ORF-Chef Roland Weißmann droht FPÖ mit rechtlichen Schritten

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann droht in einem offenen Brief an FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker mit rechtlichen Schritten, sollten weiter „öffentlich kreditschädigende oder ehrverletzende Behauptungen über den ORF oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbreitet werden.“

Den letzten Anlass für die sehr offenen Worte sechs Monate vor der ORF-Chef-Wahl lieferte eine Pressekonferenz von Hafenecker gemeinsam mit FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler samt dazugehöriger Aussendung unter dem Titel „ORF-Privilegienstadl trockenlegen – Schluss mit Luxusgagen und Schülerabzocke!“. Die darin am Montag „erhobenen Vorwürfe gegen den ORF und seine Organe weise ich mit allem Nachdruck zurück“, erklärt Weißmann.

Schwerwiegende Unterstellungen

Frontal geht Weißmann die FPÖ-Riege dafür an, weil sie u. a. „im Bereich der Finanzen massive Malversationen“ behauptet hatte. 

Das, so der ORF-Chef, „entbehrt jeder sachlichen Grundlage und stellt eine schwerwiegende Unterstellung gegenüber dem Unternehmen und seinen Verantwortlichen dar.“ Und er fordert „Hafenecker ausdrücklich auf, derartige Aussagen künftig zu unterlassen.“ Dieses Thema könnte die FPÖ auch noch von Seiten von Stiftungsräten einholen, die persönlich haften und bereits rechtliche Schritte prüfen.

Auch die von Peter Westenthaler hervorgezauberte „Luxusportierloge um acht Millionen Euro“, die nun ständig von der FPÖ wiedergegeben wird, sei „nachweislich falsch.“ Und: „von ,Luxus‘ im Sinn der insinuierten Verschwendung kann keine Rede sein“, betont Weißmann in seinem Schreiben.

Polemisierungen

Der ORF unterliege strengen gesetzlichen Vorgaben, einer vielschichtigen internen und externen Kontrolle und – aktuell – einer Prüfung durch den Rechnungshof. Das Management des ORF, so Weißmann, sei jederzeit bereit, alle relevanten Informationen den zuständigen Gremien und Institutionen offenzulegen und in sachlicher Weise zu diskutieren. 

„Pauschale Schlagworte und Polemisierungen wie ,Privilegienstadl‘, ,Zwangssteuerzahler‘, ,Zwangseintrittsgeld‘, ,Abzocke‘ oder der Vorwurf ,massiver Malversationen“ leisten einer faktenfreien Skandalisierung Vorschub“, so der Generaldirektor. Das könne „den wirtschaftlichen Ruf des ORF und das Vertrauen von Publikum, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Vertragspartnern ernsthaft beschädigen.“

Er sei jederzeit bereit, so Weißmann, Hafenecker die Sachlage und die Faktenbasis in einem persönlichen Gespräch detailliert zu erläutern. 

„Mein Ziel ist es, auf Basis überprüfbarer Zahlen, Daten und Berichte Klarheit zu schaffen und Missverständnisse auszuräumen“, betont Weißmann. 

Er erwarte sich, dass Kritik „auf Basis von Fakten erfolgt und nicht durch unrichtige oder verzerrende Darstellungen, die geeignet sind, dem ORF nachhaltig Schaden zuzufügen.

Strengere Regeln im Stiftungsrat

Erst am Dienstagabend hatten sich Stiftungsräte in einem Arbeitsgremium über strengere Regeln bei Redebeiträgen im Stiftungsrat verständigt. Diese sollen Mitte März beschlossen werden. Erstes Ziel dabei sei mehr Effizienz, hieß es danach. Der Elefant im Raum war aber ohne Zweifel Westenthaler, der zuletzt wegen Beschimpfungen und Klagsdrohungen in der Kritik stand. 

Westenthaler selbst kritisierte im KURIER die Pläne für strengere Regeln im Stiftungsrat und spricht von „Geschäftsordnungstricks". Er sieht darin einen „Anschlag auf die Kontrollrechte aller Stiftungsräte! Das gabs noch nie.“