ORF-Talk: "Drei Politiker und sie gehen sich nicht an den Hals"

In der Diskussion über "Jobkiller Roboter" ereiferte sich der deutsche Starphilosoph über "niedliche Vorschläge" in Österreich.

In Echtzeit, wie man das so schön nennt, werden wir derzeit mit Informationen über neue Fälle in Österreich, Infektionsraten im Ausland im Zusammenhang mit dem Coronavirus versorgt. Sind wir „infiziert mit Angst“, wie der Titel der ORF-Talkreihe „Im Zentrum“ nahelegt? Wie verändert sich unsere Gesellschaft im Zeichen eines Gesundheits-Notfalls von internationaler Bedeutung?

Verändert hat sich zunächst einmal die Politik, wie die Diskussion am Sonntagabend zeigte.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte: „Wir haben nicht nur eine Virus-Epidemie, sondern auch eine Angst-Epidemie. Und da ist jetzt überhaupt nicht die Zeit für eine Kritik an der Regierung. Wir sind in einer globalen Gesundheitskrise, die es gemeinsam zu bewältigen gilt. Schulter an Schulter.“

Erneut betonte Rendi-Wagner, wie mehrmals vergangene Woche, man müsse „dem Virus immer einen Schritt voraus sein“, damit meine sie aber nicht, dass die Regierung beim Ausbruchsmanagement hinterherhinke.

Mehrmaliges Nachfragen der Moderatorin Claudia Reiterer, ob sie den Ministern vertraue, änderte nichts an Rendi-Wagners konstruktiver Haltung. Auch wenn man nicht beschwichtigen dürfe, weil die Menschen daraus „Misstrauen schöpfen“ könnten.

"Nationaler Schulterschluss"

Die Vertreter der Regierung nahmen diesen Ball bereitwillig auf. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) freut sich darüber, dass sich die Bundesregierung einig ist, die Bundesländer und auch die Opposition, „wo man nicht den parteipolitischen Strauß ausficht, das kann man nachher machen.“ Daher finde er auch „großartig wie ihr (die SPÖ, Anm.) und die Neos seriös im Nationalrat gearbeitet haben. Das passt alles.“

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) tackerte es dann noch einmal fest: „Es ist jetzt unsere Verpflichtung, den nationalen Schulterschluss zu gehen. Unser Handeln erfolgt nicht aus Emotion oder falschem politischen Kleingeld heraus, sondern um tatsächlich Sicherheit zu geben.“

Immer wieder betonte Nehammer: „der Gesundheitsminister und ich“, „der Rudi Anschober und ich“ oder: „So wie der Gesundheitsminister vorher gesagt hat …“ Sogar dem ORF war Nehammer dankbar, „dass er unsere Informationskampagne breitflächig ausspielt“.

Applaus für Harmonie

Die Harmonie ging so weit, dass sich der deutsche Risikoforscher Gerd Gigerenzer zwischendurch veranlasst sah, den anwesenden Politikern ein Kompliment auszusprechen: „Ich kann mich nicht daran erinnern, in einer Talkshowrunde gewesen zu sein mit drei Politikern, die sich nicht gegenseitig an den Hals gehen.“

Da gab es im Publikum sogar Applaus für die drei Vertreter von ÖVP, Grünen und SPÖ.

Anschober versuchte dann einen Witz: „Ah, darauf hab ich vergessen …“ Er ist aber generell nicht dafür bekannt, anderen an die Gurgel zu gehen und erwies sich einmal mehr ruhig und besonnen.

Der Gesundheitsminister betonte, in der Bekämpfung der Corona-Epidemie sei faktenbasiertes Vorgehen notwendig. Das gelte auch bei Entscheidungen für Großevents. Während andere Länder wie beispielsweise die Schweiz alle Veranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmern zumindest bis Mitte März ausgesetzt haben, wolle man in hierzulande „von Fall zu Fall entscheiden." Wenn ein Erkrankungsfall im Umfeld einer Veranstaltung auftrete, werde es angebracht sein, die Veranstaltung abzusagen. "Wir haben einen Leitfaden für Veranstalter herausgegeben.“

Keine Showeffekte

Es sei derzeit auch nicht angebracht, das am Montag beginnende Sommersemester an den Universitäten auszusetzen. "Unis zu schließen, ist ein politischer Showeffekt, und dafür bin ich nicht zu haben", sagte Anschober.

„Sind WIR nicht zu haben“, korrigierte Nehammer umgehend. Er witterte offenbar den Versuch einer Mikro-Abweichung vom Schulterschluss. "Die Entscheidung, ob eine Großveranstaltung abgesagt wird oder nicht, ist keine Daumen-hoch-Daumen-runter-Entscheidung", sagte er.

Drei Optionen

Anschober sagte, es gebe derzeit drei Möglichkeiten, wie sich die Coronavirus-Epidemie entwickeln könnte, die von Experten für etwa gleich wahrscheinlich gehalten werden: Das Virus werde ähnlich wie SARS eingedämmt und ausgehungert; es komme zu einer Pandemie mit unkontrollierter Ausbreitung; oder es gebe ähnlich wie bei der Grippe jährlich zu bestimmten Jahreszeiten wiederkehrende Wellen. Aber: „Niemand kann derzeit prognostizieren, wohin sich die Dinge tatsächlich entwickeln werden.“

Gabriel Felbermayr, Präsident Institut für Weltwirtschaft Kiel (ifW), meint zumindest prognostizieren zu können, dass das Virus keine globale Weltwirtschafts- und Finanzkrise wie 2009 auslöst, „das ist nicht die Gefahr.“ Die Frage sei, wie sich das Virus ausbreitet. 

Weniger Globalisierung?

„Diese neue Erfahrung wird etwas sein, was das Denken nachhaltig verändert.“ Unternehmen würden feststellen, dass die Wertschöpfungsketten fragil seien. Chinas Wirtschaft fahre derzeit nur auf 75 Prozent seiner Kapazität, es gebe Lieferengpässe. Auch das Konzept mit „Just in time“-Lieferungen und dadurch geringen Lagerständen werde möglicherweise überdacht. Dass die Politik aktiv die Globalisierung zurückfahren sollte, glaube er nicht. „Das wird sich ändern ohne Zölle oder andere staatliche Eingriffe.“

Diskutiert wurde da Thema auch anhand der großteils nach Asien ausgelagerten Medikamentenproduktion. 75 Prozent der weltweit produzierten Antibiotika würden aus Asien stammen. Daher sei es wichtig, diversifiziert zu produzieren und diversifiziert einzukaufen, „da wird man nachbessern müssen“, meint Felbermayr. Auch Anschober zeigt sich „überzeugt, dass wirtschaftliche Globalisierung in den Bereichen zu lenken ist, wo es um Sicherheitsfragen geht." Letztlich lasse sich das nur auf europäischer Ebene lösen.

Felbermayr hielt fest: „Politischer Streit ist nicht die Art von Diskussion, die für Vertrauen sorgt. Ich hoffe, dass sich die Österreicher das ersparen." 

Am Sonntagabend sah es ganz danach aus, das zumindest in der Frage der Virusbekämpfung kein großer Streit zu erwarten ist.