Medienenquete: Bereits heuer sollen erste Gesetze vorliegen

Noch vor Jahresende will Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) „konkrete Gesetze auf den Tisch legen“, wie er gemeinsam mit FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein vor Journalisten erklärte. Inhalte nannten die Politiker nicht, Ausgangspunkt für die neuen Gesetzesvorhaben sollen jedoch die Diskussionsthemen der Medienenquete sein, die am 7. und 8. Juni im Wiener MuseumsQuartier stattfindet.

Besprochen werden dort etwa der öffentlich-rechtliche Auftrag, Fragen zur Digitalisierung und zum Medienstandort Österreich. Im Anschluss an die Veranstaltung werden Arbeitsgruppen gebildet, deren Ergebnisse dann in den Gesetzgebungsprozess einfließen sollen.

Hofer per Video zugeschaltet

Blümel kündigte für die Medienenquete prominente Gäste an: Keynote-Vorträge kommen an Tag eins von „Axel Springer“-Chef Mathias Döpfner, Ex-ORF-Intendant Gerhard Zeiler sowie EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Sie hatte nach Bekanntwerden des Datenskandals massive Kritik an Facebook geübt. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) wird per Video eine Rede halten.

Am zweiten Tag werden unter anderem Noel Curran, Generaldirektor der European Broadcasting Union, und Ingrid Deltenre, ehemalige Direktorin des Schweizer Fernsehens, sprechen. Man rechne mit rund 300 Teilnehmern aus der Medienbranche, die Enquete wird außerdem online gestreamt.