Fall Weißmann: Babler kann Compliance-Befund nicht nachvollziehen

Quasi als Ouvertüre zur heutigen Sitzung des ORF-Stiftungsrats hat sich am Vormittag der Nationalrat auf Wunsch der FPÖ in einer "Aktuellen Stunde" den jüngsten Vorkommnissen am Küniglberg gewidmet. In der kontroversiell geführten Debatte war man sich einig, dass nach den jüngsten Skandalen ein Neuanfang nötig ist. Über das wie gab es unterschiedliche Einschätzungen. 

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker meinte in seinem einleitenden Redebeitrag, die Vorgänge der vergangenen Wochen glichen "einer internationalen Blamage". Er sieht einen "rot-schwarz-grünen Skandal". Den Vorwürfen einer Mitarbeiterin gegen den gekündigten Generaldirektor Roland Weißmann muss man seiner Ansicht nach zwar ernsthaft nachgehen, den Fokus richtete Hafenecker jedoch auf andere Themen. So war ihm die Rolle von ORF-Topverdiener Pius Strobl, dessen Vergangenheit als Gründungsmitglied der Grünen er betonte, nicht entsprechend beleuchtet, sei die Frau doch dessen Mitarbeiterin und würden sich die beiden denselben Anwalt teilen.

FPÖ will Abgang von Stiftungsratsspitze

Weiters betonte der Generalsekretär die Lobbyisten-Vorwürfe gegen die Spitzen des Stiftungsrats, Heinz Lederer und Gregor Schütze. Dass diese abtreten müssten, sei "evident". Dazu müsse man die "Zwangsgebühren" abschaffen. Hervorgehoben wurden von den Freiheitlichen auch medial kolportierte Kokain-Vorwürfe gegen Mitarbeiter des ORF, die die Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik gar zu einem "Schnee"-Gedicht motivierten. Den Vorhalt der anderen Fraktionen, die FPÖ wolle den ORF vernichten, wies sie zurück: "Der einzige, der den ORF zerstören will, ist der ORF selbst."

Medienminister Andreas Babler (SPÖ) konzentrierte sich ganz darauf, sich hinter jene Mitarbeiterin zu stellen, die die Belästigungsvorwürfe gegen Weißmann - untermauert durch diverse einschlägige Postings des vormaligen ORF-Chefs - erhoben hatte. Es handle sich "um den Machtmissbrauch eines mächtigen Mannes". Er könne auch die Einschätzung der Compliance-Stelle, die arbeitsrechtlich keinen Hebel für eine Entlassung des Generaldirektors gesehen hatte, "nicht nachvollziehen".

Babler will ORF freier machen

Betont wurde von Babler die Unabhängigkeit des Senders. Für ihn unvorstellbar ist daher, dass er als Medienminister auf den Küniglberg gehe und dort Kündigungen ausspreche. Vielmehr werde man im Herbst eine Reform mit Experten einleiten, die den ORF freier und stärker machen werde. In Richtung FPÖ meinte er, für manche sei die aktuelle Situation nur ein Vorwand, um den ORF zu schwächen und einen Rundfunk zu bekommen, der politisch genehm sei.

Von einem katastrophalen Bild sprach Marchetti. Er plädierte dafür, alle Vorwürfe voll aufzuklären und den Compliance-Bericht offenzulegen. Zudem brauche es eine externe Prüfung der zahlreichen Ereignisse. Für die Zukunft benötigt der ORF nach Ansicht des VP-Generalsekretärs eine fachlich qualifizierte Person von außen. Denn diese könnte unbelastet die Unternehmensreform vornehmen. Die zuletzt diskutierte Vorverlegung der Wahl der Generaldirektion hielt er für "richtig".

NEOS gegen Vorverlegung von ORF-Wahl

Das sieht Koalitionspartner NEOS anders. Mediensprecherin Henrike Brandstötter wies darauf hin, dass damit noch nicht jene europäisch vorgegebenen Regelungen angewendet werden könnten, die ein transparenteres und kompetenteres Auswahlverfahren ermöglichen sollen. Klubobmann Yannick Shetty warb wieder für eine Abschaffung des Stiftungsrats, den er als "Gremium des Grauens" sieht. Er stehe als Symbol für alles, was im ORF falsch laufe, agiere er doch nur als verlängerter Arm der Parteizentralen.

Was es jetzt brauche, sei eine neue Unternehmenskultur, findet Shetty. Denn derzeit gelte im ORF, man könne sich alles leisten, solange man die richtigen Leute kenne.

Maurer erwartet neuen "ÖVP-Generaldirektor"

Grünen-Vizeklubchefin Sigrid Maurer wandte sich wie die NEOS gegen die Vorverlegung der Generaldirektoren-Wahl. Sie vermutet, dass die Volkspartei ganz schnell "einen ÖVP-Generaldirektor" installieren wolle, unterstützt von der SPÖ. Diese nahm sie auch bezüglich Lederer ins Visier. Es sei unfassbar, was sich dieser leiste, doch Babler fordere den von seiner Partei nominierten Stiftungsrats-Vorsitzenden nicht einmal zum Rücktritt auf. Auch die FPÖ bekam ihr Fett ab: "Sie haben den ORF jahrelang attackiert und heute tun sie so, als würde es ihnen um die Unabhängigkeit gehen."