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Kultur Medien
01/11/2022

Medienminsterin Susanne Raab will Inseratenvergabe neu aufstellen

Neuaufstellung ist prioritäres Vorhaben der neuen Ressortchefin. Auch das ORF-Gesetz soll kommen.

von Philipp Wilhelmer

Es liegt nun in den Händen einer Frau, das heikelste innenpolitische Feld zu bestellen: Susanne Raab ist seit zwei Wochen Medienministerin und stellte am Dienstag ihre Pläne erstmals der Öffentlichkeit vor. Das streitträchtigste Thema erklärte sie dabei zur Priorität: Regierungsinserate und die Förderung von Medien sollen neu aufgestellt werden. Aber auch der ORF soll digitaler werden dürfen.

"Als zentrales Vorhaben sehe ich die Neuorganisation der Medienkooperation, also der Inseratenvergabe", kündigte Raab bei einer Pressekonferenz an. Wie das konkret aussehen soll, ist noch offen. Sie wolle "einen Prozess zur Neuorganisation starten", sagte die Ministerin. Statt einer Enquete gibt es dafür eine "Medienkonferenz mit breitem Beteiligungsprozess mit Vertretern der Medien, mit Experten, aus den Parteien, Experten im Vergabewesen."

"Information legitim und notwendig"

Raab, die vor dem Hintergrund eines Inseratenskandals im Umfeld des zurückgetretenen türkisen Kanzlers Sebastian Kurz Vertrauen herstellen muss, plädierte für eine "volle Trennung zwischen den Einschaltungen und den Medienförderungen". Skandalisieren will sie die Regierungsinserate jedoch nicht: "Es ist absolut legitim und notwendig, dass die Regierung die Öffentlichkeit informiert." Ein konkretes Beispiel aus ihrer Tätigkeit als Frauenministerin: In der Pandemie habe man die Frauenschutzzentren und entsprechenden Hotlines  beweorben. "Draufhin hat sich die Zahl der Frauen, die sich an die Helpline gewandt haben, erhöht."

Um die oft Gießkannenartig vergebenen Inserate der öffentlichen Hand neu aufzustellen, will Raab mehr Transparenz schaffen und Kriterien für die Vergabe erstellen: "Die sollten für die gesamte öffentliche Hand gelten – für Bund und Länder". Jederzeit solle einsehbar sein, wo das Geld investiert wurde. "Transparenz ist ein Gebot der Zeit", so Raab. Die Medienkonferenz soll im Februar stattfinden.

Rasch fließen sollen die Gelder zur Transformationsförderung: 54 Millionen sollen heuer für Medien ausbezahlt werden, die ihre Produkte digital aufstellen. In den Folgejahren werden jeweils 20 Millionen ausgelobt. Die Förderung ist für sieben Jahre anberaumt.

"Zeitgemäßer ORF"

Ein ebenso weitreichendes Thema ist die Novelle des ORF-Gesetzes. Der Öffentlich-Rechtliche müsse künftig in der Lage sein, auf das neue (digitale) Nutzerverhalten zu reagieren: "Die Menschen zahlen GIS-Gebühr und sollen einen zeitgemäßen ORF erhalten." Raab kündigt hier Fingerspitzengefühl an: Die Novelle solle so passieren, dass der Medienstandort nicht geschwächt wird. "Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass es eine sensible Vorgehensweise braucht." Verleger und Privatsender haben bereits gegen mehr Rechte für den Rundfunkriesen protestiert.

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