Stiftungsrat: FPÖ will Infos zu alten Fällen und Compliancebericht zu Weißmann

Dieser Artikel wird laufend aktualisiert. Die Wahl von Thurnher als ORF-Chefin bis Jahresende wird am frühen Abend erwartet.

Stiftungsratssitzungen im ORF sind nicht jedes Mal von alleräußerster Brisanz. Am heutigen Donnerstag jedoch ist das anders: Es geht um viel. Etwa um die Leitung des ORF bis Jahresende: Heute wird bestimmt, wer die Generaldirektion nach dem Ausscheiden von Roland Weißmann bis Dezember übernimmt. Es gab elf Bewerbungen - zum heutigen Hearing wird aber nur eine davon geladen: Ingrid Thurnher, derzeit interimistische Chefin. Ihre Wahl dürfte fix sein - auch wenn sie zuvor noch Rede und Antwort zu den verschiedenen Problemen im ORF stehen muss.

Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer erwartet intensive Diskussionen. „Wir werden Klarheit schaffen“, kündigte er etwa mit Blick auf das Ergebnis des Compliance-Berichts in der Causa Weißmann an. Bekanntermaßen kam der Bericht zum Schluss, dass der Ex-ORF-Chef Roland Weißmann jene Frau, die ihm Fehlverhalten ihr gegenüber vorwirft, nicht sexuell belästigt habe.

Der an der Untersuchung beteiligte Anwalt Christopher Schrank erklärte, dass sich der Eindruck ergeben habe, dass der Austausch für keine der beiden Seiten unerwünscht gewesen sei. Die betroffene ORF-Mitarbeiterin sieht das entschieden anders. 

 „Ich bin wirklich entsetzt, welche Obszönitäten und Unfassbarkeiten einer Mitarbeiterin des ORF angetan wurden“, sagte auch Lederer.

Der ORF habe "zu keinem Zeitpunkt versucht, den Eindruck zu vermitteln, diese Prüfung ersetze eine Beurteilung durch jene gesetzlich zuständigen Stellen, die über das Vorliegen einer sexuellen Belästigung in den dafür vorgesehenen Verfahren zu entscheiden haben", betonte Thurnher gegenüber dem Standard.

Für den von der FPÖ entsandten Stiftungsrat Peter Westenthaler geht es "heute schlicht und ergreifend darum, ob die zur Wahl stehende Frau Thurnher umsetzt, was sie versprochen hat: für Transparenz zu sorgen“, sagte Westenthaler. Er will nicht nur den Compliance-Bericht zur Causa Weißmann vorgelegt bekommen, sondern auch Berichte zu früheren aufsehenerregenden Fällen bei denen allen es „mehr als den Anschein unangemessenen Verhaltens“ gegeben habe. „Daher müssten am Ende der Sitzung eine Reihe von Kündigungen anstehen - außer die Berichte sind entlastend“, meinte der Stiftungsrat. 

Mögliche Unvereinbarkeiten unter der Lupe 

Westenthaler will auch mutmaßliche Unvereinbarkeiten mehrerer Stiftungsräte thematisieren. Er sprach von „Geschäftemacherei des Stiftungsratsvorsitzenden“. Lederer sagte vor Journalisten, dass er nach bestem Wissen und Gewissen agiert habe und keine Interessenskonflikte vorlägen. Mit den ORF-Redaktionsräten, die ihm als auch weiteren drei Stiftungsräten kürzlich das Misstrauen aussprachen, will er noch ein Gespräch führen. 

"Bei allem Verständnis und dass man Redaktionssprecher ernst nimmt, aber manche Sachen sollten einem erfahrenen Journalisten wie dem Kollegen Bornemann nicht passieren", sagte Lederer zum KURIER, "nämlich zum Beispiel eine Andeutung, dass ich irgendetwas mit dem ESC und seiner Vergabe zu tun gehabt habe. Ich habe das immer wieder klargestellt, aber das wird es dann in den Gesprächen mit den Redakteuren, die ich führen werde, auch klarzustellen geben". 

Prantner mit Rücktrittsforderungen konfrontiert 

Der ORF-Redaktionsrat sprach auch dem vom Land Steiermark ins oberste ORF-Gremium entsandten Stiftungsrat Thomas Prantner das Misstrauen aus. Der Standard zitierte am Mittwoch aus diversen Dokumenten wie E-Mails und Notizen Prantners, die Ränke- und Machtspiele im ORF sowie Politeinfluss belegen sollen. Prantner war einst u.a. ORF-Onlinechef und bewarb sich 2021 um die ORF-Führung, blieb aber ohne Stimmen. Er soll speziell zur FPÖ gute Kontakte gepflegt und sich auch Personalwünschen und Interventionen der Partei angenommen haben. 

Für Sigrid Maurer, Mediensprecherin der Grünen, belegt der Standard-Artikel, wie es sich „gewisse Männer im ORF richten konnten“. Sie forderte Prantner einmal mehr auf, als ORF-Stiftungsrat zurückzutreten. Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher meinte, dass die Enthüllungen zeigen, wie Prantner „seine Machtposition im ORF systematisch für private Interessen und politische Gefälligkeiten missbrauchte“. Er forderte Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) auf, Prantner als Stiftungsrat abzuberufen.

“Das Verfahren vor der Gleichstellungskommission wurde 2021 eingestellt und ist damit längst abgeschlossen", sagte Prantner zum KURIER. "Für unpassende Aussagen habe ich mich als Zeuge vor Gericht entschuldigt. Gegen mich wurde niemals eine straf-oder zivilrechtliche Anzeige erstattet und ich war auch niemals Beklagter oder Beschuldigter. Das sollte in einem Rechtsstaat akzeptiert werden.”