ORF-Chefin Ingrid Thurnher: "Nicht alles, was ich tun werde, wird alle erfreuen"

Stiftungsratssitzungen im ORF sind nicht jedes Mal von alleräußerster Brisanz. Am heutigen Donnerstag jedoch war das anders: Es ging um viel. Etwa um die Leitung des ORF bis Jahresende: Es wurde bestimmt, wer die Generaldirektion nach dem Ausscheiden von Roland Weißmann bis Dezember übernimmt. Elf Bewerbungen gab es - zum Hearing war aber nur eine davon geladen: Ingrid Thurnher wurde am Nachmittag zur ORF-Generaldirektorin bis Jahresende gewählt.

Sie erhielt 31 von 34 abgegebenen Stimmen, drei Stiftungsräte stimmten gegen sie, und zwar die FPÖ-Verteter Peter Westenthaler und Christoph Urtz sowie der FPÖ-nahe Vertreter der Steiermark, Thomas Prantner. Mit der vorläufigen Leitung war sie im März einstimmig betraut worden.

Thurnher fühlt sich "bestätigt in meinem Kurs". Und sie "spüre auch, wenn man sehr schnell Aktionen setzt, dann kommt auch schnell Gegenwind", sagte Thurnher im Anschluss. "Nicht alles wird alle erfreuen, was ich tun werde." Ihr "Kompass" sei "mein Transparenzbemühen. Und auf diesen Kompass setze ich." Sie richte die Bitte auch an den Stiftungsrat um "ein gemeinsames Vorwärtsgehen für den ORF,  gemeinsam zu versuchen, dieses Bild, das der ORF nach wie vor abgibt oder das von ihm gezeichnet wird in den Medien, jetzt zurecht zu rücken. Wir der ORF, wir machen unseren Job jeden Tag auf die beste Weise und wir möchten auch wieder für das stehen, was wir tun, nämlich Programm machen." Auf die Frage, ob sie auch bei der nächsten Wahl am 11. Juni antritt: "Nächste Frage".

 "Es ist uns ein Stein vom Herzen gefallen, dass es so klar und gut auch durch die Präsentation der Frau Generaldirektor gelungen ist, alle am Bord zu holen - oder die absolut meisten", sagte Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer.

Zuvor hatte der Stiftungsrat mit großer Mehrheit beschlossen, dass man Einsicht in den Compliance-Bericht zur Causa Weißmann nehmen wolle. Außerdem will man auch einen Bick in Pius Strobls Luxuspensionsvertrag sowie in die Prüfberichte zu den schon weiter zurückliegenden Affären rund um Ex-NÖ-Landesstudiochef Robert Ziegler und ORF-III-Boss Peter Schöber werfen. 

Offen ist, ob es Thurnher rechtlich möglich ist, den Forderungen des Stiftungsrats zu entsprechen. Die Betriebsräte stimmten jedenfalls aus arbeitsrechtlichen Bedenken gegen die Wunschliste.

Bekanntermaßen kam der Bericht zum Schluss, dass der Ex-ORF-Chef Roland Weißmann jene Frau, die ihm Fehlverhalten ihr gegenüber vorwirft, nicht sexuell belästigt habe.

Der an der Untersuchung beteiligte Anwalt Christopher Schrank erklärte, dass sich der Eindruck ergeben habe, dass der Austausch für keine der beiden Seiten unerwünscht gewesen sei. Die betroffene ORF-Mitarbeiterin sieht das entschieden anders. 

„Ich bin wirklich entsetzt, welche Obszönitäten und Unfassbarkeiten einer Mitarbeiterin des ORF angetan wurden“, sagte auch Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer.

Der ORF habe "zu keinem Zeitpunkt versucht, den Eindruck zu vermitteln, diese Prüfung ersetze eine Beurteilung durch jene gesetzlich zuständigen Stellen, die über das Vorliegen einer sexuellen Belästigung in den dafür vorgesehenen Verfahren zu entscheiden haben", betonte Thurnher gegenüber dem Standard.

Für den von der FPÖ entsandten Stiftungsrat Peter Westenthaler ging es "heute schlicht und ergreifend darum, ob die zur Wahl stehende Frau Thurnher umsetzt, was sie versprochen hat: für Transparenz zu sorgen“, sagte Westenthaler. Der Vortrag der Compliance-Anteilung sei "sehr kompetent, umfassend und nachvollziehbar" gewesen, sagte er im Anschluss. "Es dürfte auch im Compliance Bericht - nämlich im Umfassenden - mehr stehen als bisher bekannt ist. Daher habe ich die Initiative gesetzt, diesen Compliance-Bericht einsehen zu dürfen, und das wird geschehen. Das ist beschlossen worden." 

"Zügig" würden der Pensions-Vertrag von Pius Strobl samt die Rechtsgutachten sowie die Berichte zum ORFIII-Geschäftsführer Peter Schöber und dem frühere ORF-NÖ-Chef Robert Ziegler vorgelegt. "Ich hoffe ab Montag, das wurde zumindest zugesichert. Das hat der Stiftungsrat beschlossen auf Initiative von mir und von meinem Kollegen Aschauer von der ÖVP". Westenthaler rechnet in der Folge mit Klagen und Kündigungen. Da sich Thurnher noch (rechtlich) beraten wollte, hat er sie nicht gewählt.

Mögliche Unvereinbarkeiten unter der Lupe 

Westenthaler sprach auch von „Geschäftemacherei des Stiftungsratsvorsitzenden“. Lederer sagte vor Journalisten, dass er nach bestem Wissen und Gewissen agiert habe und keine Interessenskonflikte vorlägen. Mit den ORF-Redaktionsräten, die ihm als auch weiteren drei Stiftungsräten kürzlich das Misstrauen aussprachen, will er noch ein Gespräch führen. 

"Bei allem Verständnis und dass man Redaktionssprecher ernst nimmt, aber manche Sachen sollten einem erfahrenen Journalisten wie dem Kollegen Bornemann nicht passieren", sagte Lederer zum KURIER, "nämlich zum Beispiel eine Andeutung, dass ich irgendetwas mit dem ESC und seiner Vergabe zu tun gehabt habe. Ich habe das immer wieder klargestellt, aber das wird es dann in den Gesprächen mit den Redakteuren, die ich führen werde, auch klarzustellen geben". 

Prantner mit Rücktrittsforderungen konfrontiert 

Der ORF-Redaktionsrat sprach auch dem vom Land Steiermark ins oberste ORF-Gremium entsandten Stiftungsrat Thomas Prantner das Misstrauen aus. Der Standard zitierte am Mittwoch aus diversen Dokumenten wie E-Mails und Notizen Prantners, die Ränke- und Machtspiele im ORF sowie Politeinfluss belegen sollen. Prantner war einst u.a. ORF-Onlinechef und bewarb sich 2021 um die ORF-Führung, blieb aber ohne Stimmen. Er soll speziell zur FPÖ gute Kontakte gepflegt und sich auch Personalwünschen und Interventionen der Partei angenommen haben. 

Für Sigrid Maurer, Mediensprecherin der Grünen, belegt der Standard-Artikel, wie es sich „gewisse Männer im ORF richten konnten“. Sie forderte Prantner einmal mehr auf, als ORF-Stiftungsrat zurückzutreten. Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher meinte, dass die Enthüllungen zeigen, wie Prantner „seine Machtposition im ORF systematisch für private Interessen und politische Gefälligkeiten missbrauchte“. Er forderte Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) auf, Prantner als Stiftungsrat abzuberufen.

“Das Verfahren vor der Gleichstellungskommission wurde 2021 eingestellt und ist damit längst abgeschlossen", sagte Prantner zum KURIER. "Für unpassende Aussagen habe ich mich als Zeuge vor Gericht entschuldigt. Gegen mich wurde niemals eine straf-oder zivilrechtliche Anzeige erstattet und ich war auch niemals Beklagter oder Beschuldigter. Das sollte in einem Rechtsstaat akzeptiert werden.”

Am Donnerstag reagierte der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) auf die jüngsten Berichte. Er kündigte gegenüber der Kleinen Zeitung an, ein Gespräch mit Prantner führen zu wollen. Was in den letzten Tagen ans Licht gekommen sei, „ist belastend, auch für den ORF“. Er könne ihn aber per Gesetz nicht abberufen. Ob Prantner im obersten ORF-Gremium vertreten bleibe, müsse er schon selbst entscheiden.