender Arbeitgeber für 250 Menschen, plus noch einmal rund 200 Dienstnehmer aus Zulieferern. Doch gestern wurde das überraschende Aus für Servus TV bekanntgegeben. Im Laufe des Sommers soll der Betrieb eingestellt werden. Diskussionen um einen geplanten Betriebsrat sollen Mateschitz letztlich dazu angestoßen haben.

"Ohne Betriebsrat geht das nicht"

"Wir haben uns nie eingemischt, wir sind gefragt worden, was wir dazu sagen und ich bin entsetzt, dazu stehe ich nach wie vor. Wir werden uns auch jetzt nicht einmischen, aber mit einem Betriebsrat wäre es für die Mitarbeiter jetzt einfacher, es gäbe die Möglichkeit mit Sozialplänen oder dergleichen, aber so geht das nicht", sagt der Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Wolfgang Katzian, dazu im ORF-"Morgenjournal". Daher werde man sich andere Möglichkeiten überlegen, wie man helfen kann. Die Details arbeite die Gewerkschaft derzeit aus.

Die Sache mit dem Sozialplan und dem Betriebsrat beurteilt Arbeitsrechtexperte Stephan Nitzl etwas anders. "Selbst wenn ein Betriebsrat bestehen würde, die Aussage mit dem Sozialplan ist arbeitsrechtlich ein Humbug. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und dem Unternehmen, auch dort wird auf das Unternehmen abgestellt, nicht auf den Konzern. Und wenn das – wie im vorliegenden Falle – nicht liquide ist, kann ich niemanden dazu zwingen, finanziell etwas beizusteuern. Also selbst mit Betriebsrat wäre ein Sozialplan problematisch."

Bald öffentliches Statement

Auf Anfrage von KURIER.at, welche Möglichkeiten es denn nun gebe, sagt Gerald Forcher (GPA-djp Salzburg), dass man sich derzeit in Verhandlungen befinde und es nach einem "Richtungswechsel" aussieht. Was dieser Richtungswechsel genau bedeute, wollte und konnte Forcher aktuell nicht beantworten, es werde dazu aber bald ein öffentliches Statement geben.

Der Kündigungsgrund ist die Betriebsschließung

Österreichs milliardenschwerer Unternehmer und laut Forbes der reichste Mann unseres Landes, beschließt nach sieben Jahren der millionenfachen Investition, dass es sich aus-investiert hat. Millionenbeträge wurden jährlich in Servus TV hineingebuttert, der Marktanteil liegt heute trotzdem nur bei 1,7 Prozent. Es läuft einfach nicht, der Sender sei wirtschaftlich nicht tragbar, hieß es in der entsprechenden Aussendung. Kurz darauf wurde bekannt, dass die Mitarbeiter eine Umfrage zu einer Betriebsratsgründung planten. Das hätte das Fass zum Überlaufen gebracht, Mateschitz war äußerst verärgert und hätte schließlich die rund 250 Anmeldungen beim AMS durchführen lassen.

Der Red-Bull-Chef ist der 64. reichste Mensch auf Erden. Es ist trotzdem sein legitimes Recht zu sagen, dass er den Sender nicht weiterführen möchte. Er hat es immerhin versucht am österreichischen Medienmarkt und sich den Schwierigkeiten gestellt. Dass es nun aber die Diskussion um einen Betriebsrat gewesen sein soll, die den Auslöser für das Ende markiert, schockiert die Menge, allen voran natürlich die Mitarbeiter. Dietrich Mateschitz, der wenig kommunikationsfreudige Marketingprofi, der sonst nichts dem Zufall überlässt und nun aus einer spontanen Wut, 250 Menschen und mehr auf die Straße setzt? Das klingt seltsam. Denn auch wenn es sein legitimes Recht ist, so trägt er als Unternehmer eine nicht geringe Verantwortung den Mitarbeitern gegenüber. Das kann man nun moralisch bedenklich finden, rechtlich sieht es aber so aus, dass es in Österreich keinen Zwang gibt, ein Unternehmen zu führen. Zudem ist der mögliche Betriebsrat nie als Kündigungsgrund genannt worden, sondern die Betriebsstillegung. "Und das ist nicht sittenwidrig. Mateschitz schließt das Unternehmen, das darf er. Dafür braucht es in Österreich keine Begründung. Noch dazu ist es ein verlustbringendes Unternehmen", sagt Arbeitsrechtexperte Stephan Nitzl.

Es deutet aber tatsächlich vieles auf eine ungeplante Handlung hin: Denn erst vor drei Wochen hat Mateschitz die Führungsebene bei Servus TV ausgetauscht, eine neue Sendung gestartet sowie immer noch Personal angeheuert, so auch Menschen, die ihren Wohnort Wien verlassen und ihre Wohnung dort aufgegeben haben, um sich in Salzburg ein neues Leben aufzubauen. Angeblich sei Mateschitz‘ Besuch vor drei Wochen in der Servus-Redaktion der erste seit sieben Jahren, der erste seit der Gründung, gewesen. Da habe er noch verkündet, dass kein Job gefährdet sei. Die gestrige Hauruck-Aktion, von der offenbar nicht einmal die engsten Mitarbeiter wussten, hinkt nun ziemlich unprofessionell, erst recht für einen Marketingprofi wie Mateschitz, daher.

Empörte Gewerkschaft und Arbeiterkammer

Gewerkschaft und Arbeiterkammer haben in ihrer ersten Reaktion "fassungslos und entsetzt" auf die Aussagen von Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz zum Ende von Servus TV reagiert. "Was soll an der Vorgehensweise über Betriebsratswahlen nachzudenken nicht dienlich sein?", fragt AK-Präsident Siegfried Pichler in der gemeinsamen Aussendung mit Forcher. Ihm platze der Kragen, wenn so über die betriebliche Mitbestimmung gedacht werde. Sich gewerkschaftlich zu organisieren sei ein Grundrecht. "Die jetzt an den Tag gelegte Haltung ist eines Herrn Mateschitz nicht würdig", erklärte Forcher weiter.

Nur nicht Politik

Dietrich Mateschitz sagte stets, dass er keine Intentionen hätte, in die Politik zu gehen, dass er Parteiinteressen nie vor objektiv richtige Sachentscheidungen stellen könnte. Nun wurde durch sein Handeln ein medienpolitische und arbeitsrechtliche Debatte losgestoßen, die große Wellen schlägt.

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