ORF-Chef droht Westenthaler mit Konsequenzen: "Grenzen wurden mehrfach überschritten"

Es ist ungewöhnlich, wenn ein Geschäftsführer einen Aufsichtsrat zur Ordnung ruft. Beim ORF, wo manches anders ist, ist nun genau das passiert.

Erst am Mittwoch hatte ORF-Generaldirektor Roland Weißmann der FPÖ und ihrem Generalsekretär mit rechtlichen Schritten gedroht, sollten weiter "öffentlich kreditschädigende oder ehrverletzende Behauptungen über den ORF oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbreitet werden".

Am Freitag wurde nun ein Brief des ORF-Chefs an "seinen" Stiftungsrat Peter Westenthaler bekannt. Das Schreiben wurde den weiteren Mitgliedern des obersten ORF-Aufsichtsgremiums übermittelt.

Sechs Monate vor der Neubestellung der ORF-Geschäftsführung hat Weißmann, der privat boxt, vom Einstecken genug – und teilt nun, wohlgesetzt, aus.

Weißmann weist in dem Schreiben FPÖ-Stiftungsrat Westenthaler auf die "besonderen Pflichten" eines Stiftungsrats hin, "das Wohl des Unternehmens zu beachten, die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des ORF zu schützen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Respekt zu behandeln".

Grenzen wurden zuletzt mehrfach überschritten

Und der Generaldirektor erklärt: "Ohne hier ins Detail zu gehen, kann ich festhalten, dass nach meinem Empfinden diese Grenzen zuletzt mehrfach überschritten wurden."

Und Weißmann erinnert den blauen Stiftungsrat daran, dass "öffentlich verbreitete Aussagen, die geeignet sind, den Ruf und das Ansehen des ORF zu schädigen, können – insbesondere, wenn sie auf nicht belegten Tatsachenbehauptungen beruhen – rechtlich als kreditschädigend qualifiziert werden."

Ebenso seien "pauschale wie auch individualisierte abwertende Äußerungen über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF geeignet, diese in ihrer Ehre zu verletzen und das Arbeitsklima zu belasten". Westenthaler solle "unterlassen, was den Ruf des ORF oder die persönliche Integrität unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unzulässiger Weise beeinträchtigen könnte". Für Debatten zu inhaltlichen Anliegen und Kritikpunkte stehe er als ORF-Chef in den zuständigen Gremien jederzeit zur Verfügung.

Westenthaler hatte noch vor Bekanntwerden des Schreibens zum KURIER gemeint, er lese die elendslangen Briefe des Generaldirektors nicht – wegen Sinnlosigkeit.

Rechtliche Schritte prüfen und ergreifen

Wie aus dem Begleitschreiben an die Stiftungsräte hervorgeht, hat der Vorsitzende Heinz Lederer Generaldirektor Weißmann aufgefordert, "zum Schutz des ORF und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allfällige rechtliche Schritte raschest zu prüfen und allenfalls auch zu ergreifen".

FPÖ-Stiftungsrat Westenthaler hat das neue Jahr mit neuen Attacken auf ORF, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Stiftungsräte eingeläutet – "in einer so nicht zu tolerierenden Weise", wie der Vorsitzende Lederer im Begleitschreiben meint.

Noch offen ist, ob und wie einzelne Gremienmitglieder mit juristischen Schritten darauf antworten. Das gilt insbesondere im Hinblick auf von der FPÖ behauptete und bereits zurückgewiesene "Malversationen" im wirtschaftlichen Bereich des ORF. Damit werden Pflichtverletzungen unterstellt.

Für Arzt, Universitätsprofessor und ORF III-Presenter Siegfried Meryn geht es darüber hinaus um seine Reputation als Mediziner. 

Denn Westenthaler hatte in einer Pressekonferenz mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sinngemäß behauptet, Meryn sei in Zusammenhang mit einer Corona-Impfung bei einem Schlaganfallpatienten in einer Sendung verantwortungslos vorgegangen – was laut dem an die Stiftungsräte versandten Transkript nicht stimmt. Im Gegenteil hat Meryn zum Zuwarten und zu einer weiteren Untersuchung geraten.

unzensuriert beschwert sich

Die FPÖ hat indes eine weitere Front gegen den ORF eröffnet. Das ihr nahestehende unzensuriert.at hat bei der Medienbehörde KommAustria eine Beschwerde eingebracht, worauf ein weiterer FPÖ-Stiftungsrat, Rechtsprofessor Christoph Urtz, den KURIER hinwies. Es geht dabei um bis zu 90 Millionen Euro jährlich aus dem Bundesbudget für den ORF, weil dieser im Zuge der Umstellung auf die Haushaltsabgabe die Umsatzsteuerabzugsfähigkeit verloren hat.

Gegen diese Beihilfe geht der Zeitungsverband VÖZ schon seit 2023 bei der EU-Kommission in Brüssel vor.

Aus der Sicht von Urtz könnte man weiterhin die Umsatzsteuer auf den Haushaltsbeitrag draufschlagen, das Problem sei demnach durch den Gesetzgeber "hausgemacht" und die Kompensation eine verbotene Beihilfe, die nun gestoppt werden soll.

Dem ORF seien die Argumente bereits aus Beschwerden von Mitbewerbern beziehungsweise Verlegern im Zuge der Erlassung der ORF-Gesetz-Novelle im Jahr 2023 bestens bekannt, hieß es dazu am Küniglberg in einer Stellungnahme. "Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts ist in engem Austausch mit der EU-Kommission, die auch über alle Schritte informiert ist. Die neue Finanzierung des ORF ist aus Sicht des Verfassungsdienstes aus mehreren Gründen jedenfalls mit dem Beihilfenrecht der EU vereinbar." Man sehe der Beschwerde sehr gelassen entgegen.