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Kultur Medien
07/27/2021

ORF-Wahl: Kickl fordert geheime Abstimmung über Generaldirektion

Auch andere Oppositionsparteien pflichten bei. ORF-Gesetz lässt dies derzeit nicht zu. SPÖ-Stiftungsrat will "Transparenz- und Demokratiepaket"

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert eine geheime Wahl des neuen ORF-Generaldirektors im ORF-Stiftungsrat am 10. August. "Es ist ein grundlegender demokratischer Standard, dass wichtige Funktionen geheim gewählt werden", begründete er seinen Vorstoß gegenüber der APA. SPÖ-"Freundeskreisleiter" Heinz Lederer will sich mit den anderen "Freundeskreisen" im Stiftungsrat auf eine freiwillige geheime Abstimmung verständigen, die vor dem eigentlichen, offenen Votum, das verbindlich ist, stattfinden soll. "Das wäre ein klares Zeichen an den Gesetzgeber, das im Jahr 2021 andere demokratische Maßstäbe zu gelten haben."

Denn die Wahl des ORF-Generaldirektors ist im ORF-Gesetz geregelt. Für eine Änderung des Wahlprozederes bräuchte es somit eine Gesetzesänderung. Bis zur ORF-Wahl 1998 wurde geheim abgestimmt, was mitunter zu überraschenden Ergebnissen führte. Seit der ORF-Wahl 2001 erfolgt die Bestellung des ORF-Chefs in offener Wahl. Die entsprechende Novelle zum ORF-Gesetz hatten damals die ÖVP und ausgerechnet die FPÖ beschlossen.

Eine geheime Abstimmung sei "in jedem kleinen Verein so üblich. Daher muss es erst recht für das größte und einflussreichste Medienunternehmen des Landes gelten", meinte Kickl. Angesichts der politischen Besetzung des Stiftungsrats sei es kein Wunder, "dass überhaupt nur parteipolitisch klar zuordenbare Kandidaten antreten." Mit einer geheimen Wahl könnte man den "Klubzwang" in den sogenannten Freundeskreisen aushebeln und den Stiftungsräten ermöglichen, die Kandidaten nach ihren Fähigkeiten und nicht nach ihren politischen Unterstützern zu beurteilen, meinte Kickl.

"Wenn es eine geheime Wahl gibt, steigen vielleicht auch tatsächlich unabhängige Kandidaten in den Ring, die in einer offenen politischen Abstimmung keine Chance hätten", glaubt der FPÖ-Chef außerdem und: "Ich denke, dass unter diesen Umständen die Zahl der qualifizierten Bewerber steigen könnte."

Neos: "Richtiger Weg"

"Gut, dass die FPÖ nun eine Änderung fordert, die sie 2001 selbst herbeigeführt hatte, als sie - gemeinsam mit der ÖVP - die geheime Wahl abgeschafft hat. Eine geheime Wahl wäre für mich der richtige Weg, weil der Stiftungsrat bedauerlicherweise ganz klar parteipolitisch besetzt ist und die meisten Mitglieder leider unangenehme Konsequenzen fürchten müssen, wenn sie von der Parteilinie abweichen", reagierte Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter auf den Vorstoß Kickls. Neos ginge eine Änderung des Wahlprozederes aber nicht weit genug, wollen sie doch eine Hauptversammlung anstelle des Stiftungsrats, die sich aus gelosten Personen aus der Bevölkerung, Institutionen der Zivilgesellschaft und nur mehr einer Person pro Parlamentsklub zusammensetzt.

Heinz Lederer, SPÖ-"Freundeskreisleiter" im Stiftungsrat, erachtet eine geheime Abstimmung ebenfalls als notwendig, wie er im Gespräch mit dem KURIER sagte. Er will sich mit den anderen "Freundeskreisen" auf eine freiwillige geheime Abstimmung als Teil eines "Transparenz- und Demokratie-Pakets" verständigen. Sollte das keine Mehrheit finden oder aus gesetzlichen Gründen nicht möglich sein, schlägt er eine geheime Probeabstimmung vor dem regulären Votum vor.

TV-Präsentationen

Der SPÖ-"Freundeskreisleiter" plädierte zudem dafür, die von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz angepeilte öffentliche Präsentation der Bewerber und Bewerberinnen nicht am Vorabend der Wahl abzuhalten. Mindestens drei Tage vorher oder besser noch in der Woche davor müsse eine derartige Präsentation stattfinden, meinte Lederer. Er will das in der Folge auch in der Stiftungsrats-Geschäftsordnung festgeschrieben sehen. Vonseiten des ORF hieß es, dass es noch keinen fixen Termin gebe. In der Programmvorschau ist der 9. August avisiert. Schon davor, die Rede ist vom 3. August, soll es vom Betriebsrat Einladungen zu ORF-internen Präsentationen geben.

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