ORF-Publikumsrat stockt Regierungsmehrheit im Stiftungsrat auf

Der ORF-Publikumsrat hat am Donnerstag bei seiner konstituierenden Sitzung die sechs noch fehlenden Mitglieder für den 35-köpfigen Stiftungsrat gewählt. Dabei fiel die Wahl auf je drei der ÖVP und den Grünen nahestehende Personen. Erneut als Publikumsratsvorsitzender agiert der bürgerliche Walter Marschitz, der alle Stimmen erhielt. Als seine Stellvertreterin wurde Andrea Danmayr, von der grünen Zukunftsakademie "Freda" entsandt, mit 28 von 30 möglichen Stimmen bestimmt.

Die Wahl der sechs Mitglieder für den gewichtigeren Stiftungsrat fiel in geheimer Wahl bei fünf Enthaltungen auf Petra Stolba (24 Stimmen), Sophie Matkovits (22 Stimmen) und Andreas Kratschmar (24 Stimmen), die allesamt bereits in der Vorperiode auf diesem Weg ins oberste ORF-Gremium gelangt waren und der ÖVP nahe stehen. Als Grün-nahe gelten die weiteren drei gewählten Personen: Andrea Danmayr (22 Stimmen), Michael Meyer (22 Stimmen) und Michaela Krömer (22 Stimmen), wobei nur erstere bereits Mitglied des Stiftungsrats war. Diese sechs werden unabhängig von Wahlen in Land oder Bund die komplette vierjährige Periode des obersten ORF-Gremiums absolvieren, so sie nicht freiwillig vorzeitig ausscheiden.

Keine Wahl

Der ORF-Stiftungsrat konstituiert sich am 19. Mai. Seine 35 Mitglieder sind mit der erfolgten Wahl im Publikumsrat nun allesamt bekannt. Der ÖVP-"Freundeskreis" behält wie in der Vorperiode mit ihm nahestehenden Unabhängigen eine relative Mehrheit im obersten ORF-Gremium. Der Grüne-"Freundeskreis" wächst auf sechs Rätinnen und Räte an - zulasten des FPÖ-"Freundeskreises", der von vier Personen auf eine schrumpfte.

Die Besonderheit beim kommenden neuen Stiftungsrat ist: Er wird nicht in die Lage kommen, eine ORF-Geschäftsführung zu küren - diese ist mit 1. Jänner 2022 für fünf Jahre bestellt.

Missfallen

Im Vorfeld der Wahl äußerten manche Räte bei der Sitzung am Küniglberg ihr Missfallen an der Bestellpraxis für den Publikumsrat. 17 der 30 Räte bestimmt laut ORF-Gesetz derzeit Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) auf Basis von Vorschlägen repräsentativer Einrichtungen und Organisationen. Diese Mehrheit genügt, um die sechs Stiftungsräte aus den eigenen Reihen zu bestimmen. Vor kurzem hielt der renommierte Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer in einem Blogeintrag fest, dass viele Organisationen keine gesetzlich vorgesehenen Dreier-Vorschläge erstatteten, wobei er keine abschließende rechtliche Bewertung dessen machen wollte. Zudem wiesen einzelne Einrichtungen, deren Vorschlag dennoch berücksichtigt wurde, nicht die geforderte Repräsentativität für ihren Bereich auf, so Lehofer.

Der Publikumsratsvorsitzende Marschitz kündigte vier Schwerpunkte für die vierjährige Funktionsperiode an: konsequente Weiterarbeit an den Empfehlungen für die ORF-Geschäftsführung, Verbesserung des Beschwerdewesens, Ausbau der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit des Gremiums sowie an den Programmaufträgen des ORF orientierte Themenschwerpunkte. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann meinte, er freue sich auf die kommende Zusammenarbeit und rege Diskussionen. Auch wenn es nicht für "jeden Wunsch eine Sendung geben" könne, sei es wichtig, Feedback zu bekommen und darauf zu reagieren.