AKTUELLE MEDIENPOLITISCHE HERAUSFORDERUNGEN: RAAB

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Kultur Medien
01/12/2022

Medienministerin will strengere Kriterien bei Inseratenvergabe

Die neue Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) will strengere Kriterien bei der Inseratenvergabe und "das höchstmögliche Maß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit".

Die Regierung plant, wie im KURIER bereits zu lesen war, die heimische Medienförderung und Inseratenvergabe auf neue Beine zu stellen. Ein Ministerratsvortrag von Mittwoch sieht vor, einen Maßnahmenkatalog zu evaluieren, der unter anderem strengere Regeln und mehr Transparenz für Inseratenschaltungen als auch ein einheitliches Medienförderungsgesetz beinhaltet. Das Presseförderungsbudget soll steigen, um den Medienstandort Österreich zu stärken, sagt die neue Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) im "ZiB2"-Interview mit Armin Wolf.

Des Weiteren erachtet Raab die Neuorganisation der Inseratenvergabe durch die öffentliche Hand als auch die Restrukturierung der Medienförderung als "zentrale Vorhaben" der nahen Zukunft. Befassen wird sie sich auch mit der Umsetzung der Digitalisierungsförderung, der Anpassung des ORF-Gesetzes und der Verankerung von Qualitätskriterien für die Vergabe von Medienförderung.

Das alles wolle die Regierung prüfen, sagte Raab am Mittwoch. Es gehe der Ministerin vorrangig um strengere Kriterien bei der Inseratenvergabe und "das höchstmögliche Maß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit". Es müsse für Bürgerinnen und Bürger "zu jeder Zeit einsehbar" sein, wo Geld investiert wurde.

Qualitätskriterien

Ob es bei diesem nun gestarteten Prozess auch zu einer Verankerung von Qualitätskriterien für die Vergabe von Medienförderung  kommen wird, und wie dieses aussehen könnten, soll sich in den kommenden Tagen bei diversen Gesprächen und Konferenzen mit Medienvertretern, Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, der Juristerei sowie den anderen Parteien herauskristallisieren.

"Dabei sei es auch wichtig", so Raab, "die europäische Dimension im Auge zu haben, da Vergaben in diesem Bereich europäischen Rechtsstandards entsprechen müssen". Ergebnisse sollen aber erst Ende des Jahres vorliegen.

ORF ins digitale Zeitalter

Eine ORF-Digitalnovelle soll den öffentlich-rechtlichen Auftrag des größten Medienunternehmens des Landes an das digitale Zeitalter anpassen, bekräftigte Raab das bereits im Vorjahr in einem Ministerratsvortrag festgehaltene Vorhaben. "Es ist ein prioritäres Anliegen, an dem wir mit Nachdruck arbeiten werden", sagte die Medienministerin, ohne einen konkreten Zeitplan zu nennen.

Raab zu Plagiatsvorwürfen

Vor einigen Tagen wurden Plagiatsvorwürfe gegen die Medienministerin laut. Plagiatsjäger Stefan Weber hat ihre Psychologie-Diplomarbeit aus dem Jahr 2009 untersucht und dabei "zahlreiche" Plagiate und Fehler gefunden, wie er bekanntgab. 

Raab weist die Vorwürfe zurück: "Jeder, er sich seriös mit Wissenschaft beschäftigt, wird sehen, dass das an den Haaren herbeigezogen ist." Der Plagiatsjäger habe schon viele andere Anschuldigungen getätigt, und bei den "allermeisten" - wie Raab sagt - habe sich herausgestellt, dass nichts dran ist. "So ist es auch bei mir." 

In Deutschland haben viele Politiker von sich aus ihre Unis gebeten, die Arbeiten noch einmal zu überprüfen - ob sie, Raab, das auch vorhabe? Raab winkt ab: "Ich sehe da überhaupt keine Veranlassung." Es könne sich aber jeder gerne ihre Arbeit anschauen und sie selbst beurteilen.

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