ORF-Stiftungsräte diskutieren über neue Regeln - und Westenthaler

Fliegt Peter Westenthaler gar aus dem ORF-Stiftungsrat? Eine Vorlage dazu hat er aus Sicht mehrerer Stiftungsräte mit der gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalsekretär Christian Hafenegger in der FPÖ-Parteizentrale am Montag geliefert.

Am späten Dienstagnachmittag traf sich eine Arbeitsgruppe des ORF-Stiftungsrats, um über die Reform der Geschäftsordnung zu debattieren und einen Vorschlag zu liefern. Dieser soll beim nächsten Stiftungsratsplenum am 12. März beschlossen werden. Auch Westenthaler war als Gast eingeladen. Als Mitglied der Arbeitsgruppe war jedenfalls der Landesstiftungsrat der nun blauen Steiermark, Ex-ORF-Manager Thomas Prantner, dabei. Dazu kamen noch der Stiftungsratsvorsitzende Heinz Lederer, sein Stellvertreter Gregor Schütze sowie weitere Räte.

Ständige Attacken und Beschimpfungen

Eigentliches Thema war der effizientere Ablauf von Stiftungsratssitzungen. Doch Westenthalers dauernde Attacken, Beschimpfungen wie Lügner und Diktator sowie Klagsdrohungen sind für viele unter ihnen nicht mehr hinnehm- und vereinbar mit den Vorgaben für Aufsichtsratsmitglieder. Auch die Verpflichtung als Stiftungsrat, „Nachteile für das Ansehen des ORF und seine wirtschaftlichen Interessen“ zu vermeiden, sehen sie nicht mehr gewahrt.

Sie wollen Konsequenzen. Und die soll der Stiftungsratsvorsitzende Heinz Lederer einleiten.

Darüber laufen hinter den Kulissen intensive Debatten. 2024 hatten Juristen bereits einen Ausschluss Westenthalers per Stiftungsratsbeschluss ohne Weiteres für rechtlich schlüssig argumentierbar gehalten. Ein entsprechendes Gutachten liegt seit dem vor, wenigstens ein weiteres soll nun beauftragt werden, heißt es.

Westenthaler sieht das anders: Es gebe keine Hauptversammlung wie bei anderen Kapitalgesellschaften und nur diese könne Aufsichtsräte abberufen. „Eine Lex Westenthaler über eine selbsterstellte Geschäftsordnung kann das niemals bewirken.“

Was mit einer neuen Geschäftsordnung kommt, sind neue Regeln für Redebeiträge von Stiftungsräten in Sitzungen. Wie im Parlament werden Redezeitbeschränkungen, Ordnungsrufe oder auch Sitzungsunterbrechungen vorgeschlagen, es wären aber noch härtere Maßnahmen möglich. Westenthaler sieht darin einen „Anschlag auf die Kontrollrechte aller Stiftungsräte! Das gabs noch nie“! Beschließen muss die Neuregelung dann der gesamte Stiftungsrat Mitte März. 

Westenthaler findet Treffen von Stiftungsräten "völlig irre"

Westenthaler war übrigens, trotz Einladung, nicht beim Vorbereitungstreffen dabei, dass in einer PR-Agentur eines ÖVP-nahen Stiftungsrats in der Wiener Innenstadt statt am Küniglberg stattfand. Das nannte er „völlig irre“. In einem Social-Media-Post legte er nach: „Es wird nicht einmal mehr der Schein der Unabhängigkeit gewahrt!“, meint er da. Natürlich werde er aus Protest dagegen nicht teilnehmen. Teilnehmer erklärten den Sitzungsort schlicht mit „zeitökonomischen Gründen.“

ORF-Führungen: Gratis ist nicht zulässig

Als unternehmensschädigend wird etwa der von Westenthaler in der FPÖ-PK erhobene Vorwurf angesehen, der ORF betreibe „Abzocke“, weil für Führungen im ORF-Zentrum 6,60 Euro pro Kind oder Jugendlichen sowie 12 Euro pro Erwachsenen verlangt wird. 

Das wies am Dienstag ORF-Generaldirektor Roland Weißmann, dessen zurückhaltende Kommunikation gegenüber Westenthaler von Stiftungsräten zunehmend kritisch gesehen wird, in einem Schreiben mit Nachdruck zurück. Der ORF-Beitrag diene der Finanzierung dieses öffentlich-rechtlichen Auftrages. Aktivitäten, die diesen Auftrag unterstützen – vom ORF-Radiosymphonieorchester bis zu den ORF-Führungen -, sind zwar erlaubt, müssen aber wirtschaftlich geführt werden. Heißt: Gesetzlich ist gratis nicht zulässig. Der Beitrag für Kinder ist in der Höhe vergleichbar mit dem Zoom-Kindermuseum. Eine Führung dauert etwa 90 Minuten.

Sollte das Thema nicht bloß ein Nebenschauplatz der Debatte im Vorfeld der ORF-Wahl bleiben, ist damit zu rechnen, dass auch eine FPÖ-Hoffnungsträgerin im ORF hier in die Ziehung kommt. Die kaufmännische ORFIII-Chefin Kathrin Zierhut-Kunz war jahrelang für die Finanzen der ORF-Firma, die auch die Führungen organisiert, zuständig.

Was Stiftungsräte zudem handfest verärgert hat, ist, dass Hafenecker, von Westenthaler unwidersprochen, in der PK erklärte, dass es im ORF „gerade im Bereich der Finanzen massive Malversationen gibt“. Eine Behauptung, die Stiftungsräte, die persönlich haften, direkt betrifft. Hier als Stiftungsrat nicht zu reagieren, sei nicht nur unternehmens- sondern auch kreditschädigend, heißt es. Klagen werden geprüft.