Pannen vor dem Terror: Stellvertreter-Debatte bei "Im Zentrum"

Innenminister Nehammer und auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatten in der Vorwoche zunächst Versäumnisse der Justiz in den Raum gestellt. Der Anschlag hätte verhindert werden können, wäre der Täter nicht vorzeitig entlassen geworden, hieß es. 

Diese vorzeitige Entlassung verteidigt Matejka einmal mehr. Sie zu gewähren liege nicht im freien Ermessen des Gerichts, sondern sei im Gesetz vorgesehen, wenn nicht bestimmte Gründe dagegen sprechen. Und nur mit einer vorzeitigen bedingten Entlassung könne man den Straffälligen weiter beobachten, ihm Auflagen (Bewährungshilfe, Deradikalisierungsprogramm) erteilen und eine "gewisse Kontrolle" ausüben, bekräftigt Matejka.

Phrasen aus dem Justizministerium

Die nächste Frage richtet Reiterer an den Vertreter aus dem Justizministerium, Friedrich Alexander Koenig, Generaldirektor für den Strafvollzug. Ob man schon wisse, warum die Justiz nicht über den geplanten Munitionskauf des Attentäters informiert wurde?

Koenig, in Uniform erschienen, schickt zunächst voraus, er sei vor allem als Vertreter des Strafvollzugs hier und hatte offenbar schon ein Statement vorbereitet. Zumindest hörte sich das so an: „Der Strafvollzug ist in Österreich zuständig für 28 Justizanstalten, durchschnittlich 9000 Insassen verbüßen ihre Freiheitsstrafe, die von einem Gericht vorher verhängt wurde, in diesen Gefängnissen …“

Wir klinken uns hier einmal aus und steigen dann hier wieder ein:

„… zweitens ist es unser Auftrag, die Insassen wieder fit für die Gesellschaft zu machen.“

Im konkreten Fall sei „sehr viel geschehen", sagt Koenig. Das Deradikalisierungsprogramm, welches 2015 eingeführt worden sei, wurde bei F. „mit sehr vielen Einheiten“ durchgeführt. Aber:  „Ab dem Zeitpunkt der Entlassung ist das Vollzugsgericht und für Gefahrenabwehr ganz klar der Verfassungsschutz zuständig.“

Reiterer weist noch einmal auf die ursprüngliche Frage hin. „Sie wissen also nicht, warum es keine Informationen an die Justiz gab?“

„Nein, das weiß ich nicht.“

Aufgepasst, jetzt wird es kompliziert. Kickl habe, so formuliert es Mahrer, „bei Pressekonferenzen Informationen zu möglichen Polizeiaktionen weitergegeben, die, wenn diese Aktionen stattgefunden haben oder stattfinden würden, was ich gar nicht weiß, die aber dann, wenn sie stattgefunden hätten, den Erfolg dieser Aktionen behindert hätten und, was mir noch mehr wehtut, das Leben und die Gesundheit von Beamten möglicherweise gefährdet hätte.“ Hier handle Kickl „verantwortungslos“.

Jetzt ist der Stellvertreter-Streit im Studio voll entbrannt. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz findet Mahrers Vorwurf „wirklich schäbig“. Bereits vor Kickl hätten andere Medien und Agenturen über die geplanten Aktionen berichtet, sagt er.

Ihn interessiere, „welchem Spin Doctor in der ÖVP die Strategie eingefallen sei, auf der einen Seite zuzudecken und auf der anderen Seite unzählige Schuldige zu suchen und nicht zur eigenen Verantwortung zu stehen.“

"Halbinformationen" und "Glück" bei Einsatz

Schnedlitz eirnnert an Nehammers Anmerkung, es sei dem Dschihadisten F. gelungen, den Verein Derad zu täuschen. Derad sei gar nicht dafür zuständig, eine Einschätzung abgegeben, sagt Schnedlitz. Die ÖVP habe außerdem versucht, die Justizministerin, Kickl und die Slowakei in die Ziehung zu bringen, meint Schnedlitz, der „die größte Vertuschungsaktion der Zweiten Republik“ sieht.

Zu den „Halbinformationen“ gehöre auch, dass die Tatsache, dass der Terrorist bereits nach neun Minuten ausgeschaltet werden konnte, als Beweis dafür angeführt worden sei, wie strategisch gut die Polizei aufgestellt sei, sagte Schnedlitz. Die Wahrheit sei: „Es war Glück.“ Wie auch der Cobra-Chef im KURIER erklärt habe, war für drei Uhr Nachts eine groß angelegte Razzia geplant. Nur aus diesem Grund seien zum Zeitpunkt des Anschlags über 100 Polizisten „zufällig im Verfügungsraum Wien“ gewesen, meint Schnedlitz, normalerweise seien nur acht Cobra- und acht WEGA-Beamte sofort einsetzbar. 

Ob das auch unzulässige Information über die strategische Aufstellung der Polizei sind, die hier preisgegeben werden? Vorgeworfen wird es Schnedlitz nicht.

Mahrer nimmt später noch einmal Bezug darauf, sagt, ein Zusammenziehen von Kräften wie am Abend des Terrors finde regelmäßig in Wien statt. Aber Schnedlitz sei in der Polizeiarbeit nicht ganz so erfahren wie er selbst nach 40 Jahren Polizeidienst. 

Schnedlitz antwortet dem ehemaligen Wiener Landespolizeikommandanten: „Die Polizei war froh, als Sie weg gewesen sind.“

Mahrer, gar nicht so unschlagfertig: „Das ist schön, dafür haben Sie mich jetzt, Herr Schnedlitz.“

"Zerstörung des BVT von Gründung weg"

Der Themenkomplex BVT, Kickl und ÖVP wird nur gestreift. "Ich sehe eine Geschichte der Zerstörung des BVT von der Gründung weg“, sagt Terror-Experte Stockhammer. „Das BVT hat einen Geburtsfehler."  Man zu viel hineingepacken wollen in eine Superbehörde“. So sei eine Mischung aus Verfassungsschutz, Nachrichtendienst und Polizeiermittlungsbehörde entstanden.

Konkrete Vorschläge gefragt

Reiterer verschärft nun ein bisschen das Tempo, will die Diskutanten auf konkrete Maßnahmen abklopfen.

Matejka plädiert für Fallkonferenzen, bei denen die beteiligten Institutionen und Behörden sich über einen Radikalierungsfall austauschen können. Denn es ei oft so bei Terrorangriffen: „Jeder hat ein bissl was gewusst. Hätte man es rechtzeitig zusammengetragen, hätten alle Alarmglocken geläutet.“

Ob eine Fußfessel für Gefährder juristisch möglich sei, fragt Reiterer.

„Derzeit gibt es die Fußfessel nur für den elektronisch überwachten Hausarrest“, sagt Matejka. Ohne eine bestehende Hafstrafe eine Fußfessel zur Beobachtung einer Person einzusetzen, um etwa ein Bewegungsprofil zu erstellen, sei etwas ganz anderes, dafür müsste eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Für eine Sicherungshaft für potenzielle Gefährder will sich niemand klar aussprechen. Zuletzt war diese ja für potenziell gefährliche Asylwerber ins Auge gefasst worden und heftig umstritten.

Wieder ist man beim Deradikalisierungsverfahren angelangt. Der Straftäter wolle nur so zeigen, was er zeigen will, sagt Koenig. Das, was er nicht zeigen will, darum müsse sich die Gefahrenabwehr kümmern.

Wer auf wen zeigt

„Ich glaube, die Bürger verdienen, dass wir uns nicht den Ball hin und herschieben“, sagt Mahrer. „Den Leuten ist egal, ob die Justiz oder der Verfassungssschutz etwas anderes tun soll.“

War das jetzt leise Kritik am Justizministerium?

Reiterer versteht es so: „Aber Herr Mahrer, die ÖVP hat am Beginn auf die Justiz gezeigt.“

Mahrer: „Es kamen eben jeden Tag neue Erkenntnisse.“

Stockhammer betont, die Koordination zwischen den Behörden müsse verbessert werden. In den  Niederlanden und auf EU-Ebene gebe es Koordinierungsstellen für Terrorimusbekämpfung, die die Aufgabe hätten, gesamtstaatlich alles zusammenzuführen. Das sollte auch Österreich tun, eventuell im Bundeskanzeramt angesiedelt, schlägt Stockhammer vor.

FPÖ bleibt dabei: "Nehammer rücktrittsreif"

Schnedlitz bleibt bei seiner Kritik am ÖVP-geführten Innenministerium. Die von Mahrer erwähnten neuen Erkenntnisse seien vor allem auf Druck von Medien oder der Oppositionspartein zustande gekommen. Er fasst zusammen: "Es ist darum gegangen zuzudecken und dieses Zudecken und aus den Fehlern nicht zu lernen und diese Fehler zu vertuschen, macht den Innenminister grundsätzlich rücktrittsreif.“

Mahrer schüttelt mit dem Kopf, Reiterer mahnt zu konkreten Vorschlägen.

Schnedlitz bringt die bekannte FPÖ-Forderung nach einem Verbotsgesetz gegen den Politischen Islam vor. Nur so könne man eingreifen, bevor etwas passiert.

Deradikalisierung "schwierig"

Man muss früher etwas tun, findet auch Matejka, die konkrete politische Forderungen aber nicht kommentieren möchte. “Zu dem Zeitpunkt, wo wir als Justiz eingeschaltet werden, wo schon eine Straftat begangen wurde, ist die Deradikalisierung schon sehr schwierig“, sagt sie. „Man müsste am Anfang schon eingreifen, weil im Nachhinein ist es wahnsinnig schwer." 

Dennoch habe ihr der Verein Neustart berichtet, dass von bis jetzt rund hundert Klienten bisher nur fünf rückfällig geworden. Es gebe also auch Erfolge zu vermelden, vielleicht müsse man das noch intensivieren, das brauche aber Personal und Geld, erklärt Matejka.

Beim Strafrecht sieht sie enge Grenzen. Bei islamistischen Gefährdern eine ähnliche Vorgangsweise wie bei geistig abnormen Rechtsbrecher zu wählen, hält Matejka für „schwierig“. Dieser Status sei genau definiert, dies auf potenzielle Gefährder auszudehnen, sei verfassungsrechtlich kaum möglich.

Und die Schaffung einer Sicherungshaft? Matejka: „In diesem Fall war das kein Thema, wir hätten Mittel gehabt.“

Reiterer thematisiert auch den Strafvollzug. Ob das Gefängnis ein Hort der Radikalisierung sei, fragt sie Koenig. Wie es sein könne, dass ein Insasse im Haftraum vor einer IS-Flagge posiert und eine Video davon auf Instagram hochlädt.

Das Schmuggeln von Mobiltelefonen sei in ganz Europa eine Herausforderung, „der müssen wir bestmöglich begegnen“, bleibt Koenig auch in dieser Frage unkonkret.

Offenbar sei es nicht erlaubt, dass in Gefängnissen Störsender eingesetzt werden, ergänzt Reiterer. Dazu sagt Koenig, die Möglichkeit von Funkblockaden werde geprüft, es müssten aber gleichzeitig Notrufe ermöglicht werden.

Bitte keine "Zuständigkeiten"

Noch einmal Mahrer: Er möchte nicht über „Zuständigkeiten“ sprechen, entgegen einer „Schrebergartenmentalität“ solle mehr gemeinsam ressortübergreifend gearbeitet werden, sagt der ÖVP-Mann.

Wenn Dinge schiefgehen, ist es nur zu verständlich, wenn man bei den Zuständigen nicht über „Zuständigkeiten“ sprechen will.

Stockhammer fügt an, es müsse bereits einer Radikalisierung entgegengearbeitet werden, mit „Gegen-Narrativen“.

Auch Schnedlitz wirft noch ein sperriges Fremdwort hinein. Die Schweiz betreibe ein „forensisches Risikoassessment“. Auch Österreich brauche eine Art „Werkzeugkoffer“, um die Gefahrenabschätzung zu verbessern.

Immerhin seien sich alle einig, dass mehr Zusammenarbeit notwendig sei, um dem Terror „gemeinsam den Kampf anzusagen“, sagt Reiterer. Sie beschließt eine TV-Debatte, die viele Lösungsansätze, aber auch viel Lösungsbedarf aufgezeigt hat.