Presseclub Concordia bereitet Beschwerde gegen ORF-Gremien vor

Der Presseclub Concordia, der Ende des Vorjahres bei der Medienbehörde gegen ServusTV vorgegangen ist, nimmt nun die ORF-Gremien aufs Korn. Bis 7. Juni sammelt man Unterstützungsunterschriften für eine Popularbeschwerde bei der KommAustria. Ziel ist es, die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Besetzung der ORF-Gremien Stiftungsrat und Publikumsrat zu erreichen.

„Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine zentrale Stütze europäischer Demokratien – solange er unabhängig ist“, heißt im Einleitungstext. „Allein, die einfachgesetzliche Umsetzung wird diesen Vorgaben nicht gerecht. Vor allem die Zusammensetzung der Aufsichtsorgane Stiftungsrat und Publikumsrat, die mehrheitlich von den Regierungsparteien bestimmt wird, bietet eine strukturelle Einfallspforte für politischen Einfluss.“

Der Hebel für die Beschwerde ist, dass nach Ansicht des Presseclubs Concordia gesetzliche Formalvorschriften für die Bestellungen von Publikums- bzw. Stiftungsräten durch Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) nicht eingehalten wurden. Vorgegeben sind hier Dreiervorschläge durch repräsentative Gruppen oder Organisationen für bestimmte Bereiche. Da in der Folge Publikumsräte in den Stiftungsrat gewählt wurde, steht auch dessen Zusammensetzung zur Disposition, sollte einer Beschwerde letztinstanzlich, also beim Verfassungsgerichtshof, Folge gegeben werden. Überdies wird die Wahl des Grünen Lothar Lockl zum Vorsitzenden des Stiftungsrates (ohne Gegenstimme) angefochten.

Für die Popularbeschwerde bei der Regulierungsbehörde KommAustria braucht es die Unterstützung von mindestens 120 GIS-Zahlenden oder Personen, die davon befreit sind, oder mit einer zahlenden oder befreiten Person zusammen im Haushalt leben. Ein Formular zur Unterstützung steht zum Download bereit.

Erst am Mittwoch hatte die Universitätenkonferenz (uniko) bei der Medienbehörde Beschwerde eingelegt. Für den Bereich Hochschulen war der bekannte Genetiker Markus Hengstschläger auf Vorschlag von "Academia Superior" als Publikumsrat bestellt worden. Diese sei nicht repräsentativ und zudem fehle ein Dreiervorschlag, meint die uniko.