ORF-Wahl: Nervenkrieg hinter den Kulissen, Tauziehen um Favoriten

Hinter den Kulissen herrscht unter den 35 Stiftungsräten Nervosität. Heute, Donnerstag, geht im ORF-Zentrum die Bestellung der neuen ORF-Geschäftsführung über die Bühne. 

77 Bewerbungen hatte es gegeben, 13 Personen kamen auf die Shortlist. Nun hat das oberste Aufsichtsgremium die Auswahl aus neun Personen, die von einem Gremiumsmitglied zum Hearing vor der Abstimmung eingeladen wurden – die letzte formelle Hürde, um ORF-Chefin oder -Chef werden zu können. Um zehn Uhr startet die entscheidende Sitzung. Mit acht bis zehn Stunden Dauer rechnen Gremienmitglieder. Hinter den Kulissen: Nervenkrieg und Tauziehen um den Favoriten.

Beim Hearing sind:

• Robert Altenburger (Ex-Chefredakteur Servus TV)
• Markus Breitenecker (vormals COO ProSiebenSat.1)
• Petra Höfer (frühere ORF-Managerin)
• Johannes Larcher (Ex-Hulu-Manager)
• Clemens Pig (scheidender APA-CEO)
• Sonja Sagmeister (ORF-Redakteurin)
• Eva Schütz (Herausgeberin Exxpress)
• Lisa Totzauer (ORF-TV-Magazinchefin)
• Kathrin Zierhut-Kunz (Co-Geschäfsführerin ORF III)

Wann steht der Sieger fest?

Am Mittwoch rückten nochmals Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer und Stellvertreter Gregor Schütze aus. In einem Schreiben an das Gremium wurde versichert: „Der Auswahlprozess steht […] klar im Einklang mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFG) und zeichnet sich durch ein außergewöhnlich hohes Maß an Professionalität und Sorgfalt aus.“ Er sei „transparenter, objektiver und unabhängiger ausgestaltet als jemals zuvor“. Tatsächlich standen in den vergangenen 20 Jahren die Sieger im Grunde immer vor der formalen Bestellung fest.

Was macht die Wahl so besonders?

Diesmal ist alles etwas anders. Neue EU-Vorgaben verlangen Transparenz und, vor allem, Nachvollziehbarkeit.

Der ORF ist der erste Öffentlich-Rechtliche in Europa, dessen Führung dem EMFG folgend gekürt wird. Da es dazu noch keine Judikatur geben kann, ist diese Wahl ein Spielfeld, für das auch Juristen unterschiedliche Einschätzungen liefern, zum Teil auch ungebeten. Laut Standard erhielten Stiftungsräte in der Nacht auf Mittwoch von einer anonymen Mailadresse sieben Seiten voll warnender Rechtstipps. Sie stammten von Rechtsanwalt Johannes Zink, der auf eine anonyme Mail eines ORF-Leak-Portals reagiert haben soll. Nun prüft man im ORF, ob hier standeswidriges Verhalten vorliegt.

Die Qual der Wahl

Überhaupt fällt diesmal auf: Medien, anonyme Quellen oder eben Dritte versuchen offen mehr Einfluss auf diese ORF-Chef-Bestellung zu nehmen, als jene (Parteien), denen man das an dieser Stelle gemeinhin nachsagt.

Diese Gemengelage verunsichert. Mancher Stiftungsrat, so heißt’s, will schon mit niemandem mehr reden, aus Angst, es könnte gegen ihn verwendet werden – mit unbestimmten Haftungsfolgen, über die orakelt wird. Das erzeugt Druck, bei dem die üblichen parteipolitischen Zuordnung der Stiftungsratsmitglieder auch nichts mehr gilt.

Die Entscheidung über die kommende Generaldirektion „trifft jede und jeder im Sinne der Verantwortlichkeit als Stiftungsrätin beziehungsweise Stiftungsrat des ORF“, erinnern Lederer und Schütze. „Das heißt eigenverantwortlich, unabhängig und frei von Zurufen oder Einflussnahmen jeglicher Art, nach klaren, sachlichen Kriterien.“

Stiftungsräte müssen ihre Wahl begründen

Dazu gehört nach neuer Gesetzeslage: Jedes Mitglied muss nach den Hearings eine qualitative Erklärung über seine Entscheidung für eine Person abgeben. Diese wird protokolliert – für den Fall von Einsprüchen –, aber nicht veröffentlicht.

Der folgende eigentliche Wahlakt in einer Wahlzelle ist zunächst geheim. Die Stimmzettel sind aber namentlich gekennzeichnet, werden nach der Abstimmung verlesen und protokolliert. Zulässig wäre, dass ein Stiftungsratsmitglied aufgrund der zuvor gehörten Begründungen in der Wahlzelle seine Entscheidung noch revidiert.

Zweiter Wahlgang wird erwartet

Das heißt: Nix ist fix. Das gilt auch für den Ausgang. Favorit ist weiter der scheidende APA-CEO Clemens Pig, auch wenn er seit Wochen als ÖVP-Wunsch durch den Blätterwald gebasht wird. Vieles, was medial behauptet wurde – Einführung eines Generalsekretär oder einer Info-Direktion – findet sich gar nicht im Konzept. Auch seine Karriere bei der APA und zuvor als Unternehmensgründer gibt keine parteipolitische Zuordnung her.

Die härtesten Herausforderer sind Streaming-Fachmann Johannes Larcher sowie Österreichs Mr. Privat-TV Markus Breitenecker. Auch TV-Magazin-Chefin Lisa Totzauer und ORFIII–Co-Geschäftsführerin Kathrin Zierhut-Kunz dürften punkten.

Von Stiftungsräten wird es inzwischen für möglich gehalten, dass es Larcher oder Breitenecker in einen zweiten Wahlgang schaffen (und der andere leer ausgeht). „Das könnte eine besondere Dynamik auslösen“, meint ein Stiftungsrat. Und neue Begehrlichkeiten wecken. „Die Stunde zwischen den beiden Wahlgängen ist die teuerste für den nächsten Generaldirektor“, sagt ein ORF-Kenner. Da können ganz schnell Chefs großer Landesstudios, die sich sicher wähnten, purzeln oder Jobs und Sendungen einbetoniert werden.

Regierung kürzt heftig

Wer auch immer ab 1. Jänner 2027 für fünf Jahre die größte Medienorgel des Landes bedient, ist nicht zu beneiden. Am Mittwoch hat die Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS dem ORF einen wirtschaftlichen Niederschlag verpasst.

Seit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe wechselt ein von oben kurzfristig verordnetes Sparpaket das nächste ab. Gleichzeitig wurden dem ORF Mehr-Belastungen aufgehalst.

Und es geht heftig weiter: Im Rahmen des sogenannten Sparbudgets wurden dem ORF eine seit 2024 gesetzlich festgeschriebene Kompensation im Ausmaß von 93 Millionen Euro gestrichen. Die gab es für den Entfall der Vorsteuerabzugsfähigkeit. Umfang und Kurzfristigkeit, so warnte bereits ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher, rüttelten „an den Grundfesten“ des Öffentlich-Rechtlichen und das Publikum werde die Einschnitte spüren.

Zur Veranschaulichung: Die Produktion einer „Tatort“-Folge kostet im Schnitt 1,9 Millionen Euro. Das Einsparungsvolumen von 93 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr entspricht dem Gegenwert von etwa 49 eigenproduzierten „Tatort“-Krimis.

Und: Diese Einsparungen kommen zu einem 233 Millionen Euro umfassenden, weiteren Sparpaket 2027 bis 2029 hinzu. Dieses ist im Wesentlichen darin begründet, dass die Politik die Höhe der Haushaltsabgabe bis 2029 auf 15,30 Euro pro Monat eingefroren hat. Bereits für die Zeit von 2023 bis 2026 bekam der Küniglberg ein Sparpaket im Volumen von 303 Millionen aufgetragen.

Was die Regierung nun auch geändert hat: Durfte der ORF bisher 710 Millionen jährlich aus den Beitragseinnahmen verwenden – der Rest musste auf ein Sperrkonto –, sind es künftig 780 Millionen. Das Problem dabei: Dieses Einnahmenvolumen existiert nicht. Laut offiziellen Unternehmensangaben lagen die Einnahmen aus der Haushaltsabgabe 2024 bei 732 Millionen brutto.

Ab heute, Donnerstag, muss ORF-Generaldirektorin Thurnher ihre Geschäfte bis Ende 2026 in großen Fragen in Absprache mit ihrer Nachfolge führen. Gut möglich, dass diese Phase der Amtsübergabe mit einer Verfassungsbeschwerde startet.